Urlaubsentgelt bei Wechsel von einer Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung

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Was in der Privatwirtschaft erst noch zum 01.01.2019 eingeführt werden soll, ist im öffentlichen Dienst bereits seit langem möglich. Der Wechsel aus der Teilzeit zurück zur Vollzeitbeschäftigung.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Sie müssen sich sicherlich häufiger mit Fragen auseinandersetzen, die im Zusammenhang mit wechselnden Arbeitszeiten Ihrer Mitarbeiter entstehen. Nun hat sich das LAG Niedersachsen mit seiner Entscheidung vom 11.04.2018 – 2 Sa 1072/171 mit der angemessenen Höhe des Urlaubsentgelts bei Wechsel eines Mitarbeiters von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im laufenden Kalenderjahr auseinandergesetzt.

 


Das war der entscheidungserhebliche Sachverhalt


Der Kläger, Mitarbeiter der BA,  war vom 01.02.2016 bis zum 30.06.2016 in Teilzeit, anschließend bis zum 31.12.2016 in Vollzeit im Rahmen einer 5-Tagewoche beschäftigt. Ab dem 01.01.2017 reduzierte der Mitarbeiter wiederum seine Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer begehrte im zweiten Halbjahr des Jahres 2016, also während seiner Vollzeitbeschäftigung, seinen gesamten Jahresurlaub. Er berief sich darauf, dass er ja nun in Vollzeit beschäftigt sei. Damit müsse ihm der Arbeitgeber auch während seines Urlaubs für alle Urlaubstage Vollzeiturlaubsentgelt auszahlen. Der Arbeitgeber lehnte dies mit dem Hinweis ab, dass der Mitarbeiter ja zunächst nur in Teilzeit beschäftigt gewesen sei, so dass er auch lediglich „Teilzeiturlaub“ erworben habe, der entsprechend der reduzierten Arbeitszeit zu vergüten sei.

 


Die Entscheidung


Sowohl das ArbG Osnabrück in erster Instanz als auch das LAG Niedersachsen gaben dem klagenden Mitarbeiter Recht. Das Berufungsgericht hat die Regelungen der §§ 23, 29 TV-BA mit den Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH abgeglichen. Hierbei kam das Gericht – und zwar völlig zu Recht – zu dem Ergebnis, dass gemäß §§ 23, 29 TV-BA während des Erholungsurlaubes das Gehalt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Gehaltsbestandteile weitergezahlt werden. Hierbei handele es sich für den Arbeitnehmer gegenüber der gesetzlichen Rechtslage um eine günstigere Regelung.

 


Damit stand das Ergebnis fest:


„Ein Arbeitnehmer, der vom 01.02.2016 bis 30.06.2016 in Teilzeit an fünf Arbeitstagen und ab 01.07.2016 bis 31.12.2016 in Vollzeit an fünf Arbeitstagen beschäftigt war und seinen während der Teilzeitbeschäftigung erworbenen Jahresurlaub in dem Zeitraum der Vollzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt, steht Urlaubsentgelt auf Basis der Vollzeitbeschäftigung zu.“

 


Fazit:


Im Zweifel zugunsten des Arbeitnehmers. So könnte die Rechtsprechung des EuGH und des BAG bzw. der Instanzgerichte zum Urlaubsrecht zusammengefasst werden. Damit sollten Sie sich vor der vertraglichen Änderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit mit deren entsprechenden Auswirkungen ausreichend auseinandersetzen.

 

Ihr

Boris Hoffmann



1 LAG Niedersachsen 11.04.2018 – 2 Sa 1072/17, öAT 2018, 148.

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