Die Konkurrentenmitteilung

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Im Anschluss an meinen Blog vom 30.03.2016 zum Umfang der Begründung einer Auswahlentscheidung darf ich auf Nachfrage einen Blog zur Konkurrentenmitteilung nachliefern.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

anbei möchte ich Ihnen einen Auszug aus meinem Buch, welches in der zweiten Jahreshälfte in der „PÖS-Reihe“ des rehm-Verlages zu der  Thematik Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren im öffentlichen Dienst erscheinen wird, zur Verfügung stellen. Mitautor des Werkes ist Herr Prof. Dr. Andreas Gourmelon, der insbesondere die psychologische Seite eines Auswahlverfahrens beleuchten wird. Zudem zeichnet sich das Werk dadurch aus, dass sowohl Auswahlverfahren mit Arbeitnehmern als auch entsprechende Verfahren mit Beamten bzw. gemischte Verfahren näher erläutert werden.

 

"Die Konkurrentenmitteilung, in der dem unterlegenen Bewerber das Ergebnis der Auswahlentscheidung mitgeteilt wird, muss hinreichend begründet werden. Dies gilt auch bei Auswahlentscheidungen die eine große Anzahl von Bewerbern betreffen. Die Konkurrentenmitteilung (oder Negativmitteilung) muss den unterlegenen Bewerber in die Lage versetzen, sachgerecht darüber zu befinden, ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen seinen Bewerbungsverfahrensanspruch gegeben sind und er deshalb gegen die Entscheidung des Dienstherrn um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachsuchen will. Sie muss ihm folglich die tragenden Gründe für seine Nichtauswahl nennen, ihm also mitteilen, warum er bereits auf der Ebene des Anforderungsprofils ausgeschieden ist bzw., wenn dies nicht der Fall war, aus welchen Gründen der erfolgreiche Bewerber ihm gegenüber den Vorzug erhalten hat, ob dies also aufgrund eines angenommenen Qualifikationsvorsprungs oder aufgrund von - zu benennenden - Hilfskriterien geschehen ist. Im Vorfeld einer oder mehrerer Beförderungen muss die Konkurrentenmitteilung zudem Aufschluss über die Anzahl der zu befördernden Konkurrenten geben. Soweit Beförderungsranglisten erstellt werden, ist der unterlegene Bewerber auch über die eigene Position in der Rangliste zu informieren. Dem unterlegenen Bewerber muss damit im Rahmen der Konkurrentenmitteilung aufgezeigt werden aus welchen Gründen die Auswahlentscheidung nicht auf ihn selbst entfallen ist.

 

Die aus Art. 19 Abs. 4 i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG abzuleitende Verpflichtung des Dienstherrn, unterlegene Bewerber um ein Beförderungsamt rechtzeitig über das Ergebnis des Auswahlverfahrens zu unterrichten (Informationspflicht), besteht auch bei der Vergabe von Beförderungsplanstellen im Rahmen der Topfwirtschaft. Weder eine Ausschreibung der Stellen noch eine (förmliche) Bewerbung des nach den dienst- und insbesondere laufbahnrechtlichen Voraussetzungen als Beförderungsaspirant einzustufenden Beamten ist somit hierfür Voraussetzung.

 

Die von den Gerichten entwickelten Vorgaben gelten grundsätzlich auch, soweit es um die Bewerbung eines Außenstehenden geht, da auch dieser sich auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen kann. In der Konkurrentenmitteilung hat der Dienstherr darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung nicht auf den Bewerber gefallen ist. Zudem bedarf es eines Hinweises auf das positive Ergebnis des Auswahlverfahrens.

 

Für die beamtenrechtliche Konkurrentenmitteilung gilt nicht § 114 Satz 2 VwGO, weil sie nicht selbst die Ermessensentscheidung darstellt, sondern nur die Auswahlentscheidung mitteilt. Die Begründung der Konkurrentenmitteilung kann deshalb gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG auch noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden, wenn der Dienstherr die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Gründe schriftlich niedergelegt hat bzw. im gerichtlichen Verfahren zulässigerweise ergänzt hat. Erfährt der abgelehnte Bewerber erst im gerichtlichen Verfahren die Begründung und nimmt daraufhin seinen Antrag zurück oder erklärt das Verfahren für erledigt, kann dies allerdings dazu führen, dass der Dienstherr gemäß § 155 Abs. 4 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen hat."

 

Hiermit verbleibe ich bis zum nächsten Mal.

 

Ihr Boris Hoffmann

 

 

 

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