Verschlafen, verärgert, verpennt, vermasselt, verspätet, verneint, vermittelt, verabschiedet – das Hinweisgeberschutzgesetz

Liebe Leserin, lieber Leser,

von verschlafen bis verabschiedet sind 1,5 Jahre vergangen. Jetzt ist es da und tritt im Juni 2023 in Kraft, das Hinweisgeberschutzgesetz.

Ziele des Hinweisgeberschutzgesetzes

Die Bundesregierung bezweckt mit dem Gesetz zum Hinweisgeberschutz insbesondere folgende Ziele:

• Gesetzlicher Rechtschutz für alle hinweisgebenden Personen

• Vertrauensschutz durch diskrete Behandlung der Identität und der Meldung hinweisgebender Personen

• Verbot von ungerechtfertigten Benachteiligungen wie Kündigung, Abmahnung, Versagung einer Beförderung oder Mobbing

• Einrichtung von internen und externen Meldestellen, an die sich die Hinweisgebenden wenden können, um Rechtsschutz erhalten zu können

• Vermeidung von Haftungsansprüchen und Imageschäden für Unternehmen und Behörden

Letzte Änderungen in der finalen Version

In der finalen Version des Hinweisgeberschutzgesetzes sind im Vermittlungsausschuss insbesondere folgende Anpassungen vorgenommen worden:

• Externe und interne Meldestellen sind nicht mehr dazu verpflichtet, Meldekanäle so zu gestalten, dass auch anonyme Meldungen abgegeben werden können.

• Anonyme Meldungen sollen weiterhin bearbeitet werden.

• Hinweisgebende Personen sollen vorrangig bei einer internen Meldestelle die Meldung abgeben, jedenfalls wenn „intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann“ und keine Repressalien befürchtet werden.

• Der Bußgeldrahmen soll in Fällen, dass eine Meldung behindert oder Repressalien ergriffen werden, nach Beschluss des Vermittlungsausschusses nunmehr 50.000 Euro statt 100.000 Euro betragen.

Mit herzlichen (arbeitsrechtlichen) Grüßen

Ihr Dr. Erik Schmid