Urlaubsabgeltung bei Beamten – der aktuelle Stand

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Nach der Rechtsprechung des BAG (13.12.2011, Az.: 9 AZR 399/10, BAGE 140, 133) steht einem Angestellten ein Rechtsanspruch auf eine finanzielle Abgeltung zu, wenn er seinen Urlaub wegen Krankheit nicht mehr vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses einbringen konnte. Dagegen war es lange Zeit strittig, ob auch Beamte einen solchen Anspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG besitzen. Diese Frage ist nunmehr aber eindeutig zugunsten der Beamten geklärt worden. Sowohl der EuGH (3.5.2012, Az.: C 337/10, ZBR 2012, 342 ff.) als auch das BVerwG (31.1.2013, Az.: 2 C 10 / 12, ZBR 2013, 200 ff.) haben mittlerweise die für das Arbeitsrecht geltenden Abgeltungsregelungen auf das Beamtenrecht übertragen.

Dabei gilt es Folgendes zu beachten:

 

1. Krankheit

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht nur dann, wenn ein Beamter aufgrund einer Erkrankung seinen Urlaub vor der Beendigung seines Beamtenverhältnisses nicht mehr nehmen konnte.

 

2. Art der Beendigung

Auf den Grund oder Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses kommt es nicht an (BVerwG, 30.4.2014 - 2 A 8/ 13). Es sind vielmehr alle Beendigungstatbestände des § 21 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) oder § 30 BBG (Bundesbeamte) denkbar.

 

3. Art des Beamtenverhältnisses

Es kommt nicht darauf an, welches Beamtenverhältnis beendet wird. Auch Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst besitzen einen Rechtsanspruch auf finanzielle Abgeltung, wenn sie den ihnen zustehenden Erholungsurlaub krankheitsbedingt vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses nicht mehr einbringen konnten.

 

4. Verschulden

Ein Verschulden des Beamten bezüglich der Krankheit oder der Beendigung ist für den Abgeltungsanspruch ohne jede Bedeutung. Der Anspruch entsteht auch bei einer Entfernung aus dem Dienst nach dem Disziplinarrecht oder Entlassung wegen eines Dienstvergehens.

 

5. Altersteilzeit

Nach dem Bundesverwaltungsgerichts steht dem Beamten ein Abgeltungsanspruch insbesondere auch zu, wenn er aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit endgültig in den Ruhestand übertritt (BVerwG, 25.4.2013, Az.: 2 B 2/13).

 

6. Antrag

 

Der Abgeltungsanspruch unterliegt nicht dem Antragserfordernis (EuGH, 12.6.2014, Az.: C 118/13, DB 2014, 1437). Er ist seitens des Dienstherrn von Amts wegen zu prüfen. Auch die Auszahlung des vom Dienstherrn geschuldeten Abgeltungsbetrages hat von Amts wegen zu erfolgen (siehe aber unten Nr. 14)

 

7. Beginn des Anspruchs

Der Anspruch entsteht mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses.

  • Erfolgt die Beendigung kraft Gesetzes, beginnt der Anspruch mit Ablauf des gesetzli-chen Beendigungstages (Beispiel: Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand zum 1.4.).

  • Erfolgt die Beendigung dagegen durch einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, so entsteht der Anspruch des Beamten auf finanzielle Abgeltung mit der inneren Wirk-samkeit dieses Verwaltungsakts (Beispiel: „Entlassung mit Wirkung vom…“). Hier ist nach der herrschenden Vollziehbarkeitstheorie zusätzlich Voraussetzung, dass der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist.

 

8. Erholungsurlaub

 

Eine finanzielle Abgeltung erfolgt nur für die nicht genommenen Tage des Erholungsurlaubs. Dagegen kommt eine finanzielle Abgeltung bei nicht eingebrachten Freistellungs- oder Aus-gleichstagen oder bei Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht in Betracht (BVerwG, 31.1.2013, Az.: 2 C 10/12, ZBR 2013, 200 und BVerfG, 15.5.2014, Az.: 2 BvR 324/14).

 

 

9. Abzugeltende Urlaubstage

 

Der Anspruch auf Abgeltung besteht aber nur für den unionsrechtlich gewährleisteten Min-desturlaub von vier Wochen (20 Tagen) pro Kalenderjahr (BVerfG, 15.5.2014, Az.: 2 BvR 324/14). Bereits gewährter Urlaub ist in dem jeweiligen Urlaubsjahr mit dem Mindesturlaub zu verrechnen (Beispiel: Hat ein Beamter von den ihm zustehenden 30 Urlaubstagen wegen Krankheit nur 10 Urlaubstage eingebracht, so steht ihm für dieses Jahr lediglich ein Anspruch auf Abgeltung von 20 - 10 = 10 nicht genommenen Urlaubstagen zu).

 

 

10. Teilzeit

 

Der maximale Abgeltungsanspruch von 20 Urlaubstagen wird bei einem zuletzt teilzeitbeschäftigten Beamten im Verhältnis zu den durchschnittlichen wöchentlichen Anwesenheits-tagen anteilsmäßig gekürzt (Beispiel: Leistet ein Beamter nur an 4 Tagen der Woche Dienst, so steht ihm eine Abgeltung von maximal 16 Urlaubstagen zu: 20 / 5 x 4 = 16).

 

 

11. Lehrer

 

Da Lehrer ihren Erholungsurlaub regelmäßig während der Schulferien einzubringen haben, ist auch hinsichtlich der abzugeltenden Urlaubstage auf die gesamte Ferienzeit abzustellen. War ein Lehrer also bereits 20 Tage „in Ferien“ (Weihnachts-, Oster-, Pfingst- oder Sommerferien usw. zusammengerechnet), so steht ihm für das gesamte Jahr kein Abgeltungsanspruch mehr zu.

 

 

12. Urlaubsübertragung

 

Das Urlaubsjahr ist auch bei der Abgeltung stets mit dem Kalenderjahr gleichzusetzen. Der Mindesturlaubsanspruch ist deshalb auch dann erfüllt, wenn der Beamte im fraglichen Jahr den aus dem Vorjahr übertragenen Urlaub genommen hat. Maßgeblich ist also nur, inwieweit der tatsächlich im Kalenderjahr (= Urlaubsjahr) genommene Urlaub hinter dem Mindesturlaub von 20 Tagen zurückbleibt.

 

 

13 . Höhe des Abgeltungsbetrages

 

Bei der Höhe des Abgeltungsbetrages ist auf die Bruttobesoldung abzustellen, die der Beamte im letzten Quartal – also in den letzten drei (Kalender-)Monaten – vor Beendigung des Beamtenverhältnisses erhalten hat (BVerwG, 30.4.2014, Az.: 2 A 8/13). Dabei sind nur diejenigen Bestandteile der Besoldung zu berücksichtigen, die während eines Erholungsurlaubs weitergezahlt worden wären (z.B. Grundgehalt, Familienzuschlag, Amts- und Stellenzulagen, Erschwerniszulagen in festen Monatsbeträgen). Einmalzahlungen bleiben dagegen unberücksichtigt.

 

Die Berechnung des Abgeltungsbetrages erfolgt damit nach folgender Formel:

 

Summe der Besoldung der letzten drei Monate

______________________________________ : Wochenarbeitstage x Abgeltungstage

 

13 (= Wochenzahl eines Quartals)

 

 

14. Rechtsschutz des Beamten

 

Unterbleibt die Abgeltung, so sollte der Beamte einen entsprechenden Antrag stellen. Bei dessen Ablehnung erhält er Rechtsschutz durch Einlegung eines Widerspruchs nach § 126 Abs. 2 BBG und § 54 Abs. 2 BeamtStG bzw. durch Erhebung der Leistungsklage (Verpflichtungsklage) beim zuständigen Verwaltungsgericht.

 

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 123 Abs. 1 VwGO werden allerdings bei Ruhestandsbeamten mit Versorgungsbezügen regelmäßig an der erforderlichen Eilbedürftigkeit scheitern. Etwas anderes kann sich bei der Beendigung von Beamtenver-hältnissen ergeben, bei denen Beamte nicht durch solche Bezüge finanziell abgesichert sind, wie dies etwa bei Beamten auf Widerruf und bei Beamten auf Probe der Fall ist.

 

 

15. Verjährung

 

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung unterliegt nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (BVerwG, 31.1.2013, Az.: 2 C 10/12, ZBR 2013, 200). Die Drei-Jahres-Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem das Beamtenverhältnis endet.

 

 

16. Verfall

 

Die Urlaubsbestimmungen des Bundes und der Länder sehen vor, dass ein Erholungsurlaub nach einer bestimmten Zeit verfällt. Mit dem Verfall des Urlaubsanspruchs entfällt aber kon-sequenterweise auch der Anspruch auf dessen Abgeltung. Der Verfall des Abgeltungsan-spruchs tritt auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH (22. 11. 2011, Rs. C-214/10) und des BVerwG (9.4.2014, Az.: 2 B 95/13) 18 Monate nach Ende des Urlaubsjahres ein, wenn keine andere gesetzliche Regelung besteht. Ein kürzerer Verfallszeitraum (15 Monate) wurde ausdrücklich gebilligt. Der Verfall des Urlaubs betrifft dabei das gesamte Urlaubsjahr.

 

Beispiel:

Scheidet ein Beamter mit Ablauf des 31.3. des Jahres 2015 (letzter Tag vor dem gesetzlichen Verfallsdatum) aus seinem aktiven Dienst aus, so ergibt sich ein maximaler Abgel-tungsanspruch von 45 Tagen:

 

- 2015: 5 Tage (20 : 12 x 3)

- 2014: 20 Tage

- 2013: 20 Tage.
___________________________________

              45 Tage

 

Würde der Beamte erst nach dem 31.3.2015 aus dem Dienst ausscheiden, so würde sich sein Abgeltungsanspruch auf 25 Tage vermindern, weil dann der Erholungsurlaubsanspruch – und damit der Anspruch auf Abgeltung – in Höhe von 20 Tagen aus dem Jahr 2013 bereits verfallen wäre.1

 

 

17. Tod des Beamten

 

Der Anspruch auf krankheitsbedingte Abgeltung des Urlaubs geht nach dem Urteil des EuGH vom 12.6.2014 (Az.: C 118/13, DB 2014, 1437) beim Tode des Beamten gemäß § 1922 BGB auf dessen Erben über – unabhängig davon, ob der Beamte seinen Anspruch bereits geltend gemacht hat oder nicht.

 

Lesen Sie dazu auch den Blog-Beitrag:

Urlaubsabgeltung und Urlaubszweck – ein Widerspruch?

 

Dr. Maximilian Baßlsperger
____________________________________
1 Wegen weiterer Einzelheiten der Urlaubsabgeltung bei Beamten siehe das Rundschreiben des BMI vom 31.7.2013 - D2-30106/2‘6 http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_31072013_D23010626.htm; für Bayern FMS vom 25.6.2014, Az.: 21-P1120-012-23731/14.

 


 

Mehr zum Thema:

Urlaub und Krankheit – ein Überblick über die derzeitige Rechtslage (4.4.2013)

 

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfristen (8.12.2011)

 

Urlaubsrecht - ein Dauerthema? (1.7.2010)

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