Außerordentliche Kündigung und das Fristenregime des § 174 SGB IX

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Wie Sie ordnungsgemäß trotz bestehendem Sonderkündigungsschutz wegen einer Schwerbehinderung eines Ihrer Mitarbeiter außerordentlich das Arbeitsverhältnis kündigen und damit beenden können, erläutert Ihnen dieser Blog.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in der Praxis bereitet die ordnungsgemäße Anwendung des § 174 SGB IX immer wieder Schwierigkeiten. Denn die Tücken stecken im Detail. Zudem bedarf es im Rahmen des § 626 BGB schneller Entscheidungen. Ist die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB einmal abgelaufen, können Sie sich vom Arbeitsverhältnis nicht mehr fristlos lösen. Kommt zudem der Sonderkündigungsschutz des § 34 Abs. 2 TVöD/TV-L hinzu (ordentliche Unkündbarkeit nach Vollendung des 40. Lebensjahres und 15. Jähriger Betriebszugehörigkeit) schaut man dann als Arbeitgeber „blöd in die Röhre“. Denn niemand möchte einen Mitarbeiter weiterbeschäftigen, wenn das Vertrauensverhältnis zu diesem aufgrund einer groben Pflichtverletzung abschließend zerstört ist.

Ich habe daher die Entscheidung des BAG vom 27.02.2020, Az. 2 AZR 390/191 zum Anlass genommen, Ihnen im Rahmen dieses Blogs die Tücken des § 174 SGB IX näher zu bringen bzw. Ihnen einen entsprechenden Ablaufplan vorzustellen.

  1. Soweit Sie das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Mitarbeiters außerordentlich Kündigen wollen, bedürfen Sie nach §§ 168 i. V. m. § 174 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.2

    Achtung! Kündigen Sie das Arbeitsverhältnis in Unkenntnis der Schwerbehinderung oder Gleichstellung (vgl. § 2 Abs. 2 und 3 SGB IX) des Mitarbeiters, werden Sie von diesem jedoch nachträglich innerhalb von drei Woche nach Zugang der Kündigung hierüber in Kenntnis gesetzt, ist die ausgesprochene außerordentliche Kündigung unwirksam. In diesem, Fall sollten Sie das Integrationsamt um Zustimmung zu einer erneuten außerordentlichen Kündigung bitten. Stimmt das Integrationsamt einer entsprechenden Kündigung zu, müssen Sie die Kündigung nach § 174 Abs. 5 SGB IX unverzüglich erklären. Die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist dann im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses für die Arbeitsgerichte bindend (so auch ErfK/Niemann, 20. Aufl., BGB § 626 Rn. 228b).

  2. Sie müssen die Zustimmung des Integrationsamtes innerhalb von zwei Wochen, nachdem Sie Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangt haben, beantragen (§ 174 Abs. 2 SGB IX).

  3. Anschließend hat das Integrationsamt wiederum zwei Wochen Zeit, seine Zustimmung zu erteilen (§ 174 Abs. 3 Satz 1 SGB IX).

    Hinweis! Die Fristberechnung erfolgt jeweils nach §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB.

    Die Zustimmung gilt bereits dann als erklärt, wenn das Integrationsamt Ihnen seine Entscheidung mündlich oder fernmündlich und damit formlos mitteilt, da es einer förmlichen Zustellung der Entscheidung nicht bedarf. Aber Achtung! Allein die Ankündigung des Integrationsamtes, es werde in die eine oder andere Richtung oder vielleicht gar nicht entscheiden, ist nicht ausreichend. Dann müssen Sie die zweiwöchige Frist abwarten.3

    Versäumt das Integrationsamt eine fristgerechte Entscheidung, gilt die Zustimmung nach § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt.

  4. Liegt Ihnen die Entscheidung des Integrationsamtes vor, müssen Sie schnellstmöglich handeln. Zwar dürfen Sie dann auch noch nach Ablauf der in § 626 Abs. 2 BGB enthaltenen zweiwöchigen Frist die Kündigung aussprechen, allerdings muss diese unverzüglich nach der Erteilung der Zustimmung erklärt werden (§ 174 Abs. 5 SGB IX).

    Hinweis! Unverzüglich bedeutet nach § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. Ein Abwarten von einer Woche ist definitiv zu lang. Besser ist es sofort zu handeln, d. h. am selben Tag.

So, ich hoffe, Sie können die in diesem Blog enthaltenen Informationen in der Praxis umsetzen  und verbleibe damit

mit besten Grüßen

Ihr

Boris Hoffmann


1 BAG 27.02.2020 – 2 AZR 390/19, NJW 2020, 1835.

2 Weiterführende Hinweise zum Beginn des Kündigungsschutzes finden Sie unter BAG 29.11.2007 - , NZA 2008,361; zur Frist innerhalb der Arbeitgeber über die Schwerbehinderung zu informieren ist unter BAG 22.09.2016 - , NZA 2017, 304 und zu entsprechenden Ausnahmen unter BAG 09.06.2011 - , NZA-RR 2011, 516.

3 BAG 19.06.2007 - , NZA 2007, 1153.

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