Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L und Wahlberechtigung

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Mit Beschluss vom 19.09.2014 – 20 A 281/13.PVB1 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass bei einer tariflichen Personalgestellung auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L es regelmäßig an einer fortbestehenden Eingliederung in die bisherige Dienststelle und damit auch an einer Wahlberechtigung für den dort gebildeten Personalrat fehlt.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in der Literatur ist die Frage, ob durch eine tarifrechtliche Personalgestellung die Eingliederung in die bisherige Dienststelle entfällt, wenn überhaupt, allenfalls spärlich kommentiert. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat durch seine Entscheidung für die erwünschte Rechtssicherheit gesorgt.

Gegenstand des Beschlussverfahrens war das Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass seine Personalgestellung zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seiner Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Wahl des Personalrats bei der Direktion T. nicht entgegensteht.

Das Gericht hat zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts2 zum personalvertretungsrechtlichen Begriff der „Wahlberechtigung“ hingewiesen (vgl. § 13 BPersVG bzw. die gleichlautenden Vorschriften der Länder). Danach setzt die Wahlberechtigung zum einen

  • die Beschäftigteneigenschaft und zum anderen

  • die Dienststellenzugehörigkeit voraus.



Begriff der Beschäftigteneigenschaft

Die Beschäftigteneigenschaft ist gesetzlich definiert. Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind insbesondere die Beamten und Arbeitnehmer einschließlich der Personen, die sich in einer Berufsausbildung befinden (vgl. § 4 BPersVG bzw. die gleichlautenden Vorschriften der Länder).


Begriff der Dienststellenzugehörigkeit

Maßgebend für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Auslegung des Begriffs der „Dienststellenzugehörigkeit“. Ein Beschäftigter ist dienststellenzugehörig, wenn er in die Dienststelle eingegliedert ist. Entscheidend ist hierbei, ob der Beschäftigte in der Dienststelle nach Weisungen des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt.3 Die betroffene Person muss so in die Arbeitsorganisation integriert sein, dass die Dienststelle das für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht innehat und die Entscheidung über den Arbeitseinsatz auch nach Zeit und Ort trifft.

Durch eine Personalgestellung iSd § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L wird das Direktionsrecht auf den Dienststellenleiter der aufnehmenden Dienststelle unter Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber übertragen. Damit entfällt die Dienststellenzugehörigkeit zur abgebenden Dienststelle selbst dann, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse bei der täglichen Arbeit aus der Sicht des Beschäftigten gar nicht verändert haben.

Beispiel

Der Antragsteller wurde auch nach der Personalgestellung nicht in den Diensträumen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sondern weiterhin in derselben Immobilie der Direktion T beschäftigt.  


AÜG auf Personalgestellungen nicht anwendbar

Etwas überraschend hat das Gericht zudem festgestellt, dass die Übertragung des Direktionsrechtes im Rahmen der Personalgestellung nicht wegen verbotener Arbeitnehmerüberlassung nach § 9 Nr. 1 Alt. 1 AÜG unwirksam ist.

Für mich war die Feststellung des Gerichts insbesondere deshalb überraschend, weil in der Regel – ohne weiter Begründung – davon ausgegangen wird, dass die tarifrechtlich mögliche Personalgestellung eines Beschäftigten in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes falle.4 Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat seine Entscheidung damit begründet, dass sich die Regelung des § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L gerade dadurch auszeichne, im Interesse des Arbeitnehmers den Bestand seines Arbeitsverhältnisses zu schützen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz habe eine ganz andere Zielrichtung. Es beabsichtige, dem überlassenden Arbeitnehmer die beim Entleiher für die Stammbelegschaft geltenden Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Dementsprechend würde die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf Fälle der Personalgestellung der Interessenlage der betroffenen Beschäftigten diametral entgegenstehen.

Ich kann mich der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen nur anschließen und bin froh, dass das Gericht diese wichtige Rechtsfrage geklärt hat.


Analoge Anwendung des § 13 Abs. 2 BPersVG auf Fälle der Personalgestellung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat zudem festgestellt, dass § 13 Abs. 2 BPersVG und damit auch die vergleichbaren landesrechtlichen Vorschriften entsprechend auf Fälle der Personalgestellung anzuwenden sind, da diese in ihrer Rechtswirkung deren der Zuweisung im Wesentlichen entspricht.

Hinweis: In einigen Bundesländern ist der Fall der Personalgestellung bereits ausdrücklich gesetzlich geregelt (z. B. § 10 Abs. 2 LPVG NRW).

Danach wird derjenige, der im Wege der Personalgestellung einer Dienststelle zugeordnet ist, in dieser wahlberechtigt, sobald die Personalgestellung länger als drei Monate gedauert hat.

Hinweis: Zum Teil sehen die Personalvertretungsgesetze der Länder eine Frist von sechs Monaten vor (z. B. § 10 Abs. 2 LPVG NRW).

Ich darf damit die aus meiner Sicht wichtigsten Erkenntnisse für Sie wie folgt zusammenfassen:

  • Durch eine tarifrechtliche Personalgestellung entfällt die Dienststellenzugehörigkeit zur abgebenden Dienststelle.
    Folge: Verlust der Wahlberechtigung.

  • Das AÜG gilt für Fälle der tarifrechtlichen Personalgestellung nicht.

  • § 13 Abs. 2 BPersVG bzw. die entsprechenden Vorschriften der Länder gelten entsprechend.


Ihr Boris Hoffmann



Siehe allgemein zum Begriff der Wahlberechtigung:

Lorenzen/Schlatmann, BPersVG, § 13 Rn 7 ff.
Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPVG, Art. 13 Rn 5 ff.
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 10 Rn 11 ff.


 

1 Abgedruckt ist die Entscheidung in DÖD 2015, 76 ff.
2 Vgl. BVerwG 20.11.2012 – 6 PB 14.12 -, PersR 2013, 88.
3 BVerwG 18.01.2013 – 6 PB 17.12 -, PersR 2013, 174.
4 Vgl. BAG 24.5.2012 – 6 AZR 648/10 -, ZTR 2012, 515 für die Frage des Bestehens eines Anspruchs auf eine Ministerialzulage; LAG Bad.-Württ., 17.4.2013 – 4 TaBv 7/12 -, juris; Rundschreiben des Bundesministerium des Inneren, D 5-220 110/7; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen, Kommentierung zum TV-L, § 4 Rn. 19.1, 21.

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