Wie Sie im Falle eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfes wegen Drittmittelfinanzierung Arbeitsverträge befristen können

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Soweit Sie Arbeitsverträge zeitlich befristen wollen, müssen Sie immer sowohl an die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG als auch an die Befristung mit Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG denken, da beide Befristungsmöglichkeiten nebeneinander bestehen.

Folgender Sachverhalt soll hier der Verdeutlichung dienen:


Sie haben mit einem Mitarbeiter, der in der Vergangenheit bei Ihnen noch nicht beschäftigt war, einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Im Arbeitsvertrag ist folgender Sachgrund angegeben: „Mitarbeiter für die Zeit der befristet eingerichteten Geschäftsstelle des Fonds Heimerziehung“. Der Fond wird durch Drittmittel des Bundes finanziert. Die Befristung des Arbeitsvertrages wurde insgesamt 3x verlängert, ohne dass der Inhalt des Vertrages gleichzeitig verändert oder angepasst worden ist.  Es stellt sich jetzt die Frage, ob der Arbeitsvertrag entweder nach § 14 Abs. 1 oder nach § 14 Abs. 2 TzBfG rechtswirksam befristet worden ist?

 

Allgemeiner Hinweis: Die verbindliche Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag wirksam befristet worden ist, trifft im Streitfall das örtlich zuständige Arbeitsgericht. Hierbei sollten Sie beachten, dass dem Arbeitnehmer lediglich drei Wochen Zeit bleiben, nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Entfristungsklage beim Arbeitsgericht zu erheben. Verpasst Ihr Beschäftigter diese Frist, so bedarf es keiner weiteren Prüfung, da dann die Befristung unwiderlegbar als rechtswirksam vereinbart gilt (§ 17 Satz 1 und 2 TzBfG i. V. m. § 7 KSchG wirkt als sog. materielle Ausschlussfrist).

 

Von daher empfehle ich Ihnen, sich regelmäßig eine vierwöchige Wiedervorlagefrist zu notieren. Denn die anhängige Klage muss Ihnen ja auch noch durch das Arbeitsgericht zugestellt werden. Geht Ihnen innerhalb der Wiedervorlagefrist keine Klage Ihres „ehemaligen“ Mitarbeiters zu, können Sie regelmäßig davon ausgehen, dass das Arbeitsverhältnis rechtswirksam beendet worden ist. Spätestens dann können Sie die Stelle neu besetzen, ohne dass Sie eine „Doppelbesetzung“ befürchten müssen.

 

Nun zur obigen Frage. Sie können sich selbst dann auf § 14 Abs. 2 TzBfG berufen, wenn Sie im Arbeitsvertrag einen Sachgrund für die Befristung ausdrücklich benannt haben.1

 

Dies ergibt sich insbesondere aus folgenden zwei Überlegungen:

 

  • Zum einen ist weder in § 30 TVöD/TV-L noch in § 14 Abs. 4 TzBfG ein Zitiergebot enthalten und

  • zum anderen setzt § 14 Abs. 2 TzBfG keine Vereinbarung der Parteien voraus, die Befristung auf diese Rechtsgrundlage stützen zu wollen.

 


Damit gilt Folgendes:

Ausreichend ist, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfG bei Vertragsschluss objektiv vorlagen.2 Zwar können die Vertragsparteien die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ausdrücklich ausschließen. Hierfür reicht es allerdings nicht aus, dass ein Sachgrund im Arbeitsvertrag benannt worden ist.3

 

Damit ist die obige Frage zunächst dahingehend zu beantworten, dass die Befristung des Arbeitsvertrages bereits nach § 14 Abs. 2 TzBfG gerechtfertigt ist, da die vorgesehene Höchstdauer von zwei Jahren nicht überschritten worden ist und es sich zudem um eine sog. „Ersteinstellung“ handelt. Zudem wurde die Befristung lediglich dreimalig verlängert. Damit entspricht die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt den Vorgaben des § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG.4

 


Die Befristung mit Sachgrund


Steht im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit fest, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein Bedarf an der Arbeitsleistung mehr besteht, ist die Befristung des Arbeitsvertrages zudem nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG wegen eines vorübergehend bestehenden Arbeitskräftebedarfs gerechtfertigt. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der eingerichtete Fond „drittmittelfinanziert“ ist. Das BAG unterstellt in diesen Fällen regelmäßig, dass die entsprechenden Aufgaben nur von vorrübergehender Natur sind und damit ein entsprechender Sachgrund die Befristung rechtfertigt.5

 

Ich hoffe, Sie können die Hinweise für sich in der Praxis nutzen.

 

Ihr

Boris Hoffmann

 


1 LAG Köln 09.09.2015 – 11 SA 506/15.

2 BAG 29.06.2011 - 7 AZR 774/09, NZA 2011, 1151 .

3 BAG 12.08.2009 - 7 AZR 270/08.

4 Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Gesamtbefristungsdauer zukünftig lediglich 18 Monate betragen dürfe. Zudem soll dann lediglich die einmalige Verlängerung der Befristung möglich sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt jedoch noch nicht vor.

5 BAG 27.07.2016 - 7 AZR 545/14, ZTR 2016, 710.

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