Über Geld spricht man nicht, über Kurzarbeitergeld schon

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Viele Menschen träumen davon, für das „Nichtstun“ bezahlt zu werden. Jetzt ist dieser Traum leider Realität geworden. Doch so wie erträumt fühlt sich die Realität nicht an. Die Realität bedeutet für viele Arbeitnehmer derzeit Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld. Kurzarbeitergeld ist eine Art Bezahlung fürs zwangsweise Nichtstun. Das ist kein Traum, sondern vielmehr ein Alptraum.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Kurzarbeitergeld soll den Verdienstverlust ausgleichen, den Arbeitnehmer aufgrund der Arbeitszeitreduzierung erleiden. Für die etwaig verbleibende reduzierte Arbeitszeit erhalten Arbeitnehmer anteilig ein entsprechend reduziertes Gehalt weiter. Zusätzlich erhalten sie Kurzarbeitergeld, das zusammen mit dem Gehalt vom Arbeitgeber ausgezahlt wird.


Antrag auf Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber und nicht vom Arbeitnehmer beantragt. Der Arbeitgeber hat den Arbeitsausfall der Bundesagentur für Arbeit, in deren Bezirk der betroffene Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich anzuzeigen. Damit ist die Kurzarbeit angezeigt. Um Kurzarbeitergeld zu erhalten, muss der Arbeitgeber einen Leistungsantrag für jeden einzelnen Arbeitnehmer stellen. Der Antrag auf Kurzarbeitergeld ist schriftlich oder elektronisch bei der Agentur für Arbeit zu stellen, in dessen Bezirk die für den Betrieb zuständige Lohnstelle liegt. Im Antrag sind die Namen, Anschriften und Sozialversicherungsnummern der Arbeitnehmer mitzuteilen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird. Der Antrag ist für den jeweiligen Monat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Tage der Kurzarbeit liegen.


Berechnung des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Arbeitnehmer erhalten für die verkürzte Arbeitszeit grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die pauschalierten Netto-Beträge lassen sich für Ihren jeweiligen Brutto-Verdienst in eigens hierfür erstellten Tabellen der Bundesagentur für Arbeit entnehmen.


Sozialversicherung und Steuer

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Folgen des Corona-Virus ein Gesetz beschlossen, durch das Kurzarbeit erleichtert wird. Unter anderem ist geregelt, dass der Arbeitgeber seit März 2020 keine Sozialversicherungsbeiträge auf den ausgefallenen Entgeltteil zahlen muss.

Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich steuerfrei, hierfür muss keine Einkommenssteuer gezahlt werden. Es wird jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt (Progression) und kann sich daher auf die Steuerhöhe auswirken.


Voll- und Teilzeitarbeit

Da die regelmäßige Arbeitszeit bei der Kurzarbeit vorübergehend gekürzt wird, haben sowohl die Vollzeitangestellten als auch die Teilzeitangestellten Anspruch auf Kurzarbeitergeld.


Beispiel

Ein Arbeitnehmer in Vollzeit mit einer 40-Stunden-Woche erhält ein Brutto-Entgelt von monatlich EUR 2.500,00 und hat keine Kinder. Für ihn gilt der allgemeine Leistungssatz von 60 %. Es wird Kurzarbeit eingeführt und seine Arbeitszeit vorübergehend auf 30 % reduziert. Sein Gehalt während der Kurzarbeit berechnet sich dann in mehreren Schritten wie folgt:

  • Schritt 1: Berechnung des reduzierten Monatsgehalts

    Reguläres Monatsbrutto:                               EUR 2.500,00

    Monatsbrutto Kurzarbeit (30 %)                    EUR    750,00

    Für die verbleibende Arbeitszeit von 12 Stunden pro Woche (30 % von 40 Stunden) erhält der Arbeitnehmer ein gekürztes Brutto-Entgelt von EUR 750,00. Dies entspricht einem regulären Nettolohn von ca. EUR 600,00. Für diesen Teil werden wie zuvor die gesetzlichen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung abgeführt.

 

  • Schritt 2: Berechnung des Kurzarbeitergelds

    Für das Kurzarbeitergeld wird der Entgeltteil berechnet, der wegen Kurzarbeit nicht gezahlt wird. Dies ist die Differenz von dem Entgelt, das der Arbeitnehmer ohne Kurzarbeit erhalten hätte, und dem Entgelt, das der Arbeitnehmer wegen Kurzarbeit tatsächlich erhalten hat. Bei einem Gehalt von EUR 2.500,00 brutto beträgt der pauschalisierte Nettolohn ca. EUR 1.700,00. Der pauschalisierte Nettolohn während der Kurzarbeit beträgt EUR 600,00 (30 % des regulären Bruttogehaltes von EUR 2.500,00). Der Differenzbetrag beträgt ca. EUR 1.100,00.

    Von diesem Differenzbetrag erhält der Arbeitnehmer 60 %. Für die Berechnung des nicht gezahlten Entgeltteils wird der sog. pauschalisierte Nettolohn verwendet, der sich aus Tabellen der Bundesagentur für Arbeit ergibt. Für das Beispiel heißt das ein Kurzarbeitergeld in Höhe von ca. EUR 660,00.


  • Schritt 3: Berechnung des Gesamteinkommens während Kurzarbeit

    Zusammen mit dem regulären Nettolohn für die 30 % Arbeitsleistung in Höhe von EUR 600,00 und dem Kurzarbeitergeld in Höhe von EUR 660,00 erhält der Arbeitnehmer im Beispiel insgesamt ein Gehalt in Höhe von EUR 1.260,00 für 30 % Arbeitsleistung (12 Stunden/Woche). Ohne Kurzarbeit hätte der Arbeitnehmer in dem Beispiel einen Nettolohn von ca. EUR 1.698,53 bei 100 % Arbeitsleistung (40 Stunden/Woche) erhalten.



Dauer der Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld kann derzeit für 12 Monate bezogen werden. Die Bezugsdauer kann auch unterbrochen werden.


Kurzarbeitergeld und Nebentätigkeit

Bisher galt: Wenn nach Einführung der Kurzarbeit eine weitere Beschäftigung aufgenommen wird oder eine bereits bestehende Nebentätigkeit erweitert wird, verringert sich der Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsprechend.

Seit dem 01.04.2020 gilt eine Gesetzesänderung: Am 27.03.2020 wurde die Änderungen zur Anrechnung des Nebenverdienstes bei Kurzarbeit mit folgendem Wortlaut verkündet und ist am 28.03.2020 (Samstag) in Kraft getreten:

„In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 wird, abweichend von § 106 Abs. 3, Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung für die Kurzarbeitergeld bezahlt wird, nicht übersteigt. Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen nach Satz 1 sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.“


Jetzt haben wir über (Kurzarbeiter-)Geld gesprochen.

Herzliche (arbeitsrechtliche) Grüße und bleiben Sie Gesund

Ihr Dr. Erik Schmid

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