Was Sie bei der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten beachten müssen

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§ 14 TVöD/TV-L erweitert das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Denn nach § 106 Satz 1 GewO darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nur diejenigen Tätigkeiten zuweisen, die zum einen der Entgeltgruppe (sogenannte gleichwertige Tätigkeiten) und zum anderen der Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag entsprechen.


Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

über die Frage der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten wird in der Praxis immer wieder diskutiert. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle aufzeigen, welche Voraussetzungen Sie zu beachten haben, wenn Sie im Rahmen des Ihnen zustehenden Direktionsrechtes Ihrem Mitarbeiter höherwertige Tätigkeiten übertragen möchten.


 

1. Höherwertige Tätigkeit

 

Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 TVöD/TV-L ist nur dann eröffnet, wenn es um die Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten handelt.

 

Dauerhafte Vertretung


Soweit Ihr Beschäftigter einen ständigen Vertretungsbedarf decken muss, handelt es sich tarifrechtlich nicht um die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, sondern um einen Fall der sogenannten „ständigen Vertretung“.

 

Ständig wiederkehrende Ausübung höherwertiger Tätigkeiten


Muss Ihr Mitarbeiter nach der Arbeitsplatzbeschreibung ständig höherwertige Tätigkeiten wahrnehmen, so handelt es sich nicht um eine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. Vielmehr müssen Sie prüfen, ob nicht eine dauerhafte Höhergruppierung in Betracht kommt.



2. Vorübergehende Übertragung

 

Das BAG legt den Begriff „vorübergehend“ nach dem umgangssprachlichen Verständnis aus. Vorübergehend bedeutet damit zeitweilig beziehungsweise nur eine gewisse Zeit dauernd und damit eben nicht dauerhaft. Damit kann sich die vorübergehende Übertragung auch über mehrere Jahre erstrecken.1

 

3. Zulässigkeit der vorübergehenden Übertragung


Nach der Rechtsprechung des BAG2 bedarf es einer sogenannten „doppelten Billigkeitsprüfung“. Damit müssen Sie wie folgt vorgehen:

 

Schritt 1: Sind Sie überhaupt im Rahmen Ihres Direktionsrechtes berechtigt, Ihrem Mitarbeiter eine höherwertige Tätigkeit zuzuweisen.

 

Damit müssen Sie im Zeitpunkt der Übertragung der höherwertigen Aufgaben eine Prognose treffen, die durch hinreichende Tatsachen dahingehend gestützt ist, dass eine dauerhafte Beschäftigung Ihres Mitarbeiters mit der übertragenen höherwertigen Tätigkeit nicht möglich sein wird.3

 

Beispiel: Abwesenheitsvertretung wegen Urlaub, Elternzeit oder Arbeitsunfähigkeit, Erprobung.

 

Schritt 2: Entspricht es der Billigkeit, dass Sie die Tätigkeit Ihrem Mitarbeiter nur vorübergehend und damit nicht auf Dauer übertragen.

 

Hier müssen Sie unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls abwägen, ob Ihr Interesse an einer nur vorübergehenden Übertragung oder das Interesse Ihres Mitarbeiters an der Beibehaltung der höherwertigen Tätigkeit überwiegt.4

 

Hinweis! Sofern sich die Dauer der vorübergehenden Übertragung an dem sachlichen Grund der Übertragung orientiert, können Sie regelmäßig davon auszugehen, dass Ihr Interesse an der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit überwiegt.


 

4. Folgen einer unbilligen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

 

Stellt im Streitfall das Arbeitsgericht fest, dass das Merkmal „vorrübergehend“ bereits bei der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nicht vorliegt, kommt es aufgrund der Tarifautomatik (§ 12 TVöD/TV-L) zur Höhergruppierung Ihres Mitarbeiters.

 

Ich hoffe, diese Ausführungen können ein wenig zur Rechtssicherheit beitragen.

 

Bis zum nächsten Mal.

 

Ihr

Boris Hoffmann

 

Hinweis: Weiterführend Ausführungen zu diesem Fragekomplex finden Sie bei Donat in ZTR 2018, 184.

 


1 BAG 14.12.2005 - 4 AZR 474/04, ZTR 2006, 497.

2 BAG 27.1.2016 - 4 AZR 468/14, ZTR 2016, 447.

3 BAG 22.1.2003 - 4 AZR 553/01, ZTR 2003, 514.

4 BAG 4.7.2012 - 4 AZR 759/10, ZTR 2013, 24.

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2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 13.07.2018 um 21:11:
Wie sollte sich ein TV L Angestellter verhalten wenn er zeitlebens ca.20% eine mehrere Entgeltgruppen höher eingeordnete Tätigkeit verrichtet? Ohne eine offizielle Übertragung o.ä? Und ohne zusätzliche Vergütung. ..
kommentiert am 13.04.2018 um 14:31:
Zum Hinweis der gleichwertigen Tätigkeit beim Weisungsrecht des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes: Nach dem Grundsatz der Gesamtbetrachtung gem. § 12 TVöD/TV-L darf dem Arbeitnehmer jede Gesamttätigkeit übertragen werden, bei der zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen den Merkmalen der Entgeltgruppe entsprechen (vgl. BAG 10.3.2004, 7 AZR 397/03, ZTR 2005, S. 582, 584). Das bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber durch sein Weisungsrecht bei einer sog. Mischtätigkeit – das ist eine Tätigkeit, bei der unterschiedliche Arbeitsvorgänge anfallen – keine Arbeitsvorgänge übertragen darf, die unterhalb der im Arbeitsvertrag mitgeteilten Entgeltgruppe liegen, denn nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der Angabe der Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag nur um eine deklaratorische, d.h. rechtsdarstellende Wirkung. Es soll zum Ausdruck gebracht werden, dass sich das Entgelt nach den Regeln des Tarifrechts bestimmt, d.h. nach der Tarifautomatik des öffentlichen Dienstes zu bestimmen ist (BAG 01.09.1982 - 4 AZR 951/79).
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