Wie Sie Ihr Weisungsrecht richtig ausüben

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Das BAG musste sich in seiner Entscheidung vom 24.10.2018 – 10 AZR 19/181 mit der Frage auseinandersetzen, ob der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter eine einmal übertragene konkrete Funktion (dort: Fachleiterin für den sprachlichen Fachbereich an einem Gymnasium) wieder entziehen kann.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob Sie Ihren Mitarbeitern im Einzelfall eine im Vorfeld übertragende konkrete Funktion wieder entziehen können. Dies kann beispielsweise eine Vorgesetztenfunktion aber auch eine Funktion eines Fachleiters sein.

 

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Mit Wirkung zum 1. Mai 2012 übertrug der Arbeitgeber der späteren Klägerin unter Berufung auf sein Weisungsrecht zusätzlich die Tätigkeit als Fachleiterin für den sprachlichen Fachbereich an dem Gymnasium, an dem sie bereits beschäftigt wurde. In dem Schreiben vom 7. Mai 2012 wurde eine Bewährungszeit bis zum 30. April 2013 festgelegt, nach deren erfolgreichem Ablauf eine Höhergruppierung von der bisherigen Entgeltgruppe 13 TV-L in die Entgeltgruppe 14 TV-L geprüft werde. Mit Wirkung zum 1. Mai 2013 wurde die Mitarbeiterin in die Entgeltgruppe 14 TV-L höhergruppiert.

Im Dezember 2015 und Januar 2016 kam es wegen eines Flyers, in dem die Mitarbeiterin als eigene Leistung ein Sprach- und Ausdruckstraining unter der Marke des Gymnasiums angeboten und in Umlauf gebracht hatte, zu Gesprächen mit der Schulleiterin und Vertreterinnen der Sächsischen Bildungsagentur. Der Arbeitgeber wertete den Verlauf dieser Gespräche als Ausdruck einer Störung der Kommunikation und der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Er berief die Mitarbeiterin Ende Januar 2016 mit sofortiger Wirkung von ihrer Tätigkeit als Fachleiterin ab. Die Mitarbeiterin wird weiterhin als Lehrkraft an dem Gymnasium beschäftigt und nach Entgeltgruppe 14 TV-L vergütet. Gegen diese Maßnahme erhob die Mitarbeiterin Klage beim zuständigen Arbeitsgericht.

 

Die Entscheidung:

Das BAG wies die Klage der Mitarbeiterin abschließend – aus meiner Sich völlig zu Recht – ab.  Denn der Arbeitgeber durfte der Mitarbeiterin die Funktion als Fachleiterin im Wege des Weisungsrechts (§§ 6 Abs. 2, 106 S. 1 GewO) entziehen, da dieser Teil der Tätigkeit nicht Inhalt des Arbeitsvertrags der Parteien geworden sei. Zudem sei das Weisungsrecht auch nicht durch eine Selbstbindung der Verwaltung beschränkt.

 

Hinweis! Das Direktionsrecht des Arbeitgebers dient nur der Konkretisierung des vertraglich vereinbarten Tätigkeitsinhalts, beinhaltet aber nicht das Recht zu einer Änderung des Vertragsinhalts.2 Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung; eine Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten ist auch dann unzulässig, wenn die bisherige Vergütung fortgezahlt wird.3 Anders ist das bei Beamten, da diese auch verpflichtet sein können, zumindest vorübergehend, auch geringwertige Aufgaben auszuüben.

 

Die Weisung des Arbeitgebers muss gemäß § 106 Satz 1 GewO billigem Ermessen entsprechen. Hierzu führt das BAG wie folgt aus: „Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts verbleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum.“

 

Nach der Rechtsauffassung des BAG wahrt die mit der Entbindung von der Fachleitertätigkeit im Ergebnis erfolgte Zuweisung einer (ausschließlichen) Tätigkeit als Lehrkraft an dem Gymnasium die Grenzen des dem Arbeitgeber zustehenden Direktionsrechts, da die Tätigkeit als Fachleiterin nicht zu den Eingruppierungsmerkmalen der Entgeltordnung gehöre. Damit sei die der Mitarbeiterin übertragene Tätigkeit im Ergebnis auch tarifgerecht. Zudem sei im Hinblick auf das Vorgehen der Mitarbeiterin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zukünftig nur noch eingeschränkt möglich, was einer Tätigkeit als Fachleiterin entgegenstehe.

 

Eine aus meiner Sicht wirklich sehr interessante Entscheidung des BAG!

 

Damit verbleibe ich

Ihr

 

Boris Hoffmann



1 BAG 24.10.2018 – 10 AZR 19/18, EzA-SD 2018, Nr. 26.

2 BAG 25.08.2010 – 10 AZR 276/09, BAGE 135, 239.

3 BAG 16.10.2013 – 10 AZR 9/13,  ZTR 2014, 225.

 

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