Der Arbeitsunfall im Badezimmer – wer trägt das Risiko

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Nur eine kurze Erfrischung unter der Dusche  vor einem weiteren langen Tag einer Dienstreise, einmal nicht aufgepasst und schon ist das Knie gebrochen. Kurze Erleichterung auf der heimischen Toilette im Rahmen des Homeoffices und auf dem Rückweg vom WC gestürzt. Ist ein Arbeitnehmer gegen solche Unfälle sozialversicherungsrechtlich versichert?

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

das Sozialgericht München hat mit seiner noch nicht rechtsfähigen Entscheidung vom 04.07.2019 – S 40 U 227/18 entschieden, dass derjenige, der im Homeoffice auf die Toilette geht, nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. Im zu entscheidenden Fall arbeitete der Mitarbeiter und spätere Kläger in einem Büro in seinem Keller seines eigenen Hauses.  Allerdings hielt sich nicht nur der Kläger in diesen Räumlichkeiten auf. Vielmehr fanden in seinem Büro auch regelmäßig dienstliche Besprechungen mit Kollegen statt. Im Klageverfahren wollte der Mitarbeiter einen Sturz auf dem Rückweg vom heimischen WC als Arbeitsunfall geltend machen.

 

Das Sozialgericht München lehnte das Ansinnen des Klägers ab. Obwohl Arbeitnehmer beim Toilettengang im Betrieb bzw. in der Dienststelle gegen Unfälle versichert seien, greife dieser Schutz im Homeoffice nicht, da der Arbeitgeber dort keinen Einfluss auf die Sicherheit habe.

 

Achtung! Was bedeutet das dann für die anderen Mitarbeiter, die an den Besprechungen teilnehmen? Müssen Schilder mit dem Inhalt aufgestellt werden „Achtung, Achtung, besondere Vorsicht ist beim Gang zur Toilette geboten!“. Zudem darf die Frage erlaubt sein, ob es dem Arbeitgeber durch eine Begehung vor Ort nicht möglich ist, die tatsächliche Gefahrenlage einzuschätzen. Es bleibt daher spannend, wie das Berufungsverfahren tatsächlich ausgehen wird.

 

In einer zweiten Entscheidung beschäftigte sich das Landessozialgericht Thüringen1 mit den Folgen eines Duschunfalls während einer Dienstreise. Der Mitarbeiter wollte sich unter der Dusche für einen weiteren Tag auf einer längeren Dienstreise als Projektleiter frisch machen. Nach der morgendlichen Dusche und dem Öffnen der Glastür rutschte er beim Herausgehen auf einem feuchten Kunststofffußboden mit einem Fuß weg. Da sich der Kläger nicht abfangen konnte, stürzte er und erlitt in dieser Folge eine Patellaquerfraktur am linken Knie.

 

Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Gotha2 und wies die Klage ab. Das Gericht führte im Rahmen der Entscheidungsbegründung hierzu u. a. wie folgt aus:

 

„Rechtsgrundlage für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Danach sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Für einen Arbeitsunfall ist es danach erforderlich, dass

 

  1. die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang).

  2. Diese Verrichtung muss zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und

  3. das Unfallereignis einen Gesundheits(erst)schaden verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität);

das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen auf Grund des Gesundheits(erst)schadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls, sondern insbesondere für die Gewährung einer Verletztenrente“.3

 

Das bedeutet als Quintessenz! Damit ist für die Beurteilung, ob die jeweilige Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignet hat, in einem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, entscheidend, ob sie innerhalb der Grenzen liegt, bis zu der der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung reicht.

 

Danach gilt: „Höchstpersönliche Verrichtungen“, wie das Essen oder das Duschen zur Körperreinigung stehen nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der jeweiligen Beschäftigung, so dass Unfälle in diesen Bereichen nicht als Arbeitsunfälle anerkannt werden können. Denn ein solches Unglück kann eben jeden treffen.

 

Weiterführender Hinweis: Hebeler hat in seinem Beitrag „Der Unfall während des Toilettengangs als Problem des Beamtenversorgungsrechts und des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung“ für die ZTR4 den Begriff des „Arbeits- bzw. Dienstunfalls“ umfassend dargestellt und erläutert.

 

Damit verbleibe ich mit herzlichen Grüßen

Ihr

Boris Hoffmann



1 LSG Thüringen 20.12.2018 - L 1 U 491/18.

2 Sozialgericht Gotha 05.04.2018 – S 10 U 4076/16.

3 BSG 30.06.2009 – B 2 U 22/08 R.

4 Hebeler ZTR 2019, 7.

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