Fragerecht und Informationsanspruch des Arbeitgebers –
Teil 2

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Wie bereits in meinem letzten Blog angekündigt, enthält dieser Beitrag eine kurze tabellarische Einzelfallübersicht mit entsprechenden Hinweisen, ob die entsprechende Frage zulässig ist oder nicht.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Einzelfälle

Berechtigtes Interesse – zulässige Fragen

AIDS

Es ist zu differenzieren. Die Frage nach einer bestehenden AIDS-Erkrankung ist uneingeschränkt zulässig. Bei der Frage nach einer AIDS-Infektion muss nach den Auswirkungen auf die geschuldete Tätigkeit unterschieden werden. So ist die Frage etwa bei sämtlichen Heilberufen wegen des möglichen Blutkontakts zulässig.

Alkohol- und Drogen-abhängigkeit

Die Frage nach einer Alkohol- oder Drogenabhängigkeit ist nur dann zulässig, wenn die Tätigkeit voraussetzt, dass der Bewerber nicht alkohol- oder drogenabhängig ist, etwa bei gefahrgeneigten Arbeiten (z. B. Tätigkeit als Busfahrer). Dementsprechend sind auch nur in diesen Fällen Eignungsfeststellungsuntersuchungen zulässig.

Die Frage nach gelegentlichem oder häufigem Alkoholgenuss ist unzulässig.

Alter

Der Arbeitgeber darf das Alter des Bewerbers grundsätzlich nicht vor Vertragsabschluss erfragen. Gleichwohl dürfte sich dieses in der Regel aus dem Lebenslauf des Bewerbers entnehmen lassen. Anders in einem anonymisierten Auswahlverfahren.

Arbeitserlaubnis

Die Frage, ob der Bewerber im Besitz einer Arbeitserlaubnis ist, ist zulässig und stellt keine (mittelbare) Benachteiligung ausländischer Arbeitnehmer wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft dar, da der Besitz einer entsprechenden Erlaubnis zwingende Beschäftigungsvoraussetzung ist.

Beruflicher Werdegang/
Zeugnis- und Prüfungsnoten

Im Hinblick auf den Leistungsgrundsatz ist die Frage nach dem beruflichen Werdegang, nach Zeugnissen und Prüfungsnoten zulässig.

Familienplanung

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, nach der Familienplanung des Bewerbers zu fragen, da diese Information keinen Bezug zur späteren Beschäftigung aufweist.

Familienstand

Die Frage nach dem Familienstand ist im öffentlichen Dienst (nach der Einstellung) im Hinblick auf die verschiedenen Familienbestandteile der Vergütung zulässig.

Genetische Veranlagungen

Unzulässig sind Fragen nach der genetischen Veranlagung des Bewerbers, sodass Genomanalysen ausgeschlossen sind.

Gesundheitszustand/
Vorerkrankungen

Fragen zum Gesundheitszustand sind zulässig, soweit diese zur Bestimmung der gesundheitlichen Eignung erforderlich sind. Dementsprechend sind Fragen nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen nur insoweit zulässig, wie sie die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz betreffen. In diesem Zusammenhang sind auch Fragen nach Infektionserkrankungen zulässig, soweit diese nach allgemeingültigen medizinischen Erkenntnissen immer wiederkehrende krankheitsbedingte Ausfallzeiten nach sich ziehen.

Gewerkschaftszugehörigkeit

Der Arbeitgeber ist im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG nicht berechtigt, nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen.

Heirat

Die Frage nach einer beabsichtigten Heirat ist mangels Bezuges zur späteren Beschäftigung unzulässig.

Lohnpfändungen

Nach bestehenden Lohnpfändungen darf im Hinblick auf den zusätzlichen Arbeitsaufwand für den Arbeitgeber grundsätzlich gefragt werden (str.).

Ministerium für Staatssicherheit (MfS/Stasi)

Die Frage nach einer Mitarbeit im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit ist im öffentlichen Dienst vollumfänglich zulässig, da bei entsprechender Mitarbeit Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers bestehen.

Nichtrauchereigenschaft

Der Arbeitgeber darf nicht fragen, ob der Bewerber Nichtraucher ist, da das Rauchen den persönlichen Lebensumständen des Bewerbers zuzuordnen ist, welche für die spätere Beschäftigung ohne Belang sind. Dies gilt auch dann, wenn bei ihm ein grundsätzliches Rauchverbot gilt.

Parteimitgliedschaft

Zulässig ist die konkrete Frage nach Aktivitäten in Parteien oder Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.

Unzulässig ist im Hinblick auf das Verbot der Ämterpatronage die Frage nach der Parteimitgliedschaft.

Religionszugehörigkeit

Die Frage nach der Religionszugehörigkeit ist im Hinblick auf § 1 AGG unzulässig.

Schwangerschaft

Unzulässig ist die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft (§ 1 AGG).

Schwerbehinderten-
eigenschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat in neuerer Zeit bzw. seit Inkrafttreten der EG-Gleichbehandlungsrichtlinie noch nicht entschieden, ob die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft zulässig ist. Nach der „älteren“ Rechtsprechung ist die Frage zulässig. Die h. M. in der Literatur verneint hingegen die Zulässigkeit dieser Frage.

 

Verdienst

Die Frage nach dem bisherigen Verdienst ist grundsätzlich unzulässig, da aus dem bisherigen Gehalt die Eignung eines Bewerbers nicht ersichtlich ist.

Vorstrafen

Fragen zu Vorstrafen oder nach laufenden Straf- oder Ermittlungsverfahren sind zulässig, wenn hiermit die charakterliche Eignung des Bewerbers überprüft wird. Dies setzt allerdings voraus, dass die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies „erfordert“, d. h. bei objektiver Betrachtung berechtigt erscheinen lässt. In der Praxis empfiehlt sich die Vorlage eines amtlichen Führungszeugnisses.

Es spricht einiges dafür, angesichts der in §§ 51 bis 53 BZRG getroffenen Wertentscheidungen des Gesetzgebers ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse auch des öffentlichen Arbeitgebers, beim Stellenbewerber Informationen über getilgte oder tilgungsreife Vorstrafen einzuholen, generell zu verneinen.

 

Ich hoffe, diese tabellarische Übersicht hilft Ihnen in der täglichen Praxis weiter.

 

Damit verbleibe ich

 

Ihr Boris Hoffmann

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