Übernahmeverlangen eines JAV-Mitglieds und Teilzeitstelle

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Hat der Arbeitgeber eine Teilzeitstelle bei der Prüfung des Vorhandenseins eines geeigneten und besetzbaren Arbeitsplatzes im Rahmen eines Übernahmeverlangens eines JAV-Mitglieds zu berücksichtigen? Diese Frage hat das OVG Niedersachsen in seinem Beschluss vom 28.09.2015 – 18 LP 2/15  abschließend und nachvollziehbar beantwortet.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

anhand des obigen Beschlusses möchte ich Ihnen die Einzelheiten zum Übernahmeverlangen eines JAV-Mitglieds etwas näher bringen. Nach § 9 Abs. 2 BPersVG  bzw. nach den gleichlautenden Vorschriften der Personalvertretungsgesetze der Länder (vgl. § 107 Satz 2 BPersVG) gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung bzw. ein anderer in § 9 Abs. 1 BPersVG bezeichneter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich seine Weiterbeschäftigung verlangt.

 

Hinweis:

Ein wirksames Übernahmeverlangen setzt damit zweierlei voraus, das Einhalten der Schriftform i. S. d. §§ 126 f. BGB (eigenhändige Unterschrift auf der Urkunde oder elektronische Form) und das Beachten der Dreimonatsfrist (Fristberechnung erfolgt nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Das Weiterbeschäftigungsverlangen geht dem Arbeitgeber im öffentlichen Dienst i. d. R. dann zu, wenn es beim Dienststellenleiter der Ausbildungsdienststelle eingegangen ist.1

 

Der Arbeitgeber kann nach § 9 Abs. 4 BPersVG spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Verwaltungsgericht beantragen, festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann.

 

Hinweis:

Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann der Fall, wenn der Arbeitgeber einem JAV-Vertreter

 

  • zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung
  • einen auf Dauer angelegten Arbeitsplatz nicht bereitstellen kann,
  • der dessen Ausbildung entspricht und
  • ihn sowohl hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses als auch hinsichtlich der Vergütung und der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten einem Beschäftigten gleichstellt,
  • der vom Arbeitgeber für eine vergleichbare Tätigkeit ausgewählt und eingestellt würde.

 

Notwendig ist hierbei nicht, dass eine freie Planstelle vorhanden ist. Abzustellen ist allein darauf, ob ein entsprechender Arbeitsplatz tatsächlich zur Verfügung steht.2

 

Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung steht, kommt es auf den Bereich der jeweiligen Ausbildungsdienststelle an (z. B. gesamte unmittelbare Landkreisverwaltung).

 

Der zu besetzende Arbeitsplatz muss tatsächlich zur Verfügung stehen. Es besteht seitens des Jungendvertreters kein Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Schaffung eines Arbeitsplatzes bzw. einer Planstelle.

 

Ein besetzbarer, der Ausbildung des Jugendvertreters entsprechender dauerhafter Arbeitsplatz steht auch dann zur Verfügung, wenn es sich nicht um eine Vollzeit-, sondern lediglich um eine Teilzeitstelle handelt.

 

Hinweis:

Der Jugendvertreter muss seine Bereitschaft zur Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen (statt Vollzeit, „nur“ Teilzeit) dem Arbeitgeber regelmäßig nach seiner Nichtübernahmeerklärung und spätestens mit dem eigenen Weiterbeschäftigungsverlangen mitteilen. Hierbei muss die vom Jugendvertreter für möglich gehaltene Beschäftigung so konkret beschrieben werden, dass der Arbeitgeber erkennen kann, wie sich der Jugendvertreter seine Weiterarbeit vorstellt.3

 

In der Hoffnung, eine in der Praxis wichtige Problemstellung anschaulich dargestellt zu haben

 

verbleibe ich für heute

 

Ihr Boris Hoffmann

 

 

Zu dieser Problematik allgemein vgl. Lorenzen u. a., § 9 Rn. 30 ff.

 


 

1 VG Meiningen 25.10.2000 - 3 P 50012/99.Me -, PersV 2002, 75.

2 BVerwG 1.11.2005 – 6 P 3.05 -, E 124, 292.

3 BVerwG 18.1.2012 – 6 PB 21.11 -, PersV 2012, 235.

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