Neues zum Urlaubsrecht – Teil 2

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Die Rechtsprechung bringt Neues für den Anspruch des Beschäftigten auf Erholungsurlaub bzw. auf Urlaubsentgelt soweit dieser im Laufe des Urlaubsjahrs seine Arbeitszeit und/oder die Anzahl der Wochenarbeitstage verändert.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

in Anschluss an meinen Septemberblog zum Thema Urlaubsrecht möchte ich Sie hiermit mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und des BAG über ein weiteres urlaubsrechtliches Problem informieren.

 

Es stellt sich folgende für die Praxis enorm wichtige Frage: Wie ist mit dem anteiligen Urlaub der Beschäftigten aus der Zeit vor einer Arbeitszeitänderung umzugehen, wenn es nicht möglich war, diesen Urlaub vor der Verminderung der Arbeitszeit (bei weniger Wochenarbeitstagen) bzw. vor der Erhöhung der Arbeitszeit (bei mehr Wochenarbeitstagen) einzubringen.

 

Hier geht es um zweierlei: Erstens um die Feststellung der Gesamtzahl der dem Beschäftigten für das Urlaubsjahr zustehenden Urlaubstage und zweitens um die bislang ungeklärte Frage der Vergütung der noch aus der Zeit der früheren Arbeitszeit stammenden Urlaubstage. In diesem Zusammenhang ist zu klären, welcher Arbeitszeitumfang für den Anspruch des Beschäftigten auf Urlaubsentgelt maßgebend ist?

 

Hierzu ist unter Beachtung der einschlägigen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung Folgendes festzuhalten:

 

1. Wechselt ein Vollzeitbeschäftigter in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen vermindert sich der Anspruch auf Erholungsurlaub nicht.

 

Beispiel nach BAG vom 10.02.2015 – 9 AZR 53/141:

 

Wechsel eines Vollzeitbeschäftigten aus einer Fünftagewoche zum 01.07. in Teilzeitbeschäftigung in einer Viertagewoche. Bis zum 01.07 hat der Beschäftigte noch keinen Erholungsurlaub genommen.

 

Ergebnis: Für die erste Hälfte des Jahres steht dem Beschäftigten ein tarifrechtlicher Anspruch auf Erholungsurlaub von 15 Arbeitstagen, für das zweite Halbjahr ein Anspruch auf 12 Arbeitstagen zu. Dies bedeutet, dass der Beschäftigten im zweiten Halbjahr trotz seines Wechsels in eine Viertagewoche insgesamt 27 Arbeitstage Erholungsurlaub geltend machen kann. Damit kann der Beschäftigte in der Viertagewoche über sieben Wochen „freimachen“.

 

Merken Sie sich damit: Der Urlaubsanspruch des Beschäftigten ist stichtagsbezogen abzurechnen!

 

2. Wechselt ein Vollzeitbeschäftigter in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen vermindert sich sein Anspruch auf Urlaubsentgelt nicht.

Dies hat zunächst der EuGH in seiner Entscheidung vom 13.06.2013 – C 415/122 bzw. bereits vom 22.04.2010 – C 486/083 festgestellt. Das BAG ist dieser Auffassung in seiner Entscheidung vom 10.02.2015 – 9 AZR 53/144 gefolgt.

Obwohl der Beschäftigte damit zum Zeitpunkt seines Urlaubes nur teilzeitbeschäftigt ist, steht ihm -soweit er seinen Urlaubsanspruch geltend macht, den er als vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter erworben hat – das volle Urlaubsentgelt zu.

 

Zur Vertiefung darf ich Ihnen folgenden weiterführenden Literaturhinweis geben:

 

Breier/Dassau, Kommentar zum TVöD, § 26 Rn. 91.3 ff.

 

Ich wünsche Ihnen eine schöne Herbstzeit.

Ihr Boris Hoffmann




1 BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 -, ZTR 2015, 497.

2 EuGH 13.06.2013 – C 415/12 -, ZTR 2013, 432.

3 EuGH 22.04.2010 – C 486/08 -, ZTR 2010, 374.

4 BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 -, ZTR 2015, 497.

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