Änderungen im Planungsrecht infolge der COVID-19-Pandemie

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Infolge der COVID-19-Pandemie werden voraussichtlich sehr grundlegende Änderungen im Planungsrecht durch das künftige Planungssicherstellungsgesetz kurzfristig geregelt. Das Gesetzesvorhaben bezweckt insbesondere, dass Gemeinden und andere öffentliche Planungsträger die Planungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der Pandemie unter Beachtung des notwendigen Infektionsschutzes durchführen können. Es werden alternative Beteiligungs- und Bekanntgabeformen angeboten. Die rechtzeitige Kenntnis des künftigen Gesetzes ist für Gemeinden zentral und sie sollten sich diesbezüglich laufend informieren Vorbereitungen treffen. Infolge der COVID-19-Pandemie hat der Bundesgesetzgeber außerdem bereits Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt.

Künftiges Planungssicherstellungsgesetz soll das Verfahrensrecht für Planungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der COVID-19-Pandemie modifizieren – zum Beispiel auch in Bauleitplanverfahren

Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich der Entwurf des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG-E) vom 5. Mai 2020, den die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht haben. Dieses Gesetzesvorhaben soll gewährleisten, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Das Gesetz könnte eventuell noch in wenigen Wochen in Kraft treten.

Denkbar weiter Anwendungsbereich des geplanten Gesetzes

Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist laut § 1 PlanSiG-E sehr umfassend, denn er erstreckt sich vor allem auf eine Vielzahl von Fachgesetzen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für wesentliche Infrastrukturprojekte sowie für besondere Entscheidungsverfahren regeln, zum Beispiel auch das Baugesetzbuch. Erfasst sind unter anderem Bauleitplan- und Raumordnungsverfahren, sowie sonstige Planungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, z.B. Planfeststellungsverfahren und Bundesfachplanungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, aber auch immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Das Internet kann nach dem Gesetzesentwurf ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen sowie die Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen ersetzen

Wenn in den Fachgesetzen, die Gegenstand des künftigen Planungssicherstellungsgesetzes sein werden, eine ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung angeordnet ist und nach den dafür geltenden Vorschriften der Anschlag an einer Amtstafel oder die Auslegung zur Einsichtnahme vorgesehen ist, so können laut § 2 PlanSiG-E der Anschlag oder die Auslegung durch eine Veröffentlichung des Inhalts der Bekanntmachung im Internet ersetzt werden, wenn die jeweilige Bekanntmachungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 endet. Zusätzlich hat zumindest eine Bekanntmachung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung zu erfolgen – so der Gesetzesentwurf.

Wenn in den entsprechenden Fachgesetzen eine Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen angeordnet ist, auf die gesetzlich an sich nicht verzichtet werden kann, kann die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 endet (§ 3 Abs. 1 PlanSiG-E). Die angeordnete Auslegung soll daneben als zusätzliches Informationsangebot erfolgen, soweit dies nach Feststellung der zuständigen Behörde den Umständen nach möglich ist. Unterbleibt eine Auslegung, hat die zuständige Behörde zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder in begründeten Fällen durch Versendung zur Verfügung zu stellen, worauf in der jeweiligen Bekanntmachung hinzuweisen ist.

Die Behörde kann laut dem Gesetzesentwurf vom Vorhabenträger verlangen, dass die Unterlagen zwecks der Bekanntmachung in einem verkehrsüblichen elektronischen Format eingereicht werden (§ 3 Abs. 3 PlanSiG-E).

Erklärungen zur Niederschrift können ausgeschlossen werden

Im Anwendungsbereich des Gesetzes kann die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Behörde ausgeschlossen werden, wenn die jeweilige Erklärungsfrist mit Ablauf des 31. März 2021 endet und die zuständige Behörde festgestellt hat, dass innerhalb der Erklärungsfrist eine Entgegennahme zur Niederschrift nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich sein würde (§ 3 Abs. 1 PlanSiG-E). In diesen Fällen hat die Behörde einen Zugang für die Abgabe von elektronischen Erklärungen bereitzuhalten. Der Gesetzentwurf sieht weiter Vorgaben für die entsprechenden Bekanntgaben in diesen Fällen vor.

Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen können durch Online-Konsultationen ersetzt werden

In vielen Fachgesetzen sind Erörterungstermine oder eine mündliche Verhandlung vorgesehen, die entweder in das Ermessen der Behörde gestellt sind oder sogar zwingend von Gesetzes wegen angeordnet werden. Bei einer derartigen, gesetzlich vorgesehenen Ermessenentscheidung kann die Behörde nach dem Gesetzesentwurf auch geltende Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie und das Risiko der weiteren Ausbreitung des Virus berücksichtigen (§ 5 Abs. 1 PlanSiG-E). Wenn Erörterungstermine oder eine mündliche Verhandlung nach den betreffenden Fachgesetzen an sich zwingend vorgeschrieben sind, genügt eine Online-Konsultation (§ 5 Abs. 2 PlanSiG-E). Der Gesetzesentwurf enthält detaillierte Regelungen zum Ablauf einer solchen ersatzweisen Online-Konsultation und zu den vorherigen Benachrichtigungs- und Bekanntgabepflichten (§ 5 Abs. 3 und 4 PlanSiG-E). Die Online-Konsultationen lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt. Sie können mit Einverständnis der zur Teilnahme Berechtigten durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzt werden (§ 5 Abs. 5 PlanSiG-E).

Statt Antragskonferenzen reicht unter Umständen die Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme

Im Anwendungsbereich des geplanten Planungssicherstellungsgesetzes kann die zuständige Behörde anstelle der Durchführung einer an sich gesetzlich vorgesehenen Antragskonferenz Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme geben (PlanSiG-E). Ein Beispiel hierfür könnte die künftige Ersetzung der Antragskonferenzen bei der Stromtrassenplanung nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz-Übertragungsnetz (NABEG) sein.

Die neuen Regelungen sollen auch für begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren gelten und sind befristet

Nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 PlanSiG-E sollen die Regelungen des künftigen Planungssicherstellungsgesetzes dann auch auf bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren anwendbar sein. Ein Verfahrensschritt, der bereits begonnen wurde, ist jedoch zu wiederholen, wenn er nach diesem Planungssicherstellungsgesetz durchgeführt werden soll. Ausnahmen gelten für Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz, dem NABEG und im Wasserhaushaltsrecht, wenn ein Verfahrensschritt bereits vor dem 16. März 2020 begonnen wurde.

Weitere Übergangsregelungen des Gesetzesentwurfs betreffen Verfahrensschritte, die mit Ablauf des 31. März 2021 noch nicht abgeschlossen sein werden, sowie die Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern nach dem Planungssicherstellungsgesetz (§ 6 Abs. 2 und 3 PlanSiG-E).

Mit Ausnahme der Übergangsregelungen, die nach dem Gesetzesentwurf mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft treten sollen, sollen die Regelungen des künftigen Gesetzes bis zum 31. März 2021 befristet sein (§ 7 PlanSiG-E).

§ 246b BauGB: Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie zwecks Verfahrensbeschleunigung und Entschädigungen von Gemeinden

Am 28. März 2020 ist die neue Sonderregelung des § 246b BauGB in Kraft getreten, die Anlagen für gesundheitliche Zwecke zur Versorgung von Personen betrifft, die sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben oder möglicherweise infiziert haben. Wenn derartige Anlagen im Wege der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen entstehen sollen und nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei der Zulassung dieser Vorhaben befristet bis 31. Dezember 2020 von den Vorschriften des Baugesetzbuchs oder aufgrund des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden, wenn der Vorhabenträger der Bund, ein Land, ein Landkreis oder eine Gemeinde oder ein im Auftrag der Vorgenannten tätiger Dritter ist. Zuständig ist dann die höhere Verwaltungsbehörde. Die Befristung zum 31. Dezember 2020 bedeutet, dass die entsprechenden Baugenehmigungen unter der Abweichung von den Anforderungen des Baugesetzbuchs bis zum 31. Dezember 2020 erteilt werden können, während für die Errichtung der Anlage oder die Nutzung selbst die Frist nicht gilt.

Die detaillierten Sonderregelungen im Verfahrensrecht gemäß § 246b Abs. 1 BauGB für derartige Vorhaben betreffen unter anderem auch das gemeindliche Einvernehmen und Anhörungsrechte der Gemeinde. Das gemeindliche Einvernehmen zur Genehmigung von den genannten Anlagen gilt beispielsweise bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 abweichend von § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird; die Frist zur Verweigerung ist also um einen Monat gegenüber normalen Genehmigungsverfahren verkürzt.

Wenn ein Vorhaben unter Abweichung von den Anforderungen des Baugesetzbuchs gemäß § 246b BauGB zugelassen wurde, gilt eine umfassende Rückbauverpflichtung, wobei wiederum Ausnahmen hiervon bei bloßen Nutzungsänderungen geregelt sind. In Genehmigungsverfahren für Vorhaben gemäß § 246b BauGB gilt im Hinblick auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung die einmonatige Äußerungsfrist der Naturschutzbehörden des § 18 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz auch für Außenbereichsvorhaben entsprechend.

In bestimmten Fällen steht einer Gemeinde eine Entschädigung zu: Wenn Träger eines Vorhabens nach § 246b BauGB nicht die Gemeinde selbst ist, gilt § 37 Abs. 3 BauGB entsprechend, der einen Entschädigungsanspruch der Gemeinde gegenüber dem Vorhabenträger regelt. Die Gemeinde kann dann Entschädigung für bestimmte Aufwendungen verlangen, die ihr infolge der Durchführung der Maßnahme entstehen.

Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an das Baugenehmigungsverfahren bleiben von § 246b BauGB unberührt, denn das Bauordnungsrecht fällt in den Kompetenzbereich der Länder.

Dr. Margarete Spiecker, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und für Bau- und Architektenrecht, Regensburg

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