Die Einheit des sog. Verhinderungsfalls bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

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Was Sie bei einer „zweiten“ Erkrankung beachten müssen.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, haben sich während der Corona-Zeit eine überdurchschnittliche Anzahl von Mitarbeitern arbeitsunfähig krank gemeldet. Ob dies dem zeitlich befristeten vereinfachten Krankmeldeverfahren geschuldet gewesen ist, mag ich nicht zu beantworten. Fakt bleibt jedoch, dass die jährlichen Entgeltfortzahlungskosten, die Sie zu leisten haben, jeden Bundes-, Landes- oder Kommunalhaushalt sehr belasten. Von daher möchte ich diesen Beitrag dem sog. „einheitlichen Verhinderungsfall“ im Rahmen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall widmen. Zur Verdeutlichung der Thematik möchte ich Ihnen eine Entscheidung des BAG vom 11.12.2019, Az. 5 AZR 505/181 vorstellen.

Gegenstand der Entscheidung war folgender Sachverhalt:

Die Mitarbeiterin war zunächst in der Zeit vom 09. bis zum 25.01.2017 arbeitsunfähig erkrankt. Vom 26.01. bis zum 06.02.2017 befand sie sich unmittelbar anschließend im Erholungsurlaub. Seit dem 07.02.2017 war sie infolge eines psychischen Leidens erneut arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Arbeitgeberin leistete bis einschließlich dem 20.03.2017 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Anschließend bezog die Mitarbeiterin auf der Grundlage von Folgebescheinigungen ihrer Hausärzte, die ihr eine fortbestehende Arbeitsunfähigkeit bis einschließlich Donnerstag, dem 18.05.2017 attestierten, Krankengeld.

Am Freitag, dem 19.05.2017 unterzog sich die Mitarbeiterin  wegen einer Gebärmuttersenkung einer seit längerem geplanten Operation. Bereits am Vortag, dem 18.05.2017, wurde ihr jedoch durch ihre niedergelassene Frauenärztin mit einer „Erstbescheinigung“ Arbeitsunfähigkeit vom 19.05. bis zunächst zum 16.06.2017 und mit einer „Folgebescheinigung“ bis voraussichtlich 30.06.2017 attestiert. Die Mitarbeiterin nahm anschließend ihre Arbeit nicht mehr auf.

Mit ihrer später eingereichten Klage machte die Mitarbeiterin geltend, die Arbeitsunfähigkeit wegen ihrer psychischen Erkrankung habe bereits am 18.05.2017 tatsächlich geendet. Erst die geplante Operation vom 19.05.2017 habe erneut zu einer (neuen) Arbeitsunfähigkeit geführt. Ab diesem Tag sei deshalb ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von sechs Wochen entstanden!!!

Nachdem das zuständige Arbeitsgericht der Klage stattgegeben hat, wies das LAG Niedersachsen diese ab. Die anschließend eingelegte Revision beim BAG blieb aus - meiner Sicht zu Recht - erfolglos.

Dies sind die wesentlichen Entscheidungsgründe für Sie in Kurzform:

  1. Der Entgeltfortzahlungsanspruch eines Mitarbeiters ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG auf maximal sechs Wochen begrenzt.

  2. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn während der fortdauernden Erkrankung zusätzlich eine neue Krankheit auftritt, da es sich insoweit um einen einheitlichen Versicherungsfall handelt. Denn der Mitarbeiter soll nach der bestehenden Rechtslage für die Maximaldauer von sechs Wochen eine entgeltliche Absicherung im Krankheitsfall erhalten und zwar unabhängig davon, ob dieser während dieses Zeitraumes an mehreren Krankheiten leidet.

  3. Wenn sich an eine „erste“ Arbeitsverhinderung in engem zeitlichen Zusammenhang eine dem Mitarbeiter im Wege der „Erstbescheinigung“ attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit derart anschließt, dass die bescheinigten Arbeitsverhinderungen zeitlich

    - entweder unmittelbar aufeinanderfolgen oder
    -
    dass zwischen ihnen lediglich ein für den erkrankten Arbeitnehmer arbeitsfreier Tag oder
    - ein arbeitsfreies Wochenende liegt,

besteht in der Regel ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls.

Und das bedeutet im Streitfall 4., dass Ihr Mitarbeiter in einer solchen Fallkonstellation zu beweisen hat, dass die neue Erkrankung erst zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits beendet war, wenn Sie unter Berufung auf den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls bestreiten, dass Arbeitsunfähigkeit infolge der „neuen“ Krankheit erst nach Beendigung der vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist und damit einen neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ablehnen. Und dies konnte die Klägerin gerade nicht, so dass ihre Klage keinen Erfolg haben konnte.

Dies bedeutet für Sie: Überprüfen Sie immer, soweit sich Ihr Mitarbeiter auf eine „neue“ Erkrankung beruft, ob dieser hinreichend darlegen kann, dass es sich nicht um eine Folgeerkrankung handelt und dass der Krankheitsfall erst nach der Beendigung der ersten Erkrankung auch tatsächlich eingetreten ist.

Beispiel: Ein Anspruch auf erneute Entgeltfortzahlung für eine Gesamtdauer von weiteren sechs Wochen besteht etwa, wenn Ihr Mitarbeiter zunächst an einer Grippe erkrankt und sich anschließend den Fuß beim Sporttreiben verstaucht.

Damit verbleibe ich mit besten Grüßen

Ihr

Boris Hoffmann


1 BAG 11.12.2019 – 5 AZR 505/18, ZTR 2020, 223.

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