Beleidigung des Arbeitgebers durch ein Betriebsratsmitglied1 - Grenzen der Meinungsfreiheit

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Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.03.20162 beschäftigt sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Gegenstand des Verfahrens war eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats, was ja nun wirklich nicht auf der normalen Tagesordnung eines Arbeitsgerichts steht. Die Arbeitgeberin betrieb ein Senioren- und Pflegezentrum. Das betroffene Betriebsratsmitglied war dort seit dem 01.10.1994 als Altenpfleger im Nachtdienst tätig. Dem Betriebsrat gehörte er seit 20 Jahren an. Auslöser der Rechtsstreitigkeit waren drei E-Mails, die das Betriebsratsmitglied u. a. dem Leiter der Einrichtung zusandte. Im Rahmen der E-Mails formulierte das Betriebsratsmitglied u. a. wie folgt: "… die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem, was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann".

 

Aus meiner Sicht nicht überraschend stellte das Arbeitsgericht Oberhausen erstinstanzlich fest, dass „ein Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beteiligten zu 3. (das gekündigte Betriebsratsmitglied) nicht gegeben sei. Dessen Äußerungen in der E-Mail vom 22.04.2015 enthielten keine Beleidigungen oder Schmähungen, die die Grenzen der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) überschritten“. Das Gericht führt sodann weiter aus: „Der Beteiligte zu 3. weise mit seiner Anspielung auf das Naziregime lediglich auf die Gefahren von Überwachungseinrichtungen und mögliche zukünftige Entwicklungen bei deren Nichtbeachtung hin. Eine Gleichsetzung (mit dem Naziregime) finde nicht statt.“

 

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich der Auffassung des Arbeitsgerichts Oberhausen vollinhaltlich angeschlossen.

 

Zunächst weist das Gericht zutreffen darauf hin, dass der Vergleich betrieblicher Verhältnisse und Vorgehensweisen mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem in der Regel einen wichtigen Grund zur Kündigung bildet. Die Gleichsetzung noch so umstrittener betrieblicher Vorgänge und der Vergleich des Arbeitgebers oder der für ihn handelnden Menschen mit den vom Nationalsozialismus geförderten Verbrechen und den Menschen, die diese Verbrechen begingen, stellt eine grobe Beleidigung der damit angesprochenen Personen und zugleich eine Verharmlosung des in der Zeit des Faschismus begangenen Unrechts und eine Verhöhnung seiner Opfer dar.3

 

Diese Voraussetzungen liegen in dem hier beschriebenen Fall allerdings nicht vor. Vielmehr sei die Äußerung des Betriebsratsmitglieds als warnender Apell zu verstehen, dass die Entwicklung von Beginn an beobachtet werden muss. Damit seien die Grenzen der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit nicht überschritten, da in den Äußerungen weder eine herabsetzende Formalbeleidigung noch eine Schmähung zu sehen sei.

 

An dieser Entscheidung wird wieder einmal deutlich, dass die Meinungsfreiheit als hohes Gut unseres Zusammenlebens absolut schützenswert ist. Auch ein Arbeitgeber muss mit (noch) sachlicher Kritik umgehen können und kann damit nicht gleich zum Mittel der Kündigung greifen.

 

Bis zum nächsten Mal.

 

Ihr Boris Hoffmann

 



 

1 Die nachfolgenden Ausführungen sind auf den öffentlichen Dienst und der Kündigung eines Mitglieds des Personalrats unmittelbar übertragbar. 

2 LAG Düsseldorf 4.3.2016 – 10 TaBV 102/15 -, juris.

3 Siehe auch BAG 24.11.2005 - 2 AZR 584/04 -, NZA 2006, 650.

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