Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag

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Geht das überhaupt, dass jemand gleichzeitig als Arbeitnehmer und Honorarkraft für dieselbe Person tätig ist? Das BAG sagt ja.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

die Parteien stritten über den Umfang der sich aus einem Arbeitsverhältnis ergebenden Unterrichtsverpflichtung der Klägerin sowie darüber, ob die Klägerin teilweise Unterricht im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses erteilt.


 

Der Sachverhalt:


Die Klägerin ist als Musikschullehrerin bei der Beklagten beschäftigt. Zunächst wurde im Jahr 1985 ein entsprechendes Arbeitsverhältnis gegründet. Später schlossen die Parteien einen Dienstvertrag ab. Dieser wurde danach nach einer Vertragsänderung als Honorarvertrag bezeichnet. Im Rahmen dieses Vertrages ist die Klägerin für die Beklagte als freie Musikschullehrerin tätig. Mit ihrer Klage begehrte Sie die Feststellung, dass die Tätigkeit, die sie auf der Grundlage des vermeintlichen Honorarvertrages erbringe, tatsächlich dem bestehenden Arbeitsverhältnis zuzurechnen sei.


 

Die Entscheidung:


Das BAG wies die Klage mit seinem Urteil vom 27.06.2017, Az.: 9 AZR 851/16 rechtskräftig ab.

 

Das BAG verwies darauf, dass die Tätigkeit der Klägerin, welche über den im Arbeitsvertrag vereinbarten Umfang hinausgehe, eine freie Mitarbeit darstelle. Denn ein Arbeitsverhältnis unterscheide sich von einem Honorarvertrag durch den jeweiligen Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung verpflichtete befinde. Damit sei nur derjenige Arbeitnehmer, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Es sei damit im Einzelfall zu prüfen, ob der Betroffene weisungsabhängig ist beziehungsweise, ob der andere Vertragspartner insbesondere von seinem inhaltlichen Direktionsrecht Gebrauch mache.

 

Hinweis! Für den schulischen Bereich kommt es insbesondere darauf an, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterricht eingebunden ist, in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise der Unterrichtserteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung mitgestalten und inwieweit sie zu Nebenarbeiten herangezogen werden kann.

 

Da die Klägerin die Unterrichtstermine mit den Schülern frei vereinbaren und sie ausgefallenen Unterricht nicht anzeigen müsse, sei sie auch nicht weisungsabhängig. Damit sei nicht davon auszugehen, dass mehrere Arbeitsverhältnisse vorliegen.

 

Hinweis! Seien Sie gleichwohl in der Praxis immer vorsichtig, wenn Sie einen Honorarvertrag abschließen wollen. Dass sollte immer gut überlegt sein, da manche Instanzgerichte einen deutlich strengeren Maßstab bei der Abgrenzung zwischen Arbeits- und Honorarvertrag als das BAG an den Tag legen.

 

In diesem Sinne verbleibe ich für heute.

 

Ihr

Boris Hoffmann

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