Tick tack tick tack tick tack… Wer hat an der (Stechuhr-)Uhr gedreht? Der EuGH!

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Nach dem Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann. Eine Frist zur Umsetzung hat der EuGH im Urteil nicht genannt. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, bis Ende des Jahres 2019 Antworten auf Fragen bzw. gesetzliche Regelungen gefunden zu haben. Solange werde ich mit meinem arbeitsrechtlichen Blog nicht warten: Ich setzte die Vorgaben des EuGH zur Arbeitszeiterfassung bei mir selbst auf freiwilliger Basis sofort um! Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten (§ 3 S. 1 ArbZG). Ich habe (etwas unterstellt) heute bereits sieben Stunden und 28 Minuten gearbeitet. Arbeitszeitdokumentation: noch 32 Minuten, tick tack tick tack, die Zeit läuft.

Liebe Leserin, lieber Leser,


es ist kein Geheimnis dass eine Vielzahl der Arbeitnehmer täglich gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), insbesondere gegen die werktägliche Höchstarbeitszeit, die Ruhepausen und Ruhezeiten verstößt. Diese Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz sind nicht nachweisbar, wenn die Arbeitszeit (Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Pausen) nicht erfasst bzw. dokumentiert wird, wie beim Modell der Vertrauensarbeitszeit. Nach der derzeit geltenden Regelung ist nur die über die tariflich oder vertraglich vereinbarte reguläre Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit zu erfassen. Mit dem Urteil des EuGH vom 14. 5.2019 (C-55/18) könnte damit Schluss sein. Arbeitszeitdokumentation: noch 26 Minuten.    



Ausgangslage


Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes sind unflexibel und passen vielfach nicht mehr zu dem heutigen Arbeits- und Arbeitszeitmodellen. Das Arbeitszeitgesetz verpflichtet die Arbeitsvertragsparteien zur Einhaltung

  • höchstzulässiger täglicher und wöchentlicher Arbeitszeiten: die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten (§ 3 S. 1 ArbZG) und die werktägliche Arbeitszeit darf maximal auf zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb eines Ausgleichzeitraums von sechs Monaten der Durchschnitt von acht Stunden werktäglich nicht überschritten wird (§ 3 S. 2 ArbZG),
  • zu Ruhepausen: im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten müssen bei einer Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden und von mindestens 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden eingehalten werden (§ 4 ArbZG),
  • und zu Ruhezeiten: eine ununterbrochene Ruhezeit nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit von mindestens elf Stunden muss eingehalten werden. Nach den beispielsweisen Regelungen des ArbZG. Arbeitszeitdokumentation: noch 18 Minuten, tick tack tick tack, ich muss mich beeilen.

 


Vielfache Verstöße gegen das ArbZG


Gegen das Arbeitszeitgesetz wird vielfach und häufig verstoßen! Es ist dabei nicht immer an missbräuchliche Fälle zu denken, in denen rücksichtslose Arbeitgeber Arbeitnehmer in einer Notlage ausbeuten. Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz sind von Arbeitnehmern oft selbst ausdrücklich gewollt, beispielsweise wenn

  • die Pausen durchgearbeitet werden (Verstoß gegen die Ruhepause), um früher Feierabend zu machen,
  • abends im Feierabend dienstlich telefoniert oder dienstliche E-Mails geschrieben werden (Verstoß gegen die Ruhezeit) oder
  • am Tag vor dem Urlaub bis tief in die Nacht noch Aufgaben fertig gemacht werden (Verstoß gegen werktägliche höchst zulässige Arbeitszeit). Arbeitszeitdokumentation: noch 11 Minuten, jetzt wird es zeitlich eng.

 


Der Fall des EuGH


Eine spanische Gewerkschaft verklagte die Deutsche Bank in Spanien. Mit der Klage sollte die Deutsche Bank verpflichtet werden, ein System zur Erfassung der täglich geleisteten Arbeitszeit der Arbeitnehmer einzurichten. Hintergrund ist, dass In Spanien 53,7 Prozent aller geleisteten Überstunden wohl nicht erfasst worden seien. Der EuGH stellt fest, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung sowie die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich nur mit einem System ermittelt werden kann, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden. Andernfalls ist es für Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen. Der EuGH ist der Auffassung dass die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union Arbeitgeber hierzu verpflichten. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass diese Rechte der Arbeitnehmer nicht ausgehöhlt werden. Nach dem Urteil des EuGH müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die alltägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Alle Arbeitgeber in der EU müssen die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer vollständig erfassen. Ein solches System erleichtert den Arbeitnehmern den Nachweis ihrer Rechte und den Behörden und Gerichte die Kontrolle. Arbeitszeitdokumentation: noch 2 Minuten.



Was kommt auf uns zu?


Das Urteil des EuGH wird große Auswirkungen auf die bisherige Arbeitszeit-Praxis in Deutschland haben. Deutschland muss dieses Urteil in nationales Recht umsetzen. Der EuGH lässt den Mitgliedstaaten Spielräume für Besonderheiten von Branchen, Tätigkeiten, Eigenheiten oder der Größe bestimmter Unternehmen. Arbeitszeitdokumentation: oh jeh, Arbeitszeit beendet. 


Das Urteil des EuGH zeigt schon jetzt erbarmungslos erste entsetzliche Auswirkungen: Ich kann leider diesen Blog nicht fertig schreiben. Das bedaure ich sehr, muss mich aber den Richtern aus Luxemburg beugen. Tick tack tick tack tick tack…



Herzliche (arbeitsrechtliche) Grüße aus München

 

Ihr Dr. Erik Schmid

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