Rechtsmissbräuchliche Bewerbung im Sinne des AGG

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Einwand des Rechtsmissbrauchs im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens – aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das Bundesarbeitsgerichts hat sich in seiner Entscheidung vom 31.3.2022, Az. 8 AZR 238/211 u. a. mit der Frage beschäftigt, wann einem Bewerber, der nach § 15 Abs. 2 AGG gerichtlich einen Anspruch auf Entschädigung wegen einer altersbedingten Diskriminierung geltend macht, der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

Hinweis! Das Bundesarbeitsgericht leitet den Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 242 BGB ab. Im Kern geht es darum, Entschädigungsklagen abzuwehren, wenn sich der Bewerber nicht ernsthaft beworben hat, weil es ihm eigentlich nur um die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruch ging.

Doch worum ging es hier genau?

Der zum Zeitpunkt der zweitinstanzlichen Entscheidung 74-jährige Kläger, Oberamtsrat a. D. (Bundespresseamt Bonn), bewarb sich mit E-Mail vom 24.7.2019 bei der Bundesanstalt THW und der späteren Beklagten auf eine von dieser ausgeschriebene Stelle als Bürosachbearbeiterin/Bürosachbearbeiter (EG 7). Bewerbungen sollten über ein Online-Bewerbungssystem eingestellt werden.

Der Kläger bewarb sich auf die Ausschreibung per E-Mail wie folgt:

„Sehr geehrte Damen und Herrn, laut meiner u.a. Kontaktdaten bin ich Facharbeiter in nahezu allen Verwaltungsangelegenheit. Aus meine Zeugnissen ersehen Sie bitte, dass ich sicherlich nicht klüger als meine Mitbewerbe bin habe jedoch einen wertvollen Mehrwert- an Lebens,- und Berufserfahrungen. Ich bin geistig und körperlich sehr fit, fleißig, zuverlässig, seriös, flexibel sowie extrem belastbar. Meine monatliche Höchstverdienstgrenze beträgt pensionsbedingt Brutto 1.600,--€. Zurzeit bin ich ehrenamtlich Bereich der EU tätig. Freuen Sie sich auf ein Vorstellungsgespräch.“

Der Kläger wurde sodann von der Beklagten aufgefordert, seine Bewerbung bitte auf dem Online-Portal einzustellen. Hierauf antwortet dieser mit folgenden Worten:

„sorry mit Ihnen kann ich nicht arbeiter. Bitte stornieren sie meine Bewerbung“.

In einer weiteren E-Mail teilte der Bewerber mit, dass ihm der technische Kontakt zur Personalgewinnung nicht möglich sei.

Am 19.9.2019 teilte die Beklagte sodann dem Kläger mit, dass die Wahl in dem Besetzungsverfahren nicht auf ihn gefallen sei, da man kein Arbeitsverhältnis mit externen Personen begründen wolle, die bereits die sogenannte Regelaltersgrenze überschritten haben.

Die vom Bewerber darauf hin erhobene Klage hatte zunächst teilweise Erfolg, da die Beklagte vom Arbeitsgericht Bonn zu einer Entschädigungszahlung in einer Höhe von 2.500,00 Euro verurteilt wurde und das LAG Köln die Berufung der Beklagten zurückwies. Das Bundesarbeitsgericht hat dann aber dem Spuk ein Ende bereitet und die Klage vollumfänglich abgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

  1. Hat eine Bewerbung keinen Erfolg, weil der externe Bewerber die sogenannte Regelaltersgrenze überschritten hat, liegt hierin eine unmittelbare Benachteiligung des Bewerbers wegen des Alters im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG.

  2. Allerdings hat der 8. Senat es ausdrücklich offen gelassen – was ich im Übrigen sehr bedauere -, ob die Benachteiligung wegen des Alters ausnahmsweise nach § 10 AGG zulässig war. Dies könne zumindest nicht explizit von vornherein ausgeschlossen werden.

  3. Das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber i. S. von § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen

Das Bundesarbeitsgericht hat das gesamte Verhalten des Bewerbers im Bewerbungsverfahren gewürdigt und im Ergebnis festgestellt, dass die Bewerbung nicht ernsthaft gewesen ist. Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass sich die Rechtsmissbräuchlichkeit des Entschädigungsverlangens des Klägers aus seinem Bewerbungsschreiben in Verbindung mit den weiteren Schreiben sowie seinem Verhalten im Bewerbungsverfahren unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Stellenausschreibung ergebe. Eine Gesamtschau all dieser - vor der Absage durch die Beklagte liegenden - Umstände ergebe, dass der Kläger eine Ablehnung seiner Bewerbung provozieren wollte mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG geltend machen zu können.

Hinweis! Sie müssen in der Praxis beachten, dass es sich bei dem in diesem Blog vorgestellten Urteil des 8. Senates lediglich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Gleichwohl können Sie dieser entnehmen, dass es immer einer Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bedarf.

Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Zeit.


Herzliche Grüße

Ihr

Boris Hoffmann


1 BAG 31.3.2022 – 8 AZR 238/21 – juris.

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