BayVGH - Das besondere Vollzugsinteresse bei Anordnung des Sofortvollzugs im Rahmen der Beseitigungsanordnung gem. Art. 76 Satz 1 BayBO

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In der Praxis stellt sich den Bauaufsichtsbehörden dieses Problem immer wieder: Dem Vorliegen des besonderen Vollzugsinteresses bei Anordnung des Sofortvollzugs kommt gerade im Rahmen der Anordnung der Beseitigung einer baulichen Anlage besondere Bedeutung zu: Greift doch gerade diese Anordnung nachhaltig in Rechtspositionen ein, wobei durch die Anordnung des Sofortvollzugs rein praktisch die Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren äußerst erschwert wird.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte nun in einem aktuellen Fall das Vorliegen dieser besonderen Anforderungen zu überprüfen und betonte die hohe Hürde, die bei der Anordnung eines Sofortvollzugs im Rahmen einer Beseitigungsanordnung zu nehmen sei.

Kurz zusammengefasst ging es um die Beseitigung einer Grenzgarage. Die Antragsteller besitzen für diese genehmigungspflichtige Garage, die an der Grundstücksgrenze errichtet ist, keine Baugenehmigung: Im Jahre 2004 beantragten zwar die Antragsteller bei der zuständigen Behörde eine Baugenehmigung für eine Grenzgarage, die diesen dann auch erteilt wurde. Grenzwand und Dach überschritten die genehmigte Höhe jedoch deutlich. Abweichend von der Genehmigung wurde zudem das Garagendach als Dachterrasse ausgestaltet. Durch rechtskräftiges Urteil aus 2014 wurde festgestellt, dass dieses Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist. Mit Bescheid von November 2017, im Tenor abgeändert durch Bescheid aus September 2018, verfügte die Behörde die teilweise Beseitigung der Garage und ordnete die sofortige Vollziehung an. Mit Beschluss aus November 2018 lehnte das erstinstanzliche Verwaltungsgericht (VG) den hiergegen gerichteten Eilantrag ab. Hiergegen erhoben die Antragsteller Beschwerde zum VGH.
Mit Beschluss vom 30. Januar 2019 änderte der VGH den Beschluss des VG ab und stellte die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Beseitigungsanordnung wieder her.

Zur Begründung führt der VGH aus
1.     Vorliegend wurde der formalen Regelung des § 80 Abs. 3 VwGO, der die gesonderte Begründung des Vollzugsinteresses fordert, genüge getan ist. Zwar sind die besonderen, konkreten, fallbezogenen Gründe, die für den Sofortvollzug sprechen, anzugeben. Inhaltlich sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen: Es genüge jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gebe, dass die Behörde eine Anordnung des Sofortvollzugs im konkreten Fall für geboten erachte.

2.    Die angeordnete Beseitigungsanordnung werde sich im Hauptsacheverfahren auch aller Wahrscheinlichkeit nach als rechtmäßig erweisen. Das Bauvorhaben sei genehmigungspflichtig, eine Baugenehmigung für die errichtete Garage sei nicht vorhanden und es sei rechtskräftig festgestellt, dass das Bauvorhaben auch nicht genehmigungsfähig sei.

3.    Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) der Beseitigungsanordnung sei dennoch nicht gegeben.
Der BayVGH betont in seiner Entscheidung den strengen Maßstab für diesen Eingriff: Die Vollziehung müsse besonders dringlich sein und dürfe keinen Aufschub bis zum Abschluss eines rechtskräftigen Hauptsacheverfahrens dulden. Die Beseitigungsanordnung an sich sei regelmäßig eine schwerwiegende Maßnahme, deren Vollzug hohe Kosten verursache und schwer rückgängig zu machen sei. Ihr Gewicht werde dann durch die Anordnung des Sofortvollzugs noch verstärkt, weil dadurch die Entscheidung in der Hauptsache im Kern vorweggenommen werde. Erforderlich sei deshalb ein besonderes Vollzugsinteresse, das grundsätzlich nicht mit dem Interesse am Erlass des Bescheids identisch sei und regelmäßig wegen des Regel-Ausnahme-Verhältnisses des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO nicht vorliege.

Nach den Feststellungen des VGH genügt es nicht
a.    darauf hinweisen, dass der baurechtswidrige Zustand in angemessener Zeit zu beseitigen sei. Das besondere Interesse des Sofortvollzugs müsse gerade über das Interesse an ordnungsgemäßen Zuständen hinausgehen (anderes regelmäßig bei Nutzungsuntersagung und Baueinstellung, für die regelmäßig das besondere Vollzugsinteresse mit dem Interesse am Erlass des Bescheids identisch sei),
b.    festzustellen, dass mit weiteren Zugeständnissen der Nachbarn nicht zu rechnen sei und das Vorhaben materiell illegal sei. Diese Argumentation ziele nämlich nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 76 Satz 1 BayBO. Auch eine offensichtliche Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung genüge regelmäßig nicht, um deren sofortige Vollziehung zu rechtfertigen,
c.    festzustellen, dass die Nachbarn durch jahrelange Verwaltungs- und Gerichtsverfahren faktisch zur Duldung rechtswidriger Zustände genötigt würden. Den Antragstellern stehe es frei, sich gerichtlich zu wehren (Art. 19 Abs. 4 GG). Allein die zu erwartende Verfahrensdauer rechtfertige keinen Sofortvollzug. Daran würde auch der Umstand nichts ändern, dass der Verstoß – hier gegen das Abstandsflächenrecht – augenscheinlich sei.

Grundsätzlich könne zwar eine negative Vorbildwirkung einen Sofortvollzug begründen. Dabei reiche jedoch eine abstrakte Bezugsfallwirkung nicht aus, eine konkrete Nachahmungsgefahr müsse gegeben sein. Dies sei vorliegend aber nicht erkennbar.

Dr. Timm Waldmann, Februar 2019

Molodovsky / Famers / Waldmann

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