Neuerungen im BEEG für Geburten ab dem 1. Juli 2015

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Am 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur Einführung des Elterngeld1 Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit  in Kraft getreten. Die Regelungen zum Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit gelten für Geburten ab 1. Juli 2015. Ab diesem Zeitpunkt können Eltern zwischen dem Bezug von (Basis-) Elterngeld und Elterngeld Plus wählen oder beides kombinieren.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Neuregelungen schaffen aus meiner Sicht mehr Flexibilisierungsmöglichkeiten durch den Wechsel bei der Inanspruchnahme und die Förderung der (Teilzeit-)Berufstätigkeit beider Elternteile.

 
•    Elternzeit: Drei statt zwei Blöcke

Die Elternzeit kann auf drei Zeitabschnitte verteilt werden. Die Erhöhung der möglichen Abschnitte war unter anderem erforderlich geworden, um die Flexibilisierung beim Elterngeld durch den "Partnerbonus" auch für die Inanspruchnahme von Elternzeit praktikabel zu machen.


•    Flexibilisierung der Elternzeit

Bis zu 24 Monate der Elternzeit können in der Zeit vom Beginn des 4. Lebensjahres bis zum 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden, um sich so in der Betreuung des Kindes und der Erwerbstätigkeit abwechseln zu können. Bislang war dies nur ein Jahr lang möglich. Dafür muss keine Zustimmung des Arbeitgebers vorliegen. Diese Ansprüche gehen auch bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht verloren.

Hinweis: Der neue Arbeitgeber kann von der Arbeitnehmerin oder von dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über bereits in Anspruch genommene Elternzeit verlangen.


•    Antrag auf Elternzeit

Der Arbeitnehmer muss die Elternzeit, die bis zum  vollendeten Lebensjahr in Anspruch genommen werden soll, spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich beim Arbeitgeber verlangen. Die Beantragung der Elternzeit für den Zeitraum zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes muss spätestens 13 Wochen vor deren Beginn erfolgen.


•    Besonderer Kündigungsschutz

Während der Elternzeit genießen Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz. Er beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, wenn diese innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommen wird. Bei Elternzeiten nach dem 3. Geburtstag bis zum vollendeten 8. Lebensjahr beginnt der Kündigungsschutz frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Maßgebend für den Beginn des Kündigungsschutzes ist der Zugang der Elternzeiterklärung beim Arbeitgeber.


•    Elterngeld Plus

Eltern haben künftig die Möglichkeit, statt eines „normalen“ Elterngeldmonats (Basis-Elterngeldmonat) zwei Monate lang ein auf die Hälfte des Elterngelds begrenztes „Elterngeld Plus“ zu erhalten und so die Bezugsdauer zu verdoppeln. Ein Elternteil kann danach anstatt 12 (bzw. 14) bis zu 24 (bzw. 28) Monate Elternzeit beanspruchen. Hiervon sollen vor allem Eltern, die nach der Geburt des Kindes in Teilzeit arbeiten, profitieren. Beide Eltern können nunmehr in Teilzeit arbeiten und damit nur einen Elterngeldmonat verbrauchen, anstatt wie bisher zwei.

Wenn beide Elternteile in Teilzeit arbeiten, können sie darüber hinaus einen „Partnerschaftsbonus“ bekommen. Der Partnerschaftsbonus ist vorgesehen, wenn beide Elternteile gleichzeitig für mindestens vier aufeinanderfolgende Monate zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche arbeiten. In diesem Fall erhält jeder Elternteil für vier zusätzliche Monate Elterngeld Plus.

Mit dem Elterngeld Plus sind Paare flexibler. Sie können künftig zwischen zwei Elterngeld-Modellen wählen oder beide auch kombinieren. Dies ermöglicht mehr Spielraum für die individuelle Kinderbetreuung, aber mehr Geld gibt es dafür nicht.


•    Höhe des Elterngeldes

Das Elterngeld wird nach dem bisherigen Nettoeinkommen vor der Geburt berechnet und beträgt in der Regel 65 Prozent des bisherigen Verdienstes. Es beträgt weiterhin mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro monatlich. Wird eine Teilzeitarbeit ausgeübt, so wird das Elterngeld entsprechend gekürzt, aber länger gezahlt.


•    Lange Zeit paralleles Recht zu beachten

Für Geburten bis einschließlich 30. Juni 2015 gelten die Änderungen noch nicht. Das hat zur Folge, dass bis längstens 30. Juni 2023 die alte wie die neue Fassung des Gesetzes nebeneinander gelten. Dieser lange Zeitraum resultiert daraus, dass folgender Fall denkbar ist: Eltern haben für ein Kind, das am 30.6.2015 geboren wurde, gegebenenfalls einen Teil von bis zu zwölf Monaten der Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers auf den Zeitraum vom 4. bis 8. Lebensjahr des Kindes übertragen. So ist es möglich, dass es bis zum 30. Juni 2023 (dann wird dieses Kind acht Jahre) noch Altfälle geben wird.


Tipps für die Praxis:

Aus meiner Sicht sollten insbesondere zwei Dinge beachtet werden:

  1. Da Teilzeitbeschäftigte in Elternzeit oftmals klare zeitliche Vorgaben haben, in denen sie wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können, sollte der Arbeitgeber im Vorfeld prüfen, ob der Teilzeitwunsch mit den betrieblichen Abläufen zu vereinbaren ist. Da der Arbeitgeber den Wunsch auf Teilzeitarbeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen kann, ist er im Zweifel aufgefordert, die Betriebsabläufe den entsprechenden Teilzeitwünschen anzupassen.

  2. Die Beschäftigten sollten auf die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der verkürzten Arbeitszeit hingewiesen werden. Dies gilt insbesondere bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern, da das reduzierte Gehalt dazu führen kann, dass Beschäftigte die Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherung verlieren.


Es wäre schön, wenn Sie hier im Blog Ihre Erfahrungen mit den „Neuregelungen“ zum BEEG schildern könnten.

Damit verbleibe ich mit sonnigen Grüßen.

Ihr Boris Hoffmann



1 BGBl I 2014, 2325.

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