Neues zum Sachgrund der Drittmittelfinanzierung

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Gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes werden Projekte immer wieder durch sogenannte Drittmittel finanziert. Damit hängt die Durchführung entsprechender Projekte immer wieder von der Frage ab, ob die Drittmittel tatsächlich (wieder) zur Verfügung gestellt werden.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 16.01.2018, Az. 7 AZR 21/161 erneut mit Fragen zum Sachgrund der Drittmittelfinanzierung auseinandergesetzt.

 

Der Sachverhalt: Der beklagte Landkreis ist Träger von Berufsschulen, unter anderem des Beruflichen Schulzentrums für Technik und Wirtschaft P. An diesem Schulzentrum ist seit Jahren für Jugendliche, die ein Berufsausbildungsverhältnis nicht nachweisen, eine einjährige Vollzeitschule (Berufsvorbereitungsjahr) eingerichtet. Hierbei werden die Jugendlichen durch Sozialpädagogen betreut. Der Kläger wurde beim Landkreis in mehreren befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Grundlage der Beschäftigung des Mitarbeiters waren jeweils Fördermittel der Sächsischen Bildungsagentur D.

 

Die Entscheidungsgründe: Das BAG gab dem Mitarbeiter abschließend Recht, indem es feststellte, dass der Befristungskontrollantrag begründet sei.


 

Die Befristung ist nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt

 

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liege nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG nur dann vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend bestehe. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf könne sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreiche.2 Der Sachgrund setze voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sei, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht. Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen. Die Prognose sei Teil des Sachgrunds für die Befristung. Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose habe der Arbeitgeber im Prozess darzulegen.

 

Hinweis! Damit rechtfertigt die allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehende Beschäftigungsmöglichkeit die Befristung eines Arbeitsvertrages nicht. Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, welches er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf.


 

Voraussetzung einer Projektbefristung


Werde die Befristung des Arbeitsvertrags auf die Mitwirkung des Arbeitnehmers an einem zeitlich begrenzten Projekt gestützt, erfordere dies, dass

 

es sich bei dem Projekt um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe handele.

 

Dies sei nicht der Fall bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnehme oder zu deren Durchführung er verpflichtet sei.

 

Hinweis! Für das Vorliegen eines Projekts spricht es regelmäßig, wenn dem Arbeitgeber für die Durchführung der in dem Projekt verfolgten Tätigkeiten von einem Dritten finanzielle Mittel oder Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Wird ein Arbeitnehmer für die Mitwirkung an einem Projekt befristet eingestellt, muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erwarten sein, dass die im Rahmen des Projekts durchgeführten Aufgaben nicht dauerhaft anfallen. Für eine solche Prognose des Arbeitgebers bedarf es ausreichend konkreter Anhaltspunkte.

 

Da die Einrichtung eines Berufsvorbereitungsjahres nicht von vornherein auf vorübergehende Dauer angelegt sei und der Arbeitgeber nicht dargelegt habe, warum die Aufgaben beziehungsweise die Drittmittel zukünftig entfallen werden, haben die Voraussetzungen für eine wirksame Projektbefristung in diesem Fall nicht vorgelegen.

 

Da zudem auch der Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht einschlägig gewesen sei, sei dem Befristungskontrollantrag des Mitarbeiters insgesamt stattzugeben gewesen. Denn Förder- oder Drittmittel seien keine Haushaltsmittel im Sinne dieser Vorschrift.3

 

Damit gilt für Sie: Prüfen Sie immer ganz genau, ob die Ihnen zur Verfügung gestellten Drittmittel tatsächlich die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen.

 

Ihr

Boris Hoffmann

 


1 BAG 16.01.2017 – 7 AZR 21/16 – juris.

2 (vgl. etwa BAG 27.07.2016 – 7 AZR 545/14 – ZTR 2016, 710.

3 BAG 15.02.2006 – 7 AZR 241/05 - ZTR 2006, 509.

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