Aktuelle Neuerungen im Arbeitsrecht

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Flüchtlinge erhalten schneller Bafög, der Auszahlschein beim Krankengeld fällt weg, und Midijobber bekommen netto mehr Geld. Was sich zum 01.01.2016 im Arbeitsrecht geändert hat.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

an dieser Stelle darf ich Ihnen die aktuellen Neuerungen im Arbeitsrecht kurz vorstellen.


Auszahlung des Krankengelds


Voraussetzung für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber ist nach § 7 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 5 Abs. 1 EFZG grds. die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Entgeltfortzahlung endet nach sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Danach springt die Krankenkasse ein und zahlt dem Arbeitnehmer ein Krankengeld. Dieses beträgt 70 Prozent des Bruttomonatslohns. Das Krankengeld ist grundsätzlich beitragspflichtig zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Im Anwendungsbereich des TVöD und des TV-L zahlt der Arbeitgeber zudem maximal bis zum Ende der 39. Woche einen Krankengeldzuschuss (§ 22 Abs. 3 Satz 1 TVöD/TV-L). Für die Beantragung des Krankengelds war bislang ein sogenannter Auszahlschein nötig, den die zuständige Krankenkasse dem Mitarbeiter zuschickte. Dieser musste den Auszahlschein vom Arzt ausgefüllt anschließend seiner Krankenkasse zurückschicken. Und genau hier kam es in der Vergangenheit häufig zu Lücken in der Leistung, denn dieser Ablauf kostete Zeit. Die Folge: Mitarbeiter erhielten nach der Entgeltfortzahlung ihrer Arbeitgeber das von der Krankenkasse gezahlte Krankengeld häufig nicht nahtlos.

Dieses Verfahren wird zum 01.01.2016 nun vereinfacht: Künftig reicht die Vorlage der AU-Bescheinigung, die vom behandelten Arzt solange ausgestellt wird, wie der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist.


Kindergeld

Ab dem 01.01.2016 müssen Kindergeldberechtigte der Familienkasse ihre Steueridentifikationsnummer mitteilen, wenn sie Kindergeld beziehen möchten.

Hinweis:
Bei wem diese Nummer der Familienkasse nicht vorliegt, kann das noch ganz in Ruhe im Laufe des Jahres 2016 nachholen.


Midijob

Ein Midijob ist ein erweiterter Minijob, bei dem der Beschäftigte zwischen 450,01 und 850,00 € monatlich verdienen darf. Bei dieser Form der geringfügigen Beschäftigung müssen zwar Sozialabgaben abgeführt werden, allerdings nur reduzierte. Der Beitragsanteil steigt innerhalb der Gleitzone progressiv an. Die jeweilige errechenbare Höhe der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung orientiert sich an dem so genannten „Faktor F“, einer Formel, mit der die Abgaben je nach Höhe des Einkommens berechnet werden. Der Faktor F wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Dieser Faktor reduziert sich zum 01.01.2016, sodass Midijobber zukünftig netto mehr ausgezahlt bekommen. Anzusetzen ist nunmehr für den Faktor F der Wert von 0,7547.

Tipp:
Einen kostenlosen „Gleitzonenrechner“ finden Sie unter www.krankenkassen-direkt.de/gleitzonenrechner.


Flüchtlinge und duale Berufsausbildung

Statt wie ursprünglich für August 2016 geplant, werden junge, in Deutschland geduldete Flüchtlinge bereits ab Januar 2016 bei einer dualen Berufsausbildung mit Bafög, Berufsausbildungsbeihilfe und Assistierter Ausbildung unterstützt. Voraussetzung ist, dass sie bereits seit 15 Monaten in Deutschland sind. Die Voraufenthaltsdauer von vier Jahren ist somit außer Kraft gesetzt.


Frauenquote


Zum 01.01.2016 gilt die fixe Geschlechterquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in etwa 100 großen Unternehmen. Etwa 3500 weitere Unternehmen sind verpflichtet, sich eigene Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Management-Ebenen zu setzen. Und auch für den öffentlichen Dienst gilt für die Besetzung von Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für alle Neubesetzungen dieser Sitze. Grundlage dieser Regelungen ist das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, das am 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist. Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil von Frauen an Führungspositionen signifikant zu  verbessern und letztlich eine Geschlechterparität herzustellen. Zur Erhöhung des Frauenanteils an Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes sowie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist zudem das Bundesgleichstellungsgesetz umfassend novelliert worden. Die Bundesverwaltung wird künftig insbesondere verpflichtet, im Gleichstellungsplan konkrete Zielvorgaben für den Frauen- und Männeranteil auf jeder einzelnen Führungsebene festzulegen. Darüber hinaus sind konkrete Maßnahmen vorzusehen, wie diese erreicht werden sollen.


Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe

Für Empfänger der Unterstützungsleistungen Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialhilfe steigen ab dem 01.01.2016 die Leistungen: Alleinstehende bekommen mit 404 Euro künftig fünf Euro mehr, Paare erhalten je vier Euro mehr und einen Grundbetrag von 364 Euro. Außerdem verändert sich der Versicherungsstatus: Jeder ALG-II-Empfänger ab 15 Jahren wird eigenständiges Mitglied der Kranken- und Pflegeversicherung, bis zum 14. Lebensjahr bleiben Kinder weiterhin in der Familienversicherung ihrer Eltern.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins neue Jahr.

Ihr Boris Hoffmann

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