Die Bagatellkündigung

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Die Fälle häufen sich. Ob der Verzehr eines Krabbenbrötchens, die Mitnahme von sechs Maultaschen oder der Verdacht der Unterschlagung eines Wertbons in einer Höhe von 1,30 Euro - Arbeitgeber reagieren in solchen Fällen zunehmend häufiger mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ich möchte mich in diesem Blog der Frage widmen, ob Diebstähle, Unterschlagungen, Betrugs- und Untreuedelikte zu Lasten des Arbeitgebers diesen grundsätzlich berechtigen, das Arbeitsverhältnis mittels außerordentlicher Kündigung fristlos zu beenden.
 
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zunächst eindeutig. Begeht ein Arbeitnehmer innerhalb des Arbeitsverhältnisses Eigentums- oder Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers, rechtfertigen diese als schwerwiegende Vertragsverletzungen die fristlose Kündigung ohne Abmahnung.

Dies hat der zweite Senat bereits frühzeitig deutlich gemacht. In seinem Urteil v. 24.3.19561 hat er den gegenüber einer Kassiererin bestehenden schwerwiegenden Verdacht, einen Betrag in einer Höhe von 1,-- DM weniger gebongt und entwendet zu haben, als Sachverhalt anerkannt, der, von den Besonderheiten des Einzelfalls abgesehen, geeignet sei, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben.

Dieser Rechtsprechung haben sich die Instanzgerichte überwiegend angeschlossen. Auf folgende Beispiele sei hier hingewiesen:

  • Diebstahl eines Lippenstiftes der Marke „Jade Forever Metallic“, wobei es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer streitig war, ob es sich bei dem Lippenstift um reguläre Verkaufsware oder um einen sog. Tester handelte.2
  • Einmalige Unterschlagung von ein Liter Sahne im Wert von etwa 4,80 DM.3
  • Kündigung wegen Aufladens eines Elektrorollers – Schaden von 1,8 Cent.4
  • Kündigung wegen des Verzehrs von Brotaufstrich bei einem Wert von weniger als 10 Cent.5
  • Diebstahl von sechs Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung eines Seniorenheimes.6
  • Einmaliger Diebstahl von Blattspinat, Brötchen und Salat.7
  • Herstellung von Raubkopien unter Verwendung ausschließlich dienstlicher Betriebsmittel.8
  • Außerordentliche Kündigung wegen des Verzehrs eines Krabbenbrötchens.9
  • Entwendung von Dienstpost eines Kollegen.10
  • Unerlaubte Privatnutzung des Diensthandys.11


Das Bundesarbeitsgericht hat auch in seiner Entscheidung „Emmely“ an seiner Rechtsprechung festgehalten. Auch der Verdacht der Unterschlagung zweier Pfandbons in einem Gesamtwert von 1,30 € sei ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung.12

Die Höhe des Schadens allein ist damit grds nicht geeignet, über die generelle Wichtigkeit eines Kündigungsgrunds zu entscheiden. Die strafrechtlichen (vgl. § 248a StGB) und -prozessualen (vgl. §§ 153, 170 II S 1 StPO) Privilegierungen sind für die Kündigung ebenso wenig bindend, wie auch die Beurteilung im Strafverfahren für den Zivil- bzw. den Arbeitsrichter nicht bindend ist.

Allerdings liegt es aus meiner Sicht auf der Hand, dass nicht jedes „Bagatelldelikt“ gleich zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen darf.

Ist ein Vorfall wirtschaftlich belanglos, ist nach dem Grundsatz „de minimis non curat lex“ zwingend die Frage zu stellen, ob damit im Einzelfall die Kündigung unverhältnismäßig ist. Für die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung kann es von erheblicher Bedeutung sein, ob der Arbeitnehmer bereits geraume Zeit in einer Vertrauensstellung beschäftigt war, ohne vergleichbare Pflichtverletzungen begangen zu haben.13

Mit diesem Hinweis verbleibe ich für heute und hoffe auf die Ehrlichkeit Ihrer Mitarbeiter!


Ihr Boris Hoffmann



1 BAG 24.3.1958 – 2 AZR 587/55 -, AP Nr. 5 zu § 626.

2 BAG 13.12.2007 – 2 AZR 537/06 -, NZA 2008, 1008.

3 ArbG Frankfurt 10.4.1985 – 9 Ca 473/84 -, BB 1986, 459.

4 LAG Hamm 2.9.2010 – 16 Sa 260/10 -, AiB 2011, 135.

5 LAG Hamm 18.9.2009 – 13 Sa 640/09 -, BB 2009, 2141.

6 ArbG Lörrach 16.10.2009 – 4 Ca 248/09 -, PflR 2010, 13.

7 LAG Rheinland-Pfalz 30.1.2009 – 9 Sa 485/08 -, NZA 2009, 303.

8 Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 19.12.2014 – 4 Sa 10/14 -, ArbR 2015, 107.

9 Landesarbeitsgericht Hamburg 30.7.2014 – 5 Sa 22/14 -, AuA 2014, 609.

10 Landesarbeitsgericht Hessen 21.1.2013 – 17 Sa 904/12 -, juris.

11 Landesarbeitsgericht Hessen 10.12.2012 – 17 Sa 1255/12 -, juris.

12 BAG 10.6.2010 – 2 AZR 541/09 -, NZA 2010, 1227.

13 BAG aaO.

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