Der Streit über den tarifvertraglichen Begriff des Arbeitsvorgangs geht weiter

2 Bewertungen

Spannung ist garantiert. Denn gegen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung der Beschäftigten in den Serviceeinheiten bei Gerichten1 hat sowohl die TdL als auch des Land Berlin Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

eine solche Situation gibt es sicherlich nicht häufig. Nachdem der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts seine Rechtsprechung kontinuierlich zum großen einheitlichen Arbeitsvorgang weiterentwickelt hat und zudem die Gewerkschaften nicht bereit waren, sich diesbezüglich in der letzten Tarifrunde an den Verhandlungstisch zu setzen, hat die TdL gemeinsam mit dem Land Berlin die Reißleine gezogen und ist den Weg zum Bundesverfassungsgericht angetreten. Der Ausgang des Verfahrens ist dort noch völlig offen. Die Beschwerdeführer fühlen sich durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in ihrem verfassungsgemäßen Recht als Tarifvertragsparteien verletzt. Ob das Bundesverfassungsgericht dieser Auffassung folgt, bleibt abzuwarten.

Aktuell durfte ich zu dieser Thematik bereits einen Beitrag von Markus Geyer als stellvertretender Geschäftsführer der TdL lesen, welcher im Oktoberheft der Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes (ZTR) veröffentlicht wird.

Der Dissens zwischen der Auffassung der Arbeitgeber und des Bundesarbeitsgerichts und den Gewerkschaften

Hintergrund des Streits ist das unterschiedliche Verständnis des in § 12 TV-L und § 12 TVöD VKA/Bund verwandten Begriffs des Arbeitsvorganges. So ist die Arbeitgeberseite der Auffassung, dass der kleinste bei natürlicher und vernünftiger Betrachtungsweise abgrenzbare Teil der gesamten Tätigkeit des Beschäftigten für die tarifrechtliche Bewertung der Tätigkeit maßgeblich sei also eine „Molekularisierung“ der Gesamttätigkeit vorzunehmen sei und jeweils ein konkreter, mit einem konkreten Arbeitsergebnis endender Arbeitsanfall einen Arbeitsvorgang bilde. Dementsprechend strahle anspruchsvollere Tätigkeiten innerhalb des jeweils abgrenzbaren Arbeitsvorgangs auch nur auf diesen Arbeitsvorgang und damit nicht auf die Gesamttätigkeit des Beschäftigten aus. Damit sei die Auffassung der Bundesarbeitsgerichts und der Gewerkschaften nicht vereinbar, die beim Begriff des Arbeitsvorgangs für alle Berufsgruppen auf eine „Verklumpung“ sämtlicher Tätigkeiten bestehen würden.

Historische Betrachtung der Tarifentwicklung

Der Beitrag von Geyer ist unter anderem deshalb für alle Rechtsanwender von besonderem Interesse, da er die gesamte Tarifhistorie zu § 12 TV-L und § 12 TVöD VKA/Bund aufarbeitet. Insoweit beschäftigt sich der Autor etwa mit der Kündigung des BAT zum 31.12.1969 und seiner (unvollständigen) Wiederinkraftsetzung zum 1.11.1973 genauso, wie mit der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung des § 22 BAT a. F., die von den Arbeitgebervertretungen nicht zu akzeptieren gewesen sei und der damit einhergehenden Neuvereinbarung des § 22 BAT im 37. Änd.TV zum BAT vom 17.3.1975.

Aus meiner Sicht können die unterschiedlichen Rechtspositionen tatsächlich nur dann nachvollzogen werden, wenn die historische Ausgangslage auf dem Tisch liegt. Von daher ist der zu erwartenden Beitrag von Geyer absolut empfehlenswert.

Ich wünschen Ihnen eine schöne Zeit und verbleibe

mit herzlichen Grüßen

Ihr

Boris Hoffmann


1 BAG 9.9.2020 – 4 AZR 195/20 – ZTR 2020, 17 und BAG 9.9.2020 – 4 AZR 196/20 – juris.
Weitere Artikel zu folgenden Schlagworten:
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 08.09.2021 um 21:48:
Um das konkrete Arbeitsergebnis zu ermitteln, welches vom Beschäftigten erzielt werden soll, benötigt es eine Tätigkeitsdarstellung und -bewertung, welche der Arbeitgeber erstellen muss. Dies unterblieb schlicht in allen Bundesländern. Vielmehr machte man im Bereich der Justiz die Beispiele in den Protokollnotizen einfach zu eigenständigen Arbeitsvorgängen, um die geringste Entgeltgruppe zu erzielen. Dies ist aber tarifwidrig. Was bei dem einem nur ein Arbeitsschritt ist, kann bei dem anderen, je nach Zuschnitt der Stelle, wieder ein Arbeitsvorgang sein. Dies unterließen die Länder in dem Glauben, es fällt nicht auf. Der Arbeitsvorgang war schon immer vom Arbeitsergebnis her zu bilden. Diese fehlerhafte Rechtsauffassung musste ja irgendwann einmal ans Licht kommen. Das Problem sind und waren unterlassene Stellenbewertungen mit Blick auf das Arbeitsergebnis. Und dieses Unterlassen beruht auf fiskalischen Interessen. Ist jemandem nur die Beantwortung von Sachstandsanfragen getrennt zugewiesen, ist es dies vielleicht bei ihm ein Arbeitsvorgang. Muss aber jemand anderes die Akten vollständig inkl. der eingehenden Post bearbeiten, ohne vorher zu wissen, wieviel und welche Post denn genau anfällt, ist die vollständige Erledigung der Akte dann ein Arbeitsvorgang, in dem hier aber als "Arbeitsschritt" die Beantwortung von Sachstandsanfragen in der Post anfällt. Vor Arbeitsaufnahme weiß derjenige gar nicht, was anfällt. Das ist quantitativ nicht vorhersehbar. Wenn ein Arbeitgeber der Justiz jetzt meint, er weist 5 % Sachstandsanfragen zu, müsste er dem Mitarbeiter gleich eine Stoppuhr bereit legen, damit der Angestellte rechtzeitig aufhört, wenn die 5 % erreicht wären. Nur wer beantwortet dann die übrig gebliebenen und woher weiß der Arbeitgeber überhaupt vorher wieviel Sachstandsanfragen eingehen? Der Mitarbeiter hat letztendlich alle Sachstandsanfragen zu beantworten ohne Rücksicht auf die Menge, die sowieso niemand kennt. Ihm ist die vollständige Erledigung der Akte übertragen, kein prozentualer Anteil zur Beantwortung von Sachstandsanfragen, denn er allein ist für seine Akten und deren Erledigung verantwortlich. Allem voran sei bemerkt, dass Serviceeinheiten aus mehreren Bediensteten bestehen, in denen man also problemlos jedem Einzelnen seine Aufgaben auch getrennt zuweisen kann. Wenn man das aber nicht macht, sondern jeder Einzelne alles machen soll, ändert dies auch die Wertigkeit einer Stelle. Diese differenzierte Betrachtung hätten Länder, die sich nun beschweren, doch von Anfang an selbst beachten müssen!!! Der Zuschnitt einer Stelle - also die Arbeitsorganisation selbst - bestimmt nämlich am Ende die Arbeitsvorgänge und damit die Wertigkeit einer Stelle, die auch tarifgerecht bezahlt werden muss. Welche Aufgaben wem übertragen werden, regelt allein die Geschäftsverteilung.
HJR_355pxbreit_Beitragsseitenbanner_mitRand2px-min.jpg
Banner_Homeofficeaktion_355px_April2021.jpg
Banner Quizwelt_min.jpg
banner-arbeits-und-tarifrecht-2.png

Wählen Sie unter 14 kostenlosen Newslettern!

Mit den rehm Newslettern zu vielen Fachbereichen sind Sie immer auf dem Laufenden.

Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • Montag - Donnerstag 8-17 Uhr
  • Freitag 8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

 

 

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Ihre Vorteile

Folgen Sie uns

Partner der


Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung