Aktuell aus unserem Newsletter: Grundregelungen der Nutzung von Kleingärten

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Kleingärten sind wegen ihrer sozial-politischen und städtebaulichen Bedeutung sondergesetzlich im BKleingG geregelt. Zentrales Merkmal des Kleingartens ist nach Maßgabe des Gesetzes die kleingärtnerische Nutzung, d.h. gärtnerische Nutzung, insbesondere die Erzeugung von Gartenbauprodukten, und die Erholungsnutzung auf der Grundlage von Pachtverträgen.

Dabei geht das Gesetz davon aus, dass die einzelnen Gartenparzellen nur dann als Kleingarten zu qualifizieren sind, wenn sie in einer Anlage mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, wie z.B. Vereinshäusern, Spielflächen, Wegen zusammengefasst sind (Kleingartenanlage).

Die Frage, welcher Anteil der Fläche einer Kleingartenparzelle für die Erzeugung von Obst, Gemüse und anderen Früchten zu verwenden ist, regelt das Gesetz nicht. Dieses Problem hat die Rechtsprechung inzwischen geklärt. Danach muss die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen prägendes Merkmal der Gartenanlage sein, wenn das BKleingG Anwendung finden soll. Das ist der Fall, wenn ein Drittel der Fläche der Anlage zum Anbau von Gartenbauerzeugnissen genutzt wird. Bezogen auf die einzelnen Kleingärten bedeutet dies, dass wenigstens ein Drittel der einzelnen Gartenparzellen dem Anbau von Obst, Gemüse und anderen Früchten dienen muss.



Die Gartenlaube

Die Gartenlaube ist zwar kein Bestandteil der kleingärtnerischen Nutzung, aber im Kleingarten seit jeher üblich und daher auch bauplanungsrechtlich zulässig. Das Gesetz enthält einige Regelungen über die Gartenlauben. Danach ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 qm Grundfläche einschließlich mit überdachtem Freisitz zulässig. Sie darf nicht zum Wohnen geeignet sein. Die Ausstattung der Laube mit Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Strom, Gas, Wasser, Abwasserbeseitigung) ist nicht zulässig.

Vor dem 1. April 1983 bzw. vor dem 3.10.1990 in den neuen Ländern mit diesen Einrichtungen rechtmäßig ausgestattete Lauben genießen Bestandsschutz, d.h. dass sie weiterhin unverändert genutzt werden können, solange die Laube besteht.
Sind in einer Anlage mehr als 50 v.H, der Parzellen mit Gebäuden bebaut, die dem Wohnen dienen oder hierfür von der Größe und Ausstattung geeignet sind, so kann die Anlage nicht mehr als Kleingartenanlage angesehen werden. Das BKleingG findet in diesen Fällen keine Anwendung.


Pachtzinsbindung

Diesen Einschränkungen im Hinblick auf die Bodennutzung und die Baulichkeiten in Kleingärten stehen gesetzlich verankerte Privilegierungen der Kleingärtner gegenüber. So ist z.B. das Entgelt für die Nutzung der Gartenparzelle gesetzlich preisgebunden. Bemessungsgrundlage des Entgelts ist der Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst-und Gemüseanbau. Nach § 5 Abs. 1 BKleingG darf als Pachtzins höchstens der vierfache Betrag des durchschnittlichen ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst-und Gemüseanbau verlangt werden. Wird ein höherer Pachtzins vereinbart, tritt nach der Rechtsprechung des BGH der zulässige Höchstpachtzins an die Stelle des vereinbarten überhöhten Pachtpreises. Im Übrigen bleibt der vereinbarte Pachtvertrag unverändert.


Kündigungsschutz

Ein weiterer Vorteil für die Kleingärtner ist der Kündigungsschutz. Das BKleingG regelt ab-schließend die Kündigung durch den Verpächter (Zwischenpächter) von Kleingartenland. Die Kündigungsmöglichkeiten des Pächters können dagegen frei vereinbart werden. Im Übrigen ergeben sie sich aus dem Pachtrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Es gibt keine all-gemeine Kündigung des Verpächters aus einem wichtigen im Gesetz nicht genannten Grund. Die fristlose Kündigung (§ 8 BKleingG) ist nur bei Zahlungsverzug des Pächters und schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Pächters zulässig, wenn dadurch der Frieden in der Kleingartengemeinschaft gestört ist, so dass dem Verpächter (Zwischenpächter) eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Die ordentliche Kündigung durch den Verpächter regelt § 9 BKleingG. Kündigungsgründe sind: nicht unerhebliche Pflichtverletzungen, Neuordnung der Kleingartenanlage, Eigenbedarf des Verpächters (Eigentümers), andere wirtschaftliche Verwertung des Kleingartengrundstücks und Verwirklichung anderer öffentlicher Planungen.

Die pachtrechtlichen Vorschriften des BKleingG, insbesondere die Bestimmungen über den Pachtzins und die Kündigungsmöglichkeiten des Verpächters, sind zum Nachteil des Pächters nicht abdingbar  (§ 13 BKleingG).

Alle kleingartenrechtlichen Regelungen sind umfassend und ausführlich im Praktiker-Kommentar zum BKleingG erläutert. >>> mehr Info

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