Die Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst

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Verhaltensbedingte Kündigung einer Polizeiärztin wegen Verletzung ihrer politischen Loyalitätspflicht.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ich habe leider das unangenehme Gefühl, dass die Fälle der Verletzung der Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst wieder stark zu nehmen. Von daher möchte ich in diesem Blog über eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 02.02.2022, Az. 10 Sa 66/211 berichten. Das Landesarbeitsgericht musste über folgenden Sachverhalt entscheiden:

Das ist der entscheidungserhebliche Sachverhalt!

Die spätere Klägerin war seit dem 01. November 2019 beim beklagten Land als Polizeiärztin im polizeiärztlichen Dienst (PÄD) tätig. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Der PÄD übt seine Aufgaben an fünf Standorten in Baden-Württemberg aus und betreut Beamte des Polizeivollzugsdienstes in allen Stationen ihrer Laufbahn. Ferner werden die Beschäftigten der Polizei (Tarifbeschäftigte und Beamte) arbeits- und betriebsmedizinisch betreut.

Am 15. November 2020 veröffentlichte die Klägerin in einer Sonntagszeitung im „Sonntagsmarkt“ unter „Verschiedenes“ eine Kleinanzeige. Die Zeitung wird kostenfrei an alle Haushalte des Verbreitungsgebiets verteilt. Die Anzeige war überschrieben mit dem Titel „Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz“. Es schloss sich u. a. folgender Text an: „Zwangsimpfung, Wegnehmen der Kinder, schutzlos in der eigenen Wohnung, geschlossene Grenzen, Arbeitsverbot, Gefängnis. Wir, die Bürger von Deutschland sollen alle unsere Rechte verlieren. Wir müssen Widerstand leisten.“

Der Beschäftigten wurde, nachdem es am 03. Dezember 2020 zu einem Personalgespräch gekommen war, mit Schreiben vom 10. Februar 2021 fristgerecht gekündigt. Hiergegen erhob die Beschäftigte Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht Freiburg. Das LAG Baden-Württemberg bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und wies die Klage ab.

Dies sind die wesentlichen Entscheidungsgründe des Gerichts!

Nach der Auffassung des LAG Baden-Württemberg ist die ausgesprochene Kündigung sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, da die Klägerin gegen die ihr obliegende politische Loyalitätspflicht, welche ausdrücklich in § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L normiert sei, verstoßen habe.

Die Pflicht zur politischen Loyalität konkretisiere die allen Beschäftigten obliegende Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, auf die berechtigten betrieblichen Interessen des Arbeitgebers in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen.

Wichtig! Dies gilt gleichermaßen für den dienstlichen wie den außerdienstlichen Bereich. Denn auch außerhalb ihrer Arbeitszeit sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verpflichtet, sich ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal zu verhalten und auf dessen berechtigte Integritätsinteressen in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen.2

Der Beschäftigte schulde allerdings lediglich ein solches Maß an politischer Loyalität, das für die funktionsgerechte Verrichtung seiner Tätigkeit unverzichtbar ist. Das jeweils zu fordernde Maß der politischen Treuepflicht ergebe sich im Ergebnis aus der Stellung und dem Aufgabenkreis des Beschäftigten.

Hinweis! Damit müssen Sie in jedem Einzelfall überprüfen, ob eine Verletzung der politischen Loyalitätspflicht attestiert werden kann. Hierbei müssen Sie auch berücksichtigen, dass sich Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich auf die Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG berufen können.

Nach einer Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls hat das LAG Baden-Württemberg festgestellt, dass die Klägerin mit der Anzeige ihre „einfache“ politische Treuepflicht verletzt hat, da sie damit die gesetzgebenden Organe verächtlich gemacht hat.

Aus meiner Sicht hat hiermit das Gericht ein wichtiges Zeichen gesetzt!

Damit möchte ich mich in meine Sommerpause verabschieden. Der nächste Blog erscheint damit erst wieder im August. Bis dahin machen Sie es gut und bleiben Sie gesund!


Ihr

Boris Hoffmann


1 Abgedruckt in NZA-RR 2022, 262

2 Die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg geht auf die Entscheidung des BAG vom 06.09.2012, Az. 2 AZR 372/11, ZTR 2013. 261 zurück.

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