Was Sie bei der Zustellung einer Kündigungserklärung beachten müssen

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Nur wenn Sie Ihrem Mitarbeiter die Kündigungserklärung auch tatsächlich rechtssicher zugestellt haben, entfaltet diese ihre Wirksamkeit. Von daher bedarf es hierbei ausreichender Sorgfalt.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das BAG hat sich mit seiner Entscheidung vom 23.08.20191 mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Kündigungserklärung dem Empfänger, in diesem Fall dem Arbeitnehmer, durch Einwurf in den Postbriefkasten zugeht.


Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit Schreiben vom 27.01.2017 (Freitag) außerordentlich fristlos nach § 626 BGB. Das Kündigungsschreiben wurde an diesem Tag von Mitarbeitern des Arbeitgebers gegen 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen. Die Postzustellung in B ist allerdings bis gegen 11:00 Uhr vormittags beendet.

Mit seiner am 20.02.2017 (Montag) beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Mitarbeiter die Rechtsunwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung geltend gemacht, da die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bereits abgelaufen sei. Denn er habe das Kündigungsschreiben erst am 30.01.2017 (Montag) in seinem Hausbriefkasten vorgefunden. Dieses sei ihm damit nicht am 27.01.2017, sondern frühestens am Folgetag zugegangen.


Das BAG hat insbesondere Folgendes festgestellt:

  1. Eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden geht nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Bedeutet Eingang in den Machtbereich + Möglichkeit der Kenntnisnahme.

  2. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ und den „Gepflogenheiten des Verkehrs“ zu beurteilen. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten. Wenn für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es damit völlig unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war. Denn nur ihn trifft die Verpflichtung, die nötigen Vorkehrungen für eine tatsächliche Kenntnisnahme zu treffen. Unterlässt er dies, wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen.


Soweit so gut. Das BAG hat darüber hinaus allerdings an seiner These festgehalten, dass die allgemeinen örtlichen Postzustellungszeiten für die Bestimmung der Verkehrsanschauung herangezogen werden müssen. Damit hat es die Auffassung der Vorinstanz des LAG Baden-Württemberg leider nicht bestätigt. Das Gericht ist nämlich davon ausgegangen, dass es regelmäßig angemessen sei, den Zeitpunkt der Leerung des Hausbriefkastens nach der Verkehrsanschauung auf 17:00 Uhr festzulegen. Dies hätte zu einer wesentlichen Erleichterung für die Praxis geführt.

Fazit für Sie: Leider bleibt es nach der Rechtsprechung des BAG dabei, dass Sie in jedem Einzelfall prüfen müssen, wann nach der Verkehrsauffassung mit einer Leerung des Briefkastens zu rechnen ist. Da dies allerdings weder praktikabel noch rechtssicher ist, bleibt es bei meiner Empfehlung, das Kündigungsschreiben möglichst früh, spätestens im Laufe des Vormittags in den Briefkasten des Arbeitnehmers persönlich einzuwerfen. Ganz nach dem Motto „Der frühe Vogel fängt den Wurm“!


Damit verbleibe ich mit herzlichen und weihnachtlichen Grüßen

Ihr
Boris Hoffmann


1 BAG 22.08.2019 – 2 AZT 111/19, NZA 2019, 1490.

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