Covid-19-Pandemie – Was Sie als Arbeitgeber zur Corona Virus Schutzimpfung wissen müssen

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Die Impfungen gegen das Covid-19 Virus nehmen Fahrt auf. Dieser Blog beantwortet entsprechende Fragen von Arbeitgebern und Beschäftigten.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

bis zum 03.05. diesen Jahres wurden bereits über 30.000.000 Impfungen registriert. Fast 7.000.000 Menschen sind mittlerweile vollständig geimpft. Dies wirft eine ganze Reihe von arbeitsrechtlichen Fragen auf, die ich im Rahmen dieses Blogs gerne beantworten möchte.

1. Besteht eine gesetzliche Impfpflicht?

Nein, niemand kann gezwungen werden, sich impfen zu lassen. Meine persönliche Meinung ist allerdings, dass die Chance einer Impfung ergriffen werden sollte. Denn es ist doch im Interesse aller, dass wir die Pandemie alsbald hinter uns lassen und zur Normalität zurückkehren können.

2. Kann ich als Arbeitgeber die Arbeitsleistung ablehnen, wenn sich der Arbeitnehmer nicht impfen lässt, obwohl dies aus beruflichen Gründen dringend geboten wäre?

Dies ist eine durchaus schwierige Frage, die aktuell noch nicht in allen Einzelheiten höchstrichterlich geklärt ist. Da der Arbeitnehmer jedoch im Hinblick auf §§ 297 ff. BGB (Annahmeverzug des Arbeitgebers) verpflichtet ist, seine Arbeitsleitung ordnungsgemäß anzubieten, muss er sich auch im Einzelfall eine fehlende Schutzimpfung entgegenhalten lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn er ein Impfangebot erhalten, er dieses jedoch abgelehnt hat und zugleich in einem besonders sensiblen Bereich, etwa im Bereich der Pflege o. ä. tätig ist. Eine Verpflichtung sich impfen zu lassen, besteht allerdings aus meiner Sicht auch in diesen Fällen nicht.

3. Muss ich den Arbeitgeber über eine Impfung informieren?

Nein, eine allgemeine Informationspflicht besteht nicht. Allerdings kann der Arbeitgeber unter Umständen die angebotene Arbeitsleistung ablehnen, wenn der Mitarbeiter in einem besonders sensiblen Bereich arbeitet (siehe Frage 2.).

4. Darf sich der Arbeitnehmer auch während der regulären Arbeitszeit impfen lassen?

Ja, allerdings nur dann, wenn dem Arbeitnehmer etwa durch ein Impfzentrum ein fester Termin zugewiesen worden ist. In diesem Fall behält er auch nach § 616 BGB seinen Lohnanspruch.  Im Übrigen muss der Arbeitnehmer darauf hinwirken, in seiner Freizeit geimpft zu werden. Hier gilt letztlich das selbe, wie bei jedem anderen Arztbesuch auch.

5. Wer trägt die Kosten für eine Impfung?

Die Impfung ist in Deutschland kostenfrei!

6. Wie weise ich nach, dass ich zu einer der prioritär zu impfenden Personengruppen gehöre?

Alle Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit „impfpriorisiert“ sind, müssen bei der Impfung grundsätzlich eine entsprechende Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorlegen. Zwar fehlt in der Corona-Impfverordnung ein Passus, wonach der Arbeitgeber gegenüber seinen Mitarbeitern auch tatsächlich verpflichtet ist, eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Allerdings obliegt dem  Arbeitgeber aus meiner Sicht bereits im Hinblick auf das Gebot der Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB eine entsprechende arbeitsvertragliche Nebenpflicht.

So ich hoffe, Sie sind weiterhin gesund und kommen gut durch die schwere Zeit.


Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Boris Hoffmann

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