Was passiert, wenn sich Mitarbeiter in einer WhatsApp-Gruppe rassistisch äußern?

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Manche lieben, manche mögen die Sozialen Medien nicht. Doch wir kommen nicht darum herum, uns auch arbeitsrechtlich hiermit immer wieder auseinanderzusetzen.


Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

das ArbG Mainz musste sich mit seiner Entscheidung vom 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17, 4 Ca 1243/17 mit vier Kündigungsschutzklage auseinandersetzen.

 

Hintergrund dieser Angelegenheit war Folgender:

 

Vier Mitarbeiter der Stadt Worms war fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten.

 

Hinweis: Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes unterliegt nicht in jedem Fall der einem Beamten vergleichbaren – gesteigerten – Treuepflicht. Je nach Stellung und Aufgabenkreis kann von Ihrem Mitarbeiter nicht die Bereitschaft verlangt werden, sich mit der freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten. Ihr Mitarbeiter kann – abhängig von seiner Funktion – die ihm obliegende Pflicht zur Verfassungstreue schon dadurch “wahren”, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht aktiv bekämpft (sog. einfache politische Treuepflicht).

 

Auch wenn Ihre Mitarbeiter nur dieser “einfachen” politischen Loyalitätspflicht unterliegen, dürfen sie nicht darauf ausgehen, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Das gilt gleichermaßen für den dienstlichen wie den außerdienstlichen Bereich. Bei Zuwiderhandlungen kann eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein, wenn die außerdienstlichen Aktivitäten zu konkreten Störungen im Arbeitsverhältnis führen. Unabhängig davon kann das Verhalten einen Eignungsmangel indizieren und Sie nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 KSchG zur Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers berechtigen.1

 


Entscheidung des ArbG Mainz


Das ArbG Mainz gab trotz der eindeutig rassistischen Bilder den vier Kündigungsschutzklagen statt. Hierbei berief sich das Gericht auf die Rechtsprechung des BAG. Danach liege bereits kein geeigneter Kündigungsgrund vor. Denn der Austausch der Bilder geschah auf dem privaten Smartphones der Mitarbeiter. Diese durften damit darauf vertrauen, dass dies nicht nach außen getragen würde. Denn nach der Rechtsprechung des BAG2 dürfe es arbeitsrechtlich nicht zu Lasten des sich äußernden Arbeitnehmers gehen, wenn ein Gesprächspartner diese Vertraulichkeit aufhebe und den Arbeitgeber informiere.

 

Ob diese Entscheidung in den Instanzen Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Zwar unterfallen vertrauliche Äußerungen dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG). Allerdings hat aus meiner Sicht das Gericht nicht hinreichend geprüft, ob die Mitarbeiter charakterlich nicht für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst geeignet sind. Denn hier geht es nicht - wie im vom BAG zu entscheidenden Fall - um Beleidigungen des Arbeitgebers, sondern um die Frage, ob die Mitarbeiter hinreichend verfassungstreu sind.

 

Mit diesen Gedanken verbleibe ich bis zum nächsten Mal.

 

Ihr

Boris Hoffmann

 


1 BAG 6.9.2012 – 2 AZR 372/11, ZTR 2013, 261.

2 BAG 10.12.2009 – 2 AZR 534/08, NZA 2010, 698.

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