Befristete Erhöhung der Arbeitszeit

Jetzt bewerten!

Aus der Praxis wird an mich immer wieder die Frage herangetragen, ob bzw. im welchem Umfang es zulässig ist, die Arbeitszeit eines Beschäftigten befristet zu erhöhen um etwa Mehrbedarfe abzudecken bzw. vorübergehende Ausfälle von Stammkräften zu kompensieren.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

der für das Befristungsrecht zuständige siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch seine Entscheidung vom 23.03.20161 seine bisherige Rechtsprechung2 fortgeführt und wesentliche Detailfragen geklärt.

 

Danach sollte bei der täglichen Arbeit Folgendes beachtet werden:

 

1. Die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen unterliegt nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

 

2. Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang erfordert jedoch zur Annahme einer nicht unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne von. § 307 Abs. 1 BGB Umstände, die die Befristung eines über das erhöhte Arbeitszeitvolumen gesondert abgeschlossenen Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würden.

 

3. Eine Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang liegt in der Regel vor, wenn sich das Erhöhungsvolumen auf mindestens 25 % eines entsprechenden Vollzeitarbeitsverhältnisses beläuft.

 

4. Bei einer Arbeitszeiterhöhung in einem geringeren Umfang – also unter 25 % im Sinne der Ziffer 3 -ist eine Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen.

 

5. Die Vertragsinhaltskontrolle erstreckt sich im Falle mehrerer befristeter Arbeitszeiterhöhungen nur auf die letzte vereinbarte Befristung der Erhöhung der Arbeitszeit.

 

Dies bedeutet im Einzelnen:

 

  • Bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von etwa 39 Stunden bedarf es einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit von 9,75 Std. bzw. von 9 Std. und 45 Min, um von einer Erhöhung in einem erheblichen Umfang zu sprechen.

 

  • Im Falle der beabsichtigten befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in einem nach der Rechtsprechung erheblichen Umfang von mindestens 25 % bezogen auf ein Vollzeitarbeitsverhältnis ist zu prüfen, ob Gründe im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG auch die Befristung des gesamten Arbeitsvertrages rechtfertigen würden. Als Sachgründe für die Befristung der Arbeitszeiterhöhung dürften regelmäßig ein vorübergehende Arbeitskräftebedarf (Nr. 1), ein Fall der Vertretung (Nr. 3) oder vorübergehend zur Verfügung gestellte Haushaltsmittel (Nr. 7) in Betracht kommen.

 

  • Selbst wenn die Arbeitszeit nicht in einem erheblichen Umfang erhöht wird und es damit lediglich einer Interessenabwägung im Einzelfall bedarf, sollte die Vorschrift des § 14 Abs. 1 TzBfG in den Blick genommen werden. Könnte im Einzelfall auch der gesamte Arbeitsvertrag mit einem anerkannten Sachgrund befristet werden, stehen einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in der Regel keine rechtlichen Bedenken entgegen.

 

  • Soweit Sie unsicher sind, ob die befristete Erhöhung der Arbeitszeit einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB standhält, sollten Sie prüfen, ob eine Verlängerung der Befristung zwischenzeitlich auf rechtssichere Beine gestellt werden kann, da lediglich die letzte Vereinbarung über die befristete Erhöhung der Arbeitszeit einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

 

Zuletzt darf ich auf § 2 Abs. 2 Satz 1 TVöD/TV-L hinweisen. Danach können auch mehrere Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer abgeschlossen werden, wenn die jeweils übertragenden Tätigkeiten in keinem Sachzusammenhang stehen. In diesem Fall entfällt eine weitere Inhaltskontrolle. Kein unmittelbarer Sachzusammenhang dürfte insbesondere bestehen, wenn das Entgelt aus unterschiedlichen Haushaltstiteln gezahlt wird bzw. Arbeitsverhältnisse zu unterschiedlichen Dienststellen/Betrieben im Sinne des Personalvertretungs- bzw. Betriebsverfassungsrechts bestehen (vgl. hierzu weiterführend Breier/Dassau/Faber, TVöD Kommentar, Rn. 182 ff. zu § 2).

 

In der Hoffnung, Ihnen ein paar Tipps für die Praxis gegeben zu haben, verbleibe ich

 

bis zum nächsten Mal.

 

Ihr Boris Hoffmann

 


1 BAG 23.03.2016 – 7 AZR 828/13 -, NZA 2016, 881.

2 BAG 08.08.2007 - 7 AZR 855/06 -, juris.

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
Anmelden
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • +49 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung