Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage

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Und schon wieder musste sich das BAG1 mit „Urlaubsfragen“ auseinandersetzen. In  der aktuellen Entscheidung bedurfte es der Klärung, wie der tarifliche „Mehrurlaubsanspruch“ bei der Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage zu berechnen ist.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

das BAG hat sich ja bereits in der Vergangenheit mehrfach mit der Frage beschäftigt, welchen Einfluss es für die Urlaubsberechnung hat, wenn der Beschäftigte die Anzahl der Wochentage unterjährig verändert. So hat das Gericht mit seinem Urteil vom 10.02.20152 zu einem Urlaubsanspruch bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen entschieden, dass sich der Erholungsurlaubsanspruch nicht wegen des Wechsels vermindert. Das BAG hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die früher in § 26 Abs. 1 Satz 4 (inzwischen Satz 3) TVöD enthaltene Regelung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB unwirksam sei, soweit sie die Anzahl der während einer Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage mindere. Auch tarifliche Regelungen müssten mit § 4 TzBfG vereinbar sein.

 

Der aktuellen Entscheidung lag nun ein etwas anderer Sachverhalt zu Grunde.

 

Die Arbeitgeberin beschäftigt die am 27.07.1958 geborene Arbeitnehmerin seit 1992 als Erzieherin. Bis zum 18.08.2013 betrug die wöchentliche Regelarbeitszeit der späteren Klägerin, die sich auf vier Wochentage verteilte, 32 Stunden. Seit dem 19.08.2013 arbeitete die Mitarbeiterin, deren wöchentliche Regelarbeitszeit nunmehr 23,5 Stunden betrug, an fünf Wochentagen. Damit wurden die Wochentage erhöht und nicht vermindert. Kraft beidseitiger Tarifbindung galt der TVöD. Unter Berücksichtigung von drei aus dem Jahr 2012 übertragenen Urlaubstagen gewährte die Arbeitgeberin Ihrer Mitarbeiterin bis zur Änderung des Beschäftigungsumfangs ab dem 19.08.2013 26 Urlaubstage, danach noch einen Urlaubstag. Mit der erfolglos gebliebenen Klage begehrte die Mitarbeiterin zwei weitere Urlaubstage.

 

 

Die Urteilsgründe:

 

Der Klägerin habe im Jahr 2013 ein Anspruch auf 27 Arbeitstage Urlaub zugestanden. Dieser habe sich aus drei Urlaubstagen aus dem Jahr 2012, die in das Jahr 2013 übertragen worden seien (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG), und aus 24 Arbeitstagen Urlaub aus dem Jahr 2013 zusammengesetzt. Bis zum 19.08.2013 habe die Beklagte der Mitarbeiterin bereits 26 Urlaubstage gewährt. Damit sei nur noch ein Urlaubstag verblieben. Nach § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD sei der restliche Urlaubsanspruch dann so umzurechnen, dass die Gleichwertigkeit der Urlaubsdauer unabhängig von der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage sichergestellt sei (§ 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD).

 

Damit musste der verbliebende Urlaubsanspruch mit dem Multiplikator 5/4 umgerechnet werden. Danach gilt Folgendes:

 

1 Tag Erholungsurlaub x 5/4 = 1,25 Tage Erholungsurlaub

 

Da nach § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag unberücksichtigt bleiben, verbleibt es im Ergebnis bei einem Urlaubstag. Da dieser der Mitarbeiterin gewährt worden ist, musste die Klage abgewiesen werden.

 

Hinweis: Es wird spannend bleiben, da das BAG ausdrücklich darauf hinwies, dass in der zu entscheidenden Fallgestaltung eine Vorlage an den EuGH entbehrlich sei, da nicht der vierwöchige gesetzliche Urlaubsanspruch betroffen sei.

 

 

Damit verbleibe ich

 

Ihr Boris Hoffmann

 


 

1BAG 14.03.2017 – 9 AZR 7/16 – juris.

2BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 – ZTR 2015, 497.

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