Der eingruppierungsrechtlich relevante Begriff des Arbeitsvorgangs

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Mit seiner Entscheidung vom 17.06.20151 hat der für Eingruppierungsfragen zuständige 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts seine mittlerweile gefestigte Rechtsprechung zur Bestimmung eines eingruppierungsrelevanten Arbeitsvorgangs fortgeführt.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

mittlerweile erscheint es so, dass sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts immer weiter von den Vorstellungen der Tarifvertragsparteien, die konkrete Tätigkeit eines Tarifbeschäftigten in verschiedene Arbeitsvorgänge zu unterteilen, entfernt. Der Begriff des Arbeitsvorgangs ist seit jeher durch die Fixierung auf ein Arbeitsergebnis geprägt, welches der Beschäftigte erziehen soll.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann durchaus die gesamte vom Beschäftigten geschuldete Leistung einen einheitlichen Arbeitsvorgang darstellen.3 Verwirklicht der Beschäftigte ein tarifrechtliches Funktionsmerkmal, so führt dies regelmäßig zu einer einheitlichen Betrachtungsweise. In diesen Fällen soll grundsätzlich ein einheitlicher Arbeitsvorgang vorliegen, ohne dass es einer weiteren inhaltlichen Überprüfung der Gesamttätigkeit auf ihre Teilbarkeit bedürfe.4

 

Der Begriff des Arbeitsvorgangs ist damit nach der st. Rechtsprechung des 4. Senats wie folgt zu definieren:

 

Bei einem Arbeitsvorgang „handelt es sich um eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten“.5

 

Hinzukommt, dass es für die Feststellung eines Arbeitsvorganges unerheblich ist, wie verschiedene Einzeltätigkeiten bzw. Arbeitsschritte des gesamten Arbeitsvorgangs zu bewerten sind. Vielmehr ist nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts wie folgt vorzugehen6:

 

  1. Feststellung eines Arbeitsvorgangs.
  2. Bewertung des gesamten Arbeitsvorgangs anhand der tariflichen Tätigkeitsmerkmale.

 

Bei der Feststellung eines Arbeitsvorganges ist zudem zu beachten, dass einzelne Arbeitsvorgänge nicht bereits dann vorliegen, wenn die entsprechenden Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben auf andere Beschäftigte übertragbar sind. Vielmehr ist alleine entscheidungserheblich, dass nach der bestehenden Arbeitsorganisation des Arbeitgebers diese als einheitliche Arbeitsaufgabe dem Beschäftigten tatsächlich übertragen sind.7

 

Beispiel:

Tätigkeit eines Sozialarbeiters im Rahmen der Fallbearbeitung. Hier bildet nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang. Vielmehr liegt ein einheitlicher Arbeitsvorgang vor, der die gesamte Fallbearbeitung umfasst und zwar unabhängig von der Frage, wie jeder einzelne Fall tarifrechtlich zu bewerten wäre.8

 

Der 4. Senat begründet sein Vorgehen damit, dass eine andere Betrachtungsweise zu einer tarifwidrigen „Atomisierung“ solcher Tätigkeiten führen würde.9

 

Etwas anderes könne allerdings dann gelten, wenn sich die Fälle inhaltlich völlig unterscheiden und damit tatsächlich abgrenzbar voneinander sind.

 

Beispiel:

Die Tätigkeit eines Sozialarbeiters ist geprägt durch die Unterstützung des Vormundschaftsgerichts und der außerhalb der Behörde tätigen Betreuer. Zudem führt der Sozialarbeiter die Betreuungen, der ihm zugewiesenen Personen, selbst durch.10

 

Ich habe bereits in meiner Einleitung angedeutet, dass die hier dargestellte Rechtsprechung mit der (ursprünglichen) Betrachtungsweise der Tarifvertragsparteien nicht in allen Bereichen kompatibel ist. Geyer spricht es in seiner kritischen und absolut lesenswerten Kommentierung zum Begriff des Arbeitsvorgangs noch deutlicher aus.

 

„Danach ist die Sichtweise der Tarifvertragsparteien mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zu vereinbaren.“11

 

Dieser trefflichen Einschätzung darf ich mich uneingeschränkt anschließen. Allerdings ist es dem Bundesarbeitsgericht zuzugestehen, dass ein weit zu interpretierender Begriff des Arbeitsvorgangs Erleichterungen für die Praxis mit sich bringt, da eine weitere Zerlegung der Gesamttätigkeit in einzelne Arbeitsvorgänge nicht notwendig ist.

 

Damit verbleibe ich für heute.

 

Ihr Boris Hoffmann

 

Zum Begriff des Arbeitsvorgangs siehe auch die weitreichenden Ausführungen von Geyer in Sponer/Steinherr, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Rn. 281 ff. zu § 12 TV-L.



 

1 BAG 17.6.2015 – 4 AZR 371/13 -, juris.

2 BAG 21.3.2012 – 4 AZR 266/10 -, ZTR 2012, 440.

3 BAG 18.3.2015 – 4 AZR 702/12 -, ZTR 2015, 393.

4 BAG 18.4.2012 – 4 AZR 303/10 -, ZTR 2012, 511.

5 BAG 9.12.2015 – 4 AZR 11/13 -, juris Rn. 15.

6 Vgl. BAG 28.3.2015 – 4 AZR 59/12 -, ZTR 2015, 503.

7 BAG 13.5.2015 – 4 AZR 355/13 -, ZTR 2015, 697.

8 BAG 21.8.2013 – 4 AZR 968/11 -, juris Rn. 14.

9 BAG 17.6.2015 – 4 AZR 371/13 -, juris Rn. 19.

10 BAG 10.12.2014 – 4 AZR 773/12 -, ZTR 2015, 646.

11 Geyer in Clemens/Scheuring, Kommentar zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst, Rn. 376 zu § 12.

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