Loyalitätsverstöße im Arbeitsverhältnis

Jetzt bewerten!

Auch Arbeitnehmer müssen gegenüber ihrem Arbeitgeber in einem angemessenen Maß Loyalität zeigen. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer gegen seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber verstößt? Kann dieser dann das Arbeitsverhältnis aufkündigen?

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte sich in seiner Entscheidung vom 11.08.2017, Az.: 6 Sa 76/171 genau mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.

 

Der Sachverhalt:


Der spätere Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.2002 als Straßenbahn- und Omnibusfahrer tätig. Er arbeitete in Teilzeit und verdiente monatlich 1.100 Euro brutto. Der Kläger war für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Stadtrat der Stadt Nürnberg. Am 02.05.2014, nach der Wahl des Klägers in den Stadtrat, hat dieser einen seinerseits gestellten Antrag im Stadtrat zur Gestaltung einer Straßenbahnendhaltestelle in den Räumlichkeiten der Beklagten ausgehängt. Nachdem die Beklagte dies beanstandet hatte, nahm der Kläger den Aushang wieder ab. Im Rahmen der Beanstandung wies die Beklagte den Kläger ausdrücklich darauf hin, dass, um den Betriebsfrieden nicht zu gefährden, während der Arbeitszeit jede parteipolitische Äußerung zu unterbleiben habe. Zudem wurde der Kläger aufgefordert, zukünftig keinerlei Aktivitäten durchzuführen, die im Zusammenhang mit seinem Mandat als Mitglied des Stadtrats stehen. Ansonsten drohen ihm im Wiederholungsfall weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen. Am 18.07.2014 wurde der Kläger sodann abgemahnt, da er einen Ansteck-Pin an der Dienstjacke in den Farben der Reichsflagge trotz entsprechender Aufforderung nicht entfernte. Die Abmahnung endete mit dem Satz, dass diese nach zwei Jahren aus der Personalakte des Klägers wieder entfernt werde. Am 27.08.2016 nahm der Kläger schließlich an einer Demonstration der Partei „Die Rechten“ als Redner teil. Hierbei trug er den Dienstausweis der Beklagten sichtbar am Hosenbund, wobei der Name des Arbeitgebers zu lesen war. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich.

 

Die Entscheidung:


Die Beklagte berief sich im Kündigungsschutzverfahren darauf, dass das Verhalten des Klägers eine erhebliche Verletzung seiner Loyalitätspflicht gegenüber ihr als Arbeitgeberin darstelle. Die Loyalitätspflicht des Klägers beinhalte die Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des jeweils anderen Vertragsteils. Zudem machte die Beklagte geltend, dass eine Vielzahl ihrer Kunden einen Migrations- und Flüchtlingshintergrund hätten. Sie selbst als städtisches Unternehmen stehe für eine ethnische und kulturelle Vielfalt. Letztlich habe der Kläger auf der Demonstration skandiert:

 

„– die Beendigung des Genozids am deutschen Volk, der durch die Bundesregierung im Auftrag der Plutokraten in den USA vollzogen werde durch den Zuzug von Millionen rassefremder Menschen aus Afrika nach Deutschland,  die Forderung nach unverzüglicher Schließung aller Flüchtlingsunterkünfte und  die Abschiebung aller Flüchtlinge“.

 

Obwohl die Beklagte auch von der Presse darauf hingewiesen worden war, dass der Kläger auf der Demonstration der Partei „Der Rechten“ seinen Dienstausweis offensichtlich zur Schau getragen hat, gab des LAG Nürnberg der Kündigungsschutzklage des Klägers – wie auch das Arbeitsgericht Nürnberg in erster Instanz – statt.

 

Das Gericht weist in seiner Entscheidung zunächst darauf hin, dass nicht sicher davon ausgegangen werden könne, dass der Kläger vorsätzlich die Beklagte mit den Inhalten der Demonstration in Zusammenhang bringen wollte. Zudem habe sich die Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht nicht während der Dienstzeit zugetragen. Schließlich könne sich die Beklagte auch nicht auf die am 18.04.2014 ausgesprochene Abmahnung berufen, da diese bereits Ihre Wirksamkeit verloren haben und zwischenzeitlich von der Beklagten aus der Personalakte entfernt worden sei. Demnach hätte die Beklagte das Verhalten des Klägers zunächst erneut abmahnen müssen.

 

Fazit für Sie:


Entfernen Sie nicht ohne Not eine Abmahnung aus der Personalakte. Denn eine Abmahnung verliert nicht „automatisch“ nach zwei Jahren Ihre Wirksamkeit. Die Wirksamkeitsdauer einer Abmahnung ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls. Zudem sind Sie verpflichtet, in einem späteren Kündigungsschutzverfahren nachzuweisen, dass das Arbeitsverhältnis in der Vergangenheit bereits belastet gewesen ist.

 

In diesem Sinne verbleibe ich für heute.

 

Ihr

Boris Hoffmann

 


1 LAG Nürnberg 11.08.2017 - 6 Sa 76/17 – juris.

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • +49 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung