Was Sie bei der Befristung einzelner Vertragsbedingungen wissen müssen

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In der Personalpraxis üblich ist sowohl die Befristung eines Arbeitsverhältnisses als auch die Befristung einzelner Vertragsbedingungen.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

wie Sie die Änderung einzelner Vertragsbedingungen rechtsicher befristen, möchte ich Ihnen in diesem Blog näher bringen. In der Personalpraxis geht es etwa häufig darum, die Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers zum Beispiel zur Vertretung eines sich in Elternzeit befindenden Kollegen zeitlich befristet für die Dauer der Elternzeit zu erhöhen.

 


Welche rechtlichen Regelungen Sie beachten müssen


§ 14 TzBfG findet nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung auf die Befristung einzelner Vertragsbedingungen.1 Vielmehr handelt es sich bei der arbeitsrechtlichen Kontrolle der Befristung einzelner Vertragsbedingungen um eine sogenannte Vertragsinhaltskontrolle. Diese richtet sich nach den Grundsätzen der §§ 305 ff. BGB. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen ist damit nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn durch diese Ihre betroffenen Mitarbeiter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden.

 

Hinweis: Bei der Bewertung, ob die Befristung einzelner Vertragsbedingungen wirksam ist, müssen Sie einen generellen, typisierenden und vom Einzelfall losgelösten Maßstab anlegen.2

 


Wie Sie vorgehen sollten


Sie sollten sich im Einzelfall immer fragen, ob die Befristung einzelner Vertragsbedingungen auf Umständen beruht, die die Befristung des gesamten Arbeitsvertrages wegen eines anerkannten Sachgrunds im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG rechtfertigen würde. Können Sie diese Frage bejahen, so liegt eine unangemessene Benachteiligung Ihres Mitarbeiters durch die befristete Veränderung der arbeitsvertraglichen Inhalte regelmäßig nicht vor.3

 


Beispiele:


1. Elternzeitvertretung


Sie beschäftigen einen Mitarbeiter mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Stunden. Am 01.10.2018 geht der Mitarbeiter antragsgemäß für die Dauer von 3 Jahren in Elternzeit. Eine Teilzeitbeschäftigung erfolgt während der Elternzeit nicht. Dies nehmen Sie zum Anlass, um mit einem weiteren bereits bei Ihnen beschäftigten Mitarbeiter dessen regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für die Dauer der Elternzeit von ebenfalls 19,5 Stunden befristet auf insgesamt 39 Stunden zu erhöhen.

 


Lösung:


Da Sie für die Dauer der Elternzeit auch einen externen Mitarbeiter befristet mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Stunden hätten einstellen und damit den gesamten Arbeitsvertrag rechtswirksam nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG befristen können, ist die befristete Erhöhung der Arbeitszeit für die Dauer der Elternzeit rechtens.

 


2. Mehrbedarf


Aufgrund einer Vielzahl von Asylanträgen benötigen Sie vorübergehend mehr Personal in Ihrer Behörde. Sie können allerdings nicht prognostizieren, wie sich der zukünftige Arbeitskräftebedarf tatsächlich entwickeln wird. Um kein Risiko einzugehen, erhöhen Sie unter anderem mit einem Ihrer Mitarbeiter die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit befristete für ein Jahr von 19,5 auf 39 Stunden.


 

Lösung:


Die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt nach der Rechtsprechung des BAG voraus, dass Sie bei Abschluss des Arbeitsvertrags mit hinreichender Sicherheit erwarten können, dass nach dem Ende der Vertragslaufzeit für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein (dauerhafter) Bedarf mehr besteht, sogenannte Prognoseentscheidung.4 Damit liegt im Hinblick auf die bloße Ungewissheit des künftigen Arbeitskräftebedarfs kein anerkannter Befristungsgrund vor, sodass Sie den Arbeitsvertrag insgesamt nicht hätten rechtswirksam befristen können. Das BAG erkennt in diesen Fällen auch kein besonderes Interesse des Arbeitgebers an, die Arbeitszeit eines Mitarbeiters einvernehmlich befristet zu erhöhen.5 Damit wäre die befristete Arbeitszeiterhöhung unwirksam. Der Mitarbeiter müsste auch nach einem eventuellen „Bedarfsrückgang“ in Vollzeit weiter beschäftigt werden.

 

Abschließender Hinweis: Zwar gilt für die befristete Änderung von Arbeitsvertragsbedingungen nicht das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG. Trotzdem sollten Sie bereits aus beweiszwecken, entsprechende Abreden immer verschriftlichen.

 

Ihr

Boris Hoffmann


1 So bereits BAG 14.01.2004 - 7 AZR 213/03, ZTR 2004, 485.

2 BAG 18.01.2006 - 7 AZR 191/05, AP Nr. 8 zu § 305 BGB.

3 Vgl. BAG 18.06.2008 - 7 AZR 245/07, juris.

4 BAG 21.03.2017 - 7 AZR 222/15, NZA 2017, 631.

5 BAG 27.07.2005 - 7 AZR 486/04, ZTR 2006, 94.

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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 12.10.2018 um 14:38:
Das Elternzeitbeispiel ist hier weniger geeignet. Für Befristungen im Rahmen von Mutterschutz und Elternzeit existiert eine eigenständige Norm in Form des § 21 des Gesetzes über Elternzeit und Erziehungsgeld. Die Vorschrift stellt ausdrücklich keine Spezialnorm imVerhältnis zu 14II 3 TzBfG dar. So betont diese Vorschrift ausdrücklich das Vorliegen eines sachlichen Grundes und gestattet die sonst rechtswidrigen Kettenarbeitsverträge.
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