Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages - Rechtsmissbrauchskontrolle

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Und schon wieder müssen sich die Praktiker mit der bedeutsamen Frage auseinandersetzen, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten rechtsmissbräuchlich ist.1 Neu sind die vom Bundesarbeitsgericht hierzu aufgestellten Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. In der vom Bundesarbeitsgericht vorgelegten Entscheidung vom 24.6.20152 stand wieder einmal die Bundesagentur für Arbeit im Mittelpunkt der gerichtlichen Betrachtung.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Kläger wurde zunächst von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt. Anschließend übernahm die in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren beteiligte Beklagte die Arbeitgeberrolle. An der Tätigkeit des Klägers änderte sich jedoch nichts und zwar weder inhaltlich noch örtlich. Der Kläger wurde weiterhin als Fachassistent Integrationsmaßnahme auf dem gleichen Arbeitsplatz in einem Jobcenter beschäftigt.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung zunächst seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.3 „Arbeitgeber“ iSd § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sei ausschließlich der Vertragsarbeitgeber. Befristungsschädlich ist eine Vorbeschäftigung iSd § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG damit grundsätzlich nur dann, wenn der Vertragspartner des Arbeitnehmers in beiden Verträgen (Vor- und Anschlussbeschäftigung) identisch ist.

Hinweis:
Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist.

Zusätzlich bedarf es einer Prüfung des Einzelfalls, ob die Gestaltungsmöglichkeiten des TzBfG rechtsmissbräuchlich ausgenutzt werden.

Hinweis:
Mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber handeln dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu völlig zu Recht klargestellt, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages dem Grundsatz der Redlichkeit nicht genügt, wenn der Zweck des Arbeitgeberwechsels allein  darin besteht, sich die Möglichkeit einer erneuten sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrages zu erschleichen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der vormalige Arbeitgeber die „Höchstgrenzen“ für eine sachgrundlose Befristung des Vertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG bereits überschritten und ob für die vormalige Befristung ein rechtfertigender Sachgrund bestanden hat.4

Hinweis:
Der Arbeitnehmer genügt seiner diesbezüglichen Darlegungslast, wenn er einen Sachverhalt vorträgt, der die Missbräuchlichkeit der Befristung nach § 242 BGB indiziert. Der Arbeitgeber muss sich anschließend auf diesen Vortrag einlassen (sog. abgestufte Darlegungs- und Beweislast). Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun erstmals bindend festgestellt. Folgende Indizien sind für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nach der Rechtsprechung maßgebend:

  • der nahtlose Anschluss des mit dem neuen Vertragsarbeitgeber geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags an den befristeten Vertrag mit dem vormaligen Vertragsarbeitgeber,

  • eine ununterbrochene Beschäftigung auf demselben Arbeitsplatz oder in demselben Arbeitsbereich (vor allem, wenn sie vertraglich zugesichert ist) zu auch im Übrigen - im Wesentlichen - unveränderten oder gleichen Arbeitsbedingungen,

  • die weitere Ausübung des Weisungsrechts durch den bisherigen Vertragsarbeitgeber oder eine ohnehin gemeinsame Ausübung des Weisungsrechts, die „Vermittlung“ des Arbeitnehmers an den letzten Vertragsarbeitgeber durch den vormaligen Vertragsarbeitgeber und

  • ein erkennbar systematisches Zusammenwirken von bisherigem und neuem Arbeitgeber.


Demnach liegt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der beiden „Vertragsarbeitgeber“ in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall unzweifelhaft vor. Bedauerlich ist, dass wieder einmal die Bundesagentur für Arbeit in den Fokus des Bundesarbeitsgerichts gerückt ist. Gerade die Bundesagentur sollte bestrebt sein, Arbeitnehmer auf Dauer in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Stattdessen wird unter Ausschöpfung aller Mittel versucht, die Möglichkeiten der Befristung von Arbeitsverträgen bis auf das Letzte – auch in einer rechtsmissbräuchlichen Manier – auszunutzen.

Damit verbleibe ich.

Ihr Boris Hoffmann



1 Vgl. auch den Blog „Mehrfachbefristung zur Vertretung – Rechtsmissbrauchskontrolle.
2 BAG 24.6.2015 – 7 AZR 453/13 -, juris.
3 Vgl. BAG 19.3.2014 - 7 AZR 527/12 -, juris Rn. 18 mwN.
4 Ausf. BAG 15.5.2013 – 7 AZR 525/11 -, E 145, 128.



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