Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers an einem Personalgespräch während bestehender Arbeitsunfähigkeit?

1 Bewertung

Es bedurfte einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, ob ein Arbeitnehmer während seiner „Krankschreibung“ verpflichtet ist, auf Aufforderung des Arbeitgebers am Arbeitsplatz zu erscheinen, um dort an einem Personalgespräch teilzunehmen.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

den Tenor der Entscheidung einmal vorweg. Der Beschäftigte muss der Aufforderung des Arbeitgebers, während bestehender Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch im Betrieb teilzunehmen, grundsätzlich nicht nachkommen.

 

 

Die Ausgangslage:

Der Arbeitnehmer war in der Zeit von November 2013 bis Mitte Februar 2014 wiederholt arbeitsunfähig erkrankt. Zur Klärung der weiteren betriebsinternen Beschäftigungsmöglichkeit lud der Arbeitgeber den erkrankten Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch, welches am 6. Januar 2014 stattfinden sollte, ein. Der Arbeitnehmer sagte dieses Gespräch ab. Er verwies hierbei auf die bei ihm attestierte Arbeitsunfähigkeit. Darauf wurde der Arbeitnehmer erneut vom Arbeitgeber zu einem neu terminierten Gespräch für den 11. Februar 2014 eingeladen. Hierbei wurde der Arbeitnehmer darauf hingewiesen, dass gesundheitliche Hinderungsgründe zukünftig durch ein spezielles ärztliches Attest nachgewiesen werden müssen. Da der Arbeitnehmer auch der zweiten Einladung unter Hinweis auf die weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit nicht nachkam, mahnte der Arbeitgeber diesen ab. Der Arbeitnehmer erhob hiergegen Klage beim Arbeitsgericht und beantragte, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Das Bundesarbeitsgericht1 gab dem Arbeitnehmer - wie im Übrigen die vorherigen Instanzen auch - Recht.

 

Rechtsgrundlage:

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich befugt, dem Arbeitnehmer nach §§ 6 Abs. 2, 106 Satz 1 GewO einseitig Weisungen und Anordnungen zu erteilen. Allerdings darf die Weisung nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Sie muss zudem billigem Ermessen entsprechen. Genau das war in dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall das Problem.

 

Die Gründe:

Da der Arbeitnehmer während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen kann, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, auf der Arbeit zu erscheinen oder sonstige Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu erfüllen.

 

Denken Sie daran: Kein Grundsatz ohne Ausnahme!

Soweit der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, kann er mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt treten, um mit ihm die Möglichkeiten seiner Weiterbeschäftigung nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern.

 

Aber: Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer muss hierfür grundsätzlich nicht im Betrieb des Arbeitgebers erscheinen, da potentielle Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten etwa auch im Rahmen eines Telefonates erörtert werden können. Etwas anderes gilt dann, wenn dies ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar sein sollte. Dies setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer auch gesundheitlich in der Lage ist, die Betriebsstätte tatsächlich aufzusuchen.

 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den kommenden Winter.

 

Ihr Boris Hoffmann

 


1 BAG 02.11.2016 - 10 AZR 596/15.

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • +49 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung