Privatnutzung des dienstlichen Internets

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In der Personalpraxis wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob das dienstliche Internet auch zu privaten Zwecken genutzt werden darf. Die einfache Antwort lautet „Nein“! Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber die Nutzung ausdrücklich oder zumindest konkludent gestattet.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 14.01.20161 eine Kündigungsschutzklage im Berufungsverfahren abgewiesen und damit dem Arbeitgeber recht gegeben. Gegenstand des Verfahrens war eine exzessive private Nutzung des dienstlichen Internets. Der klagende Arbeitnehmer hatte über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen den dienstlichen Internetanschluss für private Zwecke in einem Umfang von insgesamt knapp 40 Stunden genutzt. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung auf die bereits vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht gestützt. Danach kommt ein zur außerordentlichen Kündigung an sich berechtigender Grund bei privater Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internets u. a. dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer dies während der Arbeitszeit tut. Bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der Arbeitnehmer grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit. Die private Nutzung des Internets darf die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt.2

 

Besonders interessant ist an dem Sachverhalt der der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zugrunde lag, in welcher Manier der Arbeitgeber den zur Kündigung führenden Sachverhalt „gesichert“ hat. Er ließ kurzerhand die Festplatte des genutzten Rechners ausbauen. Zum Zweck der Auswertung hat er sodann eine Kopie des kompletten Benutzerprofilordners des Klägers auf seinen Rechner übertragen. In dem Benutzerprofil befand sich auch der Verlauf des Firefox-Browsers. Mittels eines Programms überführte er die Verlaufsdaten in eine Excel Tabelle, der er eine Spalte mit von ihm eingetragenen Kurzbezeichnungen besuchter Webseiten hinzufügte. Und dies alles, ohne den Kläger hierüber vorab zu informieren.

 

Das LAG Berlin-Brandenburg begründet seine Rechtsauffassung aus meiner Sicht völlig überzeugend wie folgt:

 

„Obwohl es sich dabei um personenbezogene Daten handelt und auch wenn eine wirksame Einwilligung in die Kontrolle dieser Daten nicht vorliegt, besteht kein Beweisverwertungsverbot, weil das Bundesdatenschutzgesetz auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers die Speicherung und Auswertung der Verlaufsdaten in der Chronik eines Internetbrowsers zu Zwecken der Missbrauchskontrolle erlaubt. Unabhängig davon besteht jedenfalls dann kein Beweisverwertungsverbot, wenn dem Arbeitgeber ein mit anderen Mitteln zu führender konkreter Nachweis des Umfangs des Missbrauchs des dienstlichen Internets nicht zur Verfügung steht.“

 

Besonders interessant dürfte vor allem der letzte Satz sein. Da eine Auswertung der Chronik des Internetbrowsers in der Regel zur Beweisführung zwingend notwendig sein dürfte, kann dieser grundsätzlich ohne Zustimmung des Arbeitnehmers ausgewertet werden, soweit für eine rechtsmissbräuchliche Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses hinreichende Anhaltspunkte vorliegen.

 

Damit verbleibe ich für heute.

Ihr Boris Hoffmann



1 LAG Berlin-Brandenburg 14.1.2016 – 5 Sa 657/15 -, juris.

2 BAG 31.5.2007 – 2 AZR 200/06 -, juris Rn. 19.

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