Fachkräftemangel – Neues zur Stufenzuordnung und zur Fachkräftezulage

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ich darf Ihnen zunächst noch einmal, wenn auch leicht verspätet, ein schönes Neues Jahr 2023 wünschen. Anlässlich eines in der diesjährigen Januarausgabe der ZTR¹ veröffentlichten Beitrags von Frau Karin Spelge, die als Vorsitzende des sechsten Senates des Bundesarbeitsgerichts für eine Vielzahl von Entscheidungen zum Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mitverantwortlich ist, möchte ich den ersten Blogbeitrag dieses Jahres im Wesentlichen der Thematik der Stufenzuordnung bei Einstellungen widmen.

Hinweis! Zur vertiefenden Lektüre darf ich Ihnen den Beitrag von Günther² in der ZTR des letzten Jahres ans Herz legen. Dieser enthält auch ein praktisches Beispiel für einen Stufenzuordnungsvermerk, der Ihnen die Arbeit für die Zukunft wesentlich erleichtern wird.

Gerade der Fachkräftemangel wird uns in den nächste Jahren immer wieder als Dauerthema beschäftigen. So folgen derzeit aufgrund des demografischen Wandels auf 100 Personen, die altersbedingt aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden, nur etwa 66 neue Beschäftigte nach. Von daher ist die Fachkräftegewinnung eines der Topthemen der nächsten Jahre überhaupt.

Zur Fachkräftegewinnung kommen verschiedene Instrumente in Betracht. Einige möchte ich an dieser Stelle näher betrachten:

1. Übernahme der vorherigen Stufe bei einem Arbeitgeberwechsel

Nach §§ 16 Abs. 3 TVöD/TV-L ist es möglich, bei einem nahtlosen Wechsel im öffentlichen Dienst die beim vorherigen Arbeitgeber erworbene Stufe zu erhalten. Hierfür müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

a) Unmittelbarer Wechsel zwischen zwei Arbeitgebern

Hinweis! Damit bedarf es eines Wechsels zwischen zwei Arbeitgebern, ohne zeitliche Unterbrechung, wobei Wochenenden und Feiertage hierbei als unschädlich gelten.

b) Im vorherigen Arbeitsverhältnis muss die Stufe nach den Regelungen eines Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes erworben worden sein (TVöD, TV-L oder ähnlich).

c) Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal bedarf es einer Entgeltgruppengleichheit zwischen der alten und der neuen Tätigkeit.

Hinweis! Bitte beachten Sie im Hinblick auf die Berücksichtigung der jeweiligen Stufenlaufzeit die maßgeblichen Vorgaben der Landesministerien und der kommunalen Arbeitgeberverbände. Der Bund hat die Anrechnung im Übrigen komplett freigegeben.

2. Anerkennung förderlicher Zeiten

§ 16 Abs. 2 TVöD/TV-L enthält die Möglichkeit, förderliche Zeiten auf die Stufenfestsetzung anzurechnen. Hierbei müssen Sie Folgendes beachten:

a) Förderliche Zeiten

Förderliche Zeiten liegen insbesondere vor, wenn die frühere berufliche Tätigkeit mit der auszuübenden Tätigkeit in einem sachlichen Zusammenhang steht und die dabei erworbenen Kenntnisse, Fertigketen und Erfahrungen für die Erfüllung der auszuübenden Tätigkeit offenkundig von Nutzen sein kann.³

Hinweis! Die Entscheidungen des Arbeitgebers über die Berücksichtigung entsprechender Zeiten steht in seinem und damit in Ihrem Ermessen.

b) Zur Deckung des Personalbedarfs

Die Anrechnung förderlicher Zeiten setzt die Feststellung eines quantitativen oder qualitativen Personalbedarfs voraus. Dieser dürfte in der heutigen Zeit allerdings nicht schwer feststellbar sein.

3. Fachkräftezulage

Sowohl das BMI als auch die VKA haben eine Fachkräfterichtlinie herausgegeben. Beide Richtlinien sehen die Möglichkeit vor, für einen Zeitraum von fünf Jahren eine Zulage bis zu 1000,00 € monatlich zu zahlen, wobei die kommunale Richtlinie keine Begrenzung auf bestimmte Berufsgruppen vorsieht.

So ich hoffe, ich konnte Ihnen einige wesentliche Tipps geben, die es Ihnen zukünftig ermöglichen, mit dem Fachkräftemangel bei Einstellungen zumindest ein bisschen besser umzugehen.


Herzliche Grüße

Ihr

Boris Hoffmann