Heilung von Personalratsbeschlüssen

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Dieser Blog beschäftigt sich mit der spannenden Frage, ob, wie und ggf. bis zu welchem Zeitpunkt ein nichtiger Beschluss des Personalrats geheilt werden kann.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung der Personalvertretung gehören zum Handwerkszeug jedes Personalratsmitglieds und werden daher bei jeder Grundschulung vermittelt. Gleichwohl beschäftigt sich die Rechtsprechung immer wieder mit dieser Frage, da bis heute noch nicht alle Problemstellungen abschließend geklärt sind. Zuletzt hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung in seiner Entscheidung1 vom 29.6.2015 – 5 PB 14.14 auseinandergesetzt.

In der Praxis besteht das Erfordernis der Heilung bzw. Nachholung eines Personalratsbeschlusses in zwei Fallkonstellationen.

1. Häufig werden in Unkenntnis der gültigen Rechtslage fehlerhafte Beschlüsse gefasst. Lag bei der Beschlussfassung ein offenkundiger schwerer Verfahrensmangel vor (z. B. fehlerhafte Einladung zur Personalratssitzung oder fehlerhafte Tagesordnung) oder hat ein solcher Beschluss einen gesetzwidrigen Inhalt, ist der Beschluss nichtig, sodass er keine Wirksamkeit entfalten kann.2


Hinweis:
Eine Nichtigkeit kann allerdings nur bei besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehlern angenommen werden. Offenkundig ist die schwere Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung nur dann, wenn sie für einen unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen vertrauten verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich ist.3 Anhaltspunkte für die Beurteilung der Frage, ob die Entscheidung eines Gremiums nichtig ist, ergeben sich aus den Aufzählungen in § 44 Abs. 2 und 3 VwVfG. Nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 und 3 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nicht schon deshalb nichtig, weil eine wegen möglicher Befangenheit ausgeschlossene Person mitgewirkt hat oder ein zur Mitwirkung berufener Ausschuss nicht beschlussfähig war.

2. Es liegt (noch) kein Beschluss des Personalrats vor. Der Personalratsvorsitzende agiert nach außen aber so, als würde er einen Beschluss der Personalvertretung umsetzen.


Hinweis:
Bitte gehen Sie sorgsam bei der Beschlussfassung vor. Zwar bleibt in der Praxis sicherlich eine Vielzahl von Verfahrensfehlern unentdeckt. Allerdings ist die Frage der Beschlussfassung in fast allen verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen ein Thema.

Solange Beschlüsse noch nicht umgesetzt worden sind und somit noch keine Rechtswirkungen nach außen eingetreten sind, können diese nach h. M. sowohl noch aufgehoben als auch inhaltlich verändert werden. Dies setzt allerdings voraus, dass an der Sitzung alle Mitglieder teilnehmen, die an dem ersten Beschluss beteiligt waren.4 Bis zur Umsetzung des Beschlusses ist damit auch eine Heilung von Verfahrensfehlern möglich.

Hinweis:
Eine Heilung eines nichtigen (fristgebundenen) Beschlusses, wie im Verfahren nach § 69 BPersVG, ist nicht mehr möglich, wenn die ordnungsgemäße Zustimmungsverweigerung nicht fristgerecht beim Dienststellenleiter eingegangen ist, da in diesen Fällen die Zustimmung als erteilt gilt. Diese Zustimmungsfiktion tritt auch ein, wenn innerhalb der Frist keine ordnungsgemäße Beschlussfassung erfolgte.5

Besondere Bedeutung hat die Frage der Heilung eines nach außen getretenen nichtigen Beschlusses insbesondere in zwei Fallgestaltungen.

1. Prozessuale Handlungen (z. B. Einleitung von gerichtlichen Verfahren und Einlegung von Rechtsmitteln) und Beauftragung eines Prozessvertreters.

In dieses Fällen ist die Heilung durch einen späteren ordnungsgemäßen Beschluss möglich, wenn dieser noch vor Erlass einer den Antrag als unzulässig zurückweisenden Prozessentscheidung gefasst wird.6

2. Besuch von Schulungsveranstaltungen

Eine nachträgliche Heilung durch eine ordnungsgemäße Beschlussfassung bzw. eine nachträgliche erstmalige Beschlussfassung ist nicht möglich, sodass in diesen Fällen ein entsprechender Beschluss über die Teilnahme eine Kostentragungspflicht des Dienststellenleiters nicht begründen kann.

Ich hoffe, mit diesem Blog ein wenig zur Rechtssicherheit beigetragen zu haben.

Damit verbleibe ich bis zum nächsten Mal.

Ihr Boris Hoffmann


1 BVerwG 29.6.2015 – 5 PB 14.14 -, juris.
2 BVerwG 4.10.2005 – 6 P 12.04 -, ZTR 2006, 53.
3 BVerwG 13.10.1986, 6 P 14.84 -, E 75, 62.
4 BVerwG 5.5.1989 – 6 P 13.86 -, E 82, 52.
5 Lorenzen u. a., BPersVG, Rn 21 zu § 37.
6 Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 17.4.1984 – GmS-OBG 2/83 -, NJW 1984, 2149.





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