BauO NRW – Neue Landesbauordnung für Nordrhein-Westfalen gilt seit Januar 2019

 

Die Änderungen der Bauordnung (BauO) für Nordrhein-Westfalen

Das sog. Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG) ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten.
Insgesamt möchte dieses Baurechtsmodernisierungsgesetz die Landesbauordnung von NRW mehr an die Musterbauordnung anpassen, z.B. bei den Abstandsflächen und beim vorbeugenden Brandschutz.


Ein Überblick zu den wichtigsten Neuerungen der BauO NRW:

1. Förderung der Innenverdichtung der Städte

Nachverdichtung, also Aufstockung und der Ausbau von Wohngebäuden sind künftig leichter möglich. Das geänderte Abstandsflächenrecht erlaubt künftig eine dichtere Bebauung. Damit soll insbesondere der Grundstücksknappheit in den Großstädten und Ballungsräumen begegnet werden.

2. Geschosswohnungsbau wird barrierefrei

Das barrierefreie Bauen für den Geschosswohnungsbau soll zum Standard werden. Alle Etagenwohnungen (Gebäudeklasse 3 und höher) müssen künftig barrierefrei geplant werden. 
Und für einheitliche Anforderungen an die Barrierefreiheit werden dazu die einschlägigen DIN-Normen 18040 für barrierefreies Bauen als technische Baubestimmungen eingeführt.

3. „Bauen mit Holz“
Bauen mit Holz wird auch für die Gebäudeklassen 4 und 5 – unter den im § 26 Absatz 3 genannten Voraussetzungen – in Nordrhein-Westfalen ermöglicht.


4. Stellplätze
Die Landesregierung von NRW wird ermächtigt, über eine Rechtsverordnung die Zahl der notwendigen Stellplätze (Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze) im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen zu regeln.

  • Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden in NRW das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift zur Verfügung.
  • Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.
  • Die Kommunen werden zudem in die Lage versetzt, über eine örtliche Bauvorschrift zu regeln, dass bei der Errichtung von Anlagen, ggf. unter Berücksichtigung einer Quote, notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung (Leerverrohrung) für die Ladung von Elektro-Fahrzeugen versehen werden können. Dieser inhaltliche Ansatz trägt einer sich verändernden Mobilität in Richtung E-Mobilität Rechnung.


5. Freistellungsverfahren wieder eingeführt
Nachdem es in 2016 wegen mangelnder Nutzung abgeschafft worden war, ist es jetzt wiederbelebt. Unter die Freistellungsregelung fallen beispielsweise Gartenlauben, Garagen und Wohnhäuser mit maximal zwei Wohnungen.

6. Verfahrensbeschleunigung
Wer in NRW eine Bauvorlage einreicht, bekommt in Zukunft zunächst eine Vollständigkeitsprüfung vom Bauamt. Binnen zwei Wochen muss die Behörde den Antragssteller informieren, wenn seine Unterlagen fehlerhaft oder unvollständig sind. Die Behörde muss die Gründe nennen und den Antragsteller auffordern, den Antrag nachzubessern. 

Und: Bauämter in NRW müssen künftig Rechenschaft darüber ablegen, wie lange die Baugenehmigungsverfahren durchschnittlich dauern. Grund sind die teilweise sehr langen Bearbeitungszeiten, von denen immer wieder berichtet wird. 

Ausblick: Die neue Bauordnung für Nordrhein-Westfalen regelt, dass die Wahrung der Schriftform im Genehmigungsverfahren auch auf elektronischem Wege geschehen kann. Diese Möglichkeit muss aber erst entwickelt werden.

7. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der SEVESO-III-Richtlinie werden die Anforderungen der Richtlinie an die Öffentlichkeitsbeteiligung in das Landesrecht von NRW übernommen.

Handkommentar

Die gravierenden gesetzlichen Änderungen der LBO NRW 2018 sind der Anlass zur Neuauflage.

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