Und ewig grüßt die Eingruppierung

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Das LAG Niedersachsen1 hat sich in seiner sehr interessanten Entscheidung mit der Eingruppierung eines Angestellten im Vollzugsdienst auseinandergesetzt. Hierüber darf ich in diesem Blog berichten.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das Recht der Eingruppierung ist einfach ein Dauerbrenner. Manchmal habe ich in diesem Zusammenhang das Gefühl, es gibt nichts, was es nicht gibt und noch viel mehr! In dem nun vom LAG Niedersachsen entschiedenen Fall stritten die Arbeitsvertragsparteien über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, der seit dem 01.10.2000 als Verwaltungsangestellter beim beklagten Landkreis tätig gewesen ist. Beschäftigt war der Kläger für den Landkreis im Vollzugsdienst, wobei er überwiegend im Vollstreckungsaußendienst tätig gewesen ist. Hierbei war er insbesondere für die Vollstreckung von Geldforderungen zuständig, wobei er die Vollstreckung immer mit der Maßnahme durchzuführen hatte, die den größtmöglichen Erfolg versprach.


Klagebegehren

Mit seiner Klage machte der Kläger einen Anspruch auf Vergütung aus der Entgeltgruppe 9a Teil A Abschnitt I Ziffer 3 Anlage 1 TVöD (Entgeltordnung VKA) geltend.

Zur besseren Übersicht bzw. zum besseren Verständnis erlaube ich mir, die für den Kläger in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung kurz darzustellen.


Entgeltgruppe 5

2. Beschäftigte deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert.
(Gründliche Fachkenntnisse erfordern mehrere Kenntnisse von Rechtsvorschriften oder näheres kaufmännisches oder technisches Fachwissen usw. des Aufgabenkreises.)


Entgeltgruppe 6

Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 2, deren Tätigkeit vielseitige Fachkenntnisse erfordert.
(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung zu beziehen. Der Aufgabenkreis der/des Beschäftigten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.)


Entgeltgruppe 7
Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordert.
(Selbstständige Leistungen erfordern eine in vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.)


Entgeltgruppe 8
Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistung erfordert.


Entgeltgruppe 9a
Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit selbstständige Leistung erfordert.


Entscheidungsgründe

1. Arbeitsvorgang

Das LAG Niedersachsen stellte zunächst fest, dass der Vollstreckungsvorgang zur Beitreibung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen für Kreisverwaltung, Abfallwirtschaft, Rettungsdienst und fremde Behörden einen Arbeitsvorgang ausmacht. Denn Arbeitsergebnis und Vollstreckungsziel sei die Beitreibung der im Vollstreckungsauftrag titulierten Forderung.


2. Tätigkeitsmerkmal „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse

Zwischen den Parteien unstrittig war es, dass der Arbeitsvorgang gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erforderte. Damit lagen zumindest die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 6 unzweifelhaft vor.


3. Tätigkeitsmerkmal „selbstständige Leistungen“

Nach der Rechtsauffassung des LAG Niedersachsen hat der Kläger auch überwiegend selbstständige Leistungen im Tarifsinne erbracht. Denn kennzeichnend für selbstständige Leistungen sei ein wie auch immer gearteter Ermessen-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses. Es würden Abwägungsprozesse verlangt, in deren Rahmen Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt werden. Dabei müssten für eine Entscheidung unterschiedliche Informationen verknüpft und untereinander abgewogen werden. Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, sei im Übrigen unerheblich.2

Für den Kläger bestünden aber gerade vielfältige Beurteilungs- und Ermessenspielräume, die dieser auf Grundlage seiner gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse im Sinne der Erzielung eines bestmöglichen Arbeitsergebnisses heranziehen müsse, so dass im rechtlich ausreichenden erheblichem Maße selbstständige Leistungen vorliegen. Damit müsse der Klage stattgegeben werden.

Hinweis! Bitte überprüfen Sie daher bei entsprechenden Außendienstarbeiten immer, in wie weit Ihr Mitarbeiter Entscheidungen treffen kann, bei denen ihm ein eigenständiger Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum zusteht. Einer selbstständigen Leistung steht im Übrigen – wie bereits angedeutet – nicht gleich entgegen, dass eine Vielzahl von Vorgängen reine Routinevorgänge seien werden.


Damit verbleibe ich mit herzlichen Grüßen

Ihr

Boris Hoffmann


[1] LAG Niedersachsen 04.11.2019 – 1 Sa 394/19 E, juris.

[2] Vgl. auch BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/16, ZTR 2017, 352.

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