Arbeitnehmer müssen unbilligen Weisungen ihres Arbeitgebers nicht folgen!

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27.11.2017

Der 10. Senat des BAG hat nunmehr mit seiner Entscheidung vom 18.10.2017, Az.: 10 AZR 330/161 klargestellt, dass Mitarbeiter nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden sind, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (sogenannte „unbillige Weisung“).

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

es war bisher noch nicht abschließend geklärt, ob ein Arbeitnehmer auch einer unbilligen Weisung zumindest zunächst folgen muss. Diese Frage hat nunmehr der 10. Senat des BAG beantwortet.

 

Vor den Arbeitsgerichten in Streit war eine Versetzung des Mitarbeiters vom Standort Dortmund zum Standort Berlin. Das BAG hat zunächst wie folgt ausgeführt:

 

Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) verlange eine Abwägung der wechselseitigen Interessen

 

  • nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen,
  • den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie
  • der Verkehrssitte und Zumutbarkeit.

 

In die Abwägung seien alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 GewO, § 315 Abs. 1 BGB verbleibe auch im Falle der Versetzung für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb dieses Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

 

Da der Begriff des billigen Ermessens bei der Ausübung des Weisungsrechts im Sinne von § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB ein unbestimmter Rechtsbegriff sei, stünde den Tatsachengerichten bei dessen Anwendung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Dies gelte auch im Fall der Kontrolle der Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB. Die revisionsrechtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe finde nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts allerdings grundsätzlich nur eingeschränkt statt.

 

Der Arbeitgeber begründete die Notwendigkeit der Versetzung des Klägers damit, durch diese die Probleme in dessen Team zu lösen und damit den Betriebsfrieden in Dortmund wieder herzustellen. Da der Arbeitgeber allerdings selbst nichts zur Konfliktlösung beigetragen habe und zudem die Auswirkungen einer Versetzung von Dortmund nach Berlin für den Kläger enorm waren, entsprach die Weisung im Ergebnis nicht billigem Ermessen.

 

Fazit: Der Kläger musste der unbilligen Weisung nicht – auch nicht vorübergehend – Folge leisten. Damit stellte das BAG auch völlig zu Recht fest, dass der Arbeitgeber an das Nichtbefolgen der Weisung auch keine arbeitsrechtlichen Sanktionen knüpfen durfte. Es oblag damit auch nicht dem Arbeitnehmer, das Arbeitsgericht anzurufen, um feststellen zu lassen, dass die Weisung des Arbeitgebers unbillig ist. Vielmehr ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine (billige) Weisung gerichtlich durchzusetzen.

 

In diesem Sinne verbleibe ich für heute.

 

Ihr

Boris Hoffmann


1 BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 – juris.

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