BayBO-Novelle 2020 ist durch den Ministerrat

Jetzt bewerten!

Der Entwurf der Novelle zur Bayerischen Bauordnung 2020  war letzte Woche im Ministerrat. Die Weiterleitung an den Landtag wurde beschlossen.
Vielleicht kommt es noch zu einer ersten Lesung in den 3 Plenumssitzungen im Juli. Dann würde der Entwurf noch vor der Sommerpause in den Ausschuss geleitet.

Aus dem Ministerium:

„Bauen für und in Bayern: Mit der Neufassung der Bayerischen Bauordnung soll das in Zukunft leichter und schneller gehen. Der Ministerrat hat die Novelle heute in seiner Sitzung beschlossen. Nun ist der Landtag am Zug. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer: „Mit unserer Novelle schaffen ein modernes Baurecht für Bayern. Wir beschränken die Vorgaben auf das Notwendige – schließlich wollen wir beim Bauen und Wohnen vorankommen.“

Einer der Hauptpunkte der Novelle ist die sogenannte Genehmigungsfiktion. Damit sollen Bauvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus deutlich schneller genehmigt werden können. Ministerin Schreyer: „Wir machen es Bauherren so leicht wie möglich. Für die meisten geplanten Wohngebäude gilt künftig: Wenn sich die Baugenehmigungsbehörde drei Monate nach dem Einreichen des Bauantrags nicht meldet oder anders entscheidet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Wir denken beim Bauen vom Menschen her und beschleunigen die Verfahren deswegen massiv.“

Mit der Novelle der Bayerischen Bauordnung wird auch das Abstandsflächenrecht deutlich vereinfacht. Die Abstandsflächen werden auf 40 Prozent der Wandhöhe reduziert, in Gewerbe- und Industriegebieten sogar noch weiter. „Damit fahren wir den Flächenverbrauch stark zurück. Mir ist aber wichtig, dass das verträglich ist. Deshalb bleibt ein Mindestmaß von drei Metern. Gemeinden können wie bisher auch größere Abstandsflächen in einer Satzung festlegen“, so Ministerin Schreyer.
Darüber hinaus wird das Bauen mit Holz erleichtert. Es kann künftig in allen Gebäudeklassen verwendet werden. Schreyer: „Damit machen wir Holz als Baustoff deutlich attraktiver und das Bauen dadurch nachhaltiger.“

Außerdem wird es für Bauherren günstiger. Die neue Bayerische Bauordnung sieht etwa vor, dass die Kommunen die Stellplatzpflicht flexibler regeln können, weil sie zum Beispiel alternative Mobilitätskonzepte berücksichtigen können. Für den Ausbau von Dachgeschossen ist künftig keine Genehmigung mehr nötig. Außerdem soll die Pflicht zum Einbau eines Aufzugs wegfallen, wenn der Aufwand dafür unverhältnismäßig groß wäre. Bauministerin Kerstin Schreyer: „Mit der Bauordnungsnovelle setzen wir also konsequent auf Vereinfachung und Beschleunigung für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns, für einen einfachen und schnellen Wohnungsbau.″

In der Bayerischen Bauordnung sind das Verfahrensrecht und die Sicherheitsanforderungen an bauliche Anlagen geregelt. Die Bauordnungsnovelle geht zurück auf den Wohnungsgipfel vom 11. September 2019. Sie berücksichtigt wesentliche Ergebnisse einer umfangreichen Abfrage unter den Verbänden des Wohnungsbaus, der Bauwirtschaft und der kommunalen Spitzenverbände sowie einer vom Bayerischen Landtag am 22. Oktober 2019 durchgeführten Expertenanhörung.″

Anmerkung:
Auch wenn die BayBO-Novelle wieder ein Stück vorangekommen ist, gibt es doch noch viele strittige Punkte und Abstimmungsbedarf dazu. Zum Beispiel wird die zur technischen Umsetzung der geplanten Vorschriftenänderung zum Holzbau benötigte Holzbaurichtlinie derzeit noch in Brüssel notifiziert. Sie wird zwar dann im Herbst zur Verfügung stehen, enthält aber ein bereits offenkundiges Problem: Die Richtlinie setzt nicht mehr zwingend voraus, dass die Bauteile vorgefertigt mit abP oder allgemeiner Bauartgenehmigung auf die Baustelle kommen. Sie eröffnet die Möglichkeit, dass die Bauarten tatsächlich erst auf der Baustelle entstehen. Man will daher einen Eignungsnachweis für Unternehmen, die solche Arbeiten ausführen wollen. Die Art dieses Nachweises wird derzeit mit den Holzbauverbänden abgestimmt. Auch gibt es noch stärkere Kontroversen zu der geplanten Mindestabstandsflächentiefe von 0,4 H.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

CD., 1.7.2020

Banner Quiz BayBO.jpg
Weitere Artikel zu folgenden Schlagworten:
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
Konjunkturpaket_Banner_Detailbeitragsseite_355pxbreitpsd-min.jpg
Banner_Corona-bedingte_Rechtsänderungen_Detailbeitrag_355px-min.jpg
banner-bau-und-umweltrecht-2.png

Wählen Sie unter 14 kostenlosen Newslettern!

Mit den rehm Newslettern zu vielen Fachbereichen sind Sie immer auf dem Laufenden.

Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • +49 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Ihre Vorteile

Folgen Sie uns

       

Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung