Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 17 Abs. 1 BEEG

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Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 19. Mai 20151 seine bisherige Rechtsprechung zur Befugnis des Arbeitgebers, den Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zu kürzen, aufgegeben.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin war ab dem 1. April 2007 bei der Beklagten gegen eine monatliche Vergütung iHv. zuletzt 2.000,00 Euro brutto als Ergotherapeutin beschäftigt. Bei einer Fünftagewoche standen ihr jährlich 36 Urlaubstage zu. Im Jahr 2010 hatte sie sechs Tage Urlaub. Nach der Feststellung einer Schwangerschaft bestand ab dem 1. Mai 2010 ein Beschäftigungsverbot. Am 21. Dezember 2010 gebar sie einen Sohn. Nach Ablauf der Mutterschutzfrist befand sich die Klägerin ab dem 16. Februar 2011 in Elternzeit. Die Parteien beendeten das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15. Mai 2012.

Mit Anwaltsschreiben vom 24. Mai 2012 verlangte die Klägerin von der Beklagten ohne Erfolg die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012 bis zum 4. Juni 2012. Nach Zustellung der Klage hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 7. September 2012 erklärt, sie kürze den Erholungsurlaub der Klägerin für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel.


Maßgeblich für die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts waren folgende Gründe:

Das Bundesarbeitsgericht musste der Klage entsprechen, da der neunte Senat die von ihm herausgearbeitete Surrogatstheorie, wonach zwischen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen eine Zweckidentität bestand2, zwischenzeitlich verworfen hat.  Die Surrogatstheorie besagte in der vom Gericht zu entscheidenden Sachverhaltskonstellation Folgendes:

„Ist es möglich, den Erholungsurlaub nach § 17 Abs. 1 BEEG zu kürzen, kann der Arbeitgeber ebenso das Surrogat des Urlaubs, die Urlaubsabgeltung, kürzen.3

Nach der neuen Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ein reiner Geldanspruch und nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs. Der Urlaubsabgeltungsanspruch verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist er entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.4 Der Abgeltungsanspruch ist damit nicht mehr als Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern als ein Aliud in Form eines selbstständigen Geldanspruchs anzusehen.


Damit gilt zukünftig Folgendes:

Wurde das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit beendet oder wird dieses nach der Beendigung der Elternzeit nicht weiter fortgesetzt, so muss der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub nach § 17 Abs. 3 BEEG abgelten. Der Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers kann dann nicht mehr durch den Arbeitgeber einseitig gekürzt werden.


Achtung:

Anders lautende Urteile verschiedener Landesarbeitsgerichte sind damit obsolet.5


Hinweis für die Praxis:


Wurde das Arbeitsverhältnis nicht beendet, kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub kürzen, muss aber von diesem Recht keinen Gebrauch machen. Will er seine Befugnis ausüben, ist eine (empfangsbedürftige) rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen.6

Mit diesem Hinweis verbleibe ich für heute.

Ihr Boris Hoffmann



1 BAG 9 AZR 725/13 – 19.5.2015 -, NZA 2015, 989 = NJW 2015, 2604.
2 Vgl. zur alten Rechtslage BAG 19.6.2012 – 9 AZR 652/10 -, BAGE 142, 64.
3 BAG 28.7.1992 – 9 AZR 340/91 -, BAGE 71, 50.
4 BAG 14.5.2013 – 9 AZR 844/11 -, BAGE 145,107.
5 Vgl. etwa LAG Niedersachsen 16.9.2014 - 15 Sa 533/14 -, mit zust. Anm. Hoffmann jurisPR-ArbR 2/2015 [Revision eingelegt unter - 9 AZR 703/14 -]; LAG Rheinland-Pfalz 16.1.2014 - 5 Sa 180/13 -, juris; Hessisches LAG 6.12.2013 - 3 Sa 980/12 -, juris [Revision eingelegt unter - 9 AZR 205/14 -].
6 BAG 23.4.1996 - 9 AZR 165/95 -, BAGE 83, 29.


 

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