Das Tarifeinheitsgesetz

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Das Tarifeinheitsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt am 09.07.2015 veröffentlicht (BGBl. I S. 1130) und ist am 10.07.2015 in Kraft getreten. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes haben die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), die Journalistengewerkschaft (DJV), die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Verfassungsbeschwerde erhoben.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die letzte Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und den beiden Gewerkschaften EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft) und GDL war vor allem so kompliziert, weil nicht alleine um Prozentpunkte gerungen wurde. Vielmehr ging es um Grundsätzliches. Welche Gewerkschaft verhandelt bzw. darf zukünftig für welche Berufsgruppe verhandeln?

Das Tarifeinheitsgesetz soll nunmehr verhindern, dass zukünftige Tarifverhandlungen aufgrund bestehender Tarifkollisionen nachhaltig belastet werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, durch den gesetzlich festgeschriebenen Grundsatz der Tarifeinheit, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern. Sie appelliert an die Tarifvertragsparteien, Tarifkollisionen zukünftig durch autonome Entscheidungen zu vermeiden.

Ob das Tarifeinheitsgesetz verfassungsrechtlich unbedenklich ist, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Damit obliegt es wieder einmal dem höchsten deutschen Gericht, zu überprüfen, ob eine politische Grundsatzentscheidung mit geltendem Verfassungsrecht zu vereinbaren ist. Allerdings ist es zu weitgehend, dem Bundesverfassungsgericht diesbezüglich die Rolle eines „Reparaturbetriebes der Politik“ zuzuschreiben, da nur das Zusammenspiel von allen Gewalten der Garant für Gerechtigkeit sein kann.

Wie das Gericht entscheiden wird, ist aus meiner Sicht völlig offen. Die öffentliche Anhörung der Sachverständigen im Bundestag am 04.05.2015 hat aufgezeigt, dass in der Fachwelt zum Teil völlig konträre Meinungen zu der Frage der Vereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz vertreten werden.

Selbst innerhalb der Gewerkschaften ist das Meinungsbild uneinheitlich. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sich für eine gesetzliche Fixierung der Tarifeinheit stark macht, lehnt der Deutsche Beamtenbund (DBB) das Tarifeinheitsgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Klaus Dauberstädt als Bundesvorsitzender des DBB hält es sogar schlichtweg für ungeheuerlich, dass der Gesetzgeber es der Aggressivität oder Toleranz der größeren Gewerkschaften überlassen will, die kleinen auszuschalten und damit langfristig zu vernichten. Ganz anders äußerte sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier. Er befand im Einklang mit Professor Dr. Bernd Waas, dass das zu verabschiedende Tarifeinheitsgesetz nicht in die Koalitionsfreiheit im engeren verfassungsrechtlichen Sinne eingreife und somit verfassungsgemäß sei. Anderer Auffassung ist Professor Dr. Wolfgang Däubler, der darauf hinwies, dass der Spielraum für eine bloße Ausgestaltung des Tarifvertragssystems mit dem Gesetz zur Tarifeinheit überschritten sei. Ähnlich kritisch äußerte sich Gerhart Baum als ehemaliger Bundesminister, der den vorliegenden Gesetzesentwurf als Eingriff in das Streikrecht und damit als nicht verfassungskonform ansah.

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verspricht damit eine gehörige Menge an Spannung. Die GDL als eine der klagenden Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht kann dem Ausgang des Verfahrens im Übrigen zunächst gelassen entgegensehen, da die Deutsche Bahn der Gewerkschaft eine Langfrist-Garantie als Tarifpartner bis zum Jahr 2020 eingeräumt hat.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde abweisen, müssen die Tarifvertragsparteien mit dem Tarifeinheitsgesetz leben und Instrumente entwickeln, um Tarifkollisionen zukünftig zu vermeiden. Denkbar wäre insbesondere, dass

  • die Gewerkschaften ihre jeweiligen Zuständigkeiten abstimmen und ihre Tarifverträge somit für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten (sog. gewillkürte Tarifpluralität),

  • die Gewerkschaften ihre Tarifverträge gemeinsam in einer Tarifgemeinschaft verhandeln,

  • die Gewerkschaften, ohne in einer Tarifgemeinschaft gebunden zu sein, inhaltsgleiche Tarifverträge abschließen,

  • eine Gewerkschaft den Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft nachzeichnet (sog. Anschlusstarifvertrag),

  • innerhalb eines Zusammenschlusses mehrerer Gewerkschaften verbandsinterne Konfliktlösungsverfahren genutzt werden oder

  • eine Gewerkschaft die Ergänzung ihres Tarifvertrages durch tarifvertragliche Regelungen einer anderen Gewerkschaft gestattet.


Ich werde Sie an dieser Stelle selbstverständlich über den weiteren Fortgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Laufenden halten.

Ihr Boris Hoffmann

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