Verzicht auf Beteiligungsrechte durch die Gleichstellungsbeauftragte unzulässig

4 Bewertungen

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

da den Gleichstellungsbeauftragten in der Regel durch die einschlägigen Gleichstellungsgesetze der Länder und des Bundes umfassende Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen eingeräumt werden, ist es in der Praxis nicht unüblich, wenn die Gleichstellungsbeauftragten für bestimmte Beschäftigungsgruppen auf ihre Beteiligungsrechte verzichten, soweit das Ziel der Gleichstellung dort bereits erreicht ist.

 

Das OVG NRW musste in seiner Entscheidung vom 19.06.20151 darüber entscheiden, ob die Gleichstellungsbeauftragte einer Hochschule auf ihre Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen (hier im Rahmen einer Versetzung eines Beschäftigten) im nichtwissenschaftlichen Bereich einer Hochschule mit der Begründung verzichten kann, dass dort zurzeit ein im Sinne der Gleichstellung günstiges Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Beschäftigten bestehe.

 

I. Dispositionsbefugnis

 

Die der Gleichstellungsbeauftragten eingeräumten Beteiligungsrechte stehen weder zur Disposition des Dienstherrn noch der Gleichstellungsbeauftragten. Eine Verzichtserklärung, auch einvernehmlich zwischen dem Dienstherrn und der Gleichstellungsbeauftragen, ist damit unzulässig.

 

Hinweis zu den Beteiligtenrechten des Personalrats:

Die Beteiligungsrechte des Personalrates sind Minimal- und Maximalrechte zugleich, sodass auch der Personalrat auf diese nicht einseitig verzichten kann (vgl. Lorenzen, BPersVG-Kommentar, Vorbemerkungen zum fünften Kapitel Rn 4).

 

II. Rechtsfolgen einer unterblieben Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

 

Die fehlerhaft unterbliebene Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten ist ein Verfahrensfehler iSd. § 46 VwVfG.

 

Hinweis:

Dies gilt auch für die unterbliebene oder fehlerhafte Beteiligung des Personalrates vor einer personellen Maßnahme.

 

Ein Verfahrensfehler ist nur unbeachtlich, wenn es nicht offensichtlich ist, dass dieser die vom Dienstherrn getroffene Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Nach der Rechtsprechung des BVerwG2 ist die Annahme der Offensichtlichkeit bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.

 

Hinweis:

Die von § 46 VwVfG geforderte Alternativlosigkeit der Sachentscheidung ist bei Ermessensentscheidungen aufgrund des ihnen immanenten Ermessensspielraumes grds. nicht gegeben.

 

Die der Entscheidung des OVG NRW zugrundeliegende Versetzung war damit nichtig.

 

III. Berufung auf die Rechtsfolge des § 46 VwVfG im gerichtlichen Verfahren

 

Der Betroffene kann sich auf § 46 VwVfG nicht nur im Rahmen einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, sondern auch nach deren Erledigung im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage berufen.

 

Ihr Boris Hoffmann


 

1 NRW OVG 19.06.2015 – 6 A 589/12 -, juris Rn. 1 ff.

2 BVerwG 05.11.2013 – 2 B 60.13 -, Schütz ES/A II 5.5 Nr. 47.

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
Anmelden
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • +49 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung