Die Wannsee-Entscheidung des BVerwG und ihre Anwendung

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in 2018 mit seiner sog. Wannsee-Entscheidung (Urt. 9.8.2018 – 4 C 7/17, BVerwGE 162, 363 = BayVBl. 19, 855 = BauR 19, 70 = UPR 19, 65)  für Aufsehen gesorgt. In einer aktuellen Entscheidung hat sich nun der Bayerische Verwaltungsgerichthof, 15. Senat, mit der Anwendung der Wannsee-Entscheidung befasst.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner sog. Wannsee-Entscheidung (Urt. 9.8.2018 – 4 C 7/17, BVerwGE 162, 363 = BayVBl. 19, 855 = BauR 19, 70 = UPR 19, 65) insoweit für Aufsehen gesorgt, als es den bisherigen Grundsatz, dass Festsetzungen in Bebauungsplänen zum Maß der baulichen Nutzung nicht drittschützend sind, sofern die Gemeinde als Plangeber nicht erkennbar gemacht hat, dass die Festsetzung auch dem Schutz des Nachbarn dienen soll, möglicherweise modifiziert hat.

Im Anschluss an die Entscheidung hat man sich vielfach in Literatur und Rechtsprechung Gedanken gemacht, inwieweit nun das BVerwG den genannten Grundsatz möglicherweise aufweichen wollte und ob nun Festsetzungen zum Maß generell drittschützend sind? In einer aktuellen Entscheidung hat sich nun der Bayerische Verwaltungsgerichthof, 15. Senat, mit der Anwendung der Wannsee-Entscheidung befasst.

1. Die sog. Wannsee-Entscheidung des BVerwG

Die in Streit stehenden Festsetzungen waren in einem übergeleiteten Bebauungsplan aus dem Jahr 1959 niedergelegt. Das BVerwG stellt zunächst den bisher bekannten Grundsatz fest, dass die Frage, ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet seien, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, vom Willen der Gemeinde als Plangeber abhänge.

Das BVerwG führt weiter aus, dass Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch dann drittschützende Wirkung entfalten könnten, wenn der Bebauungsplan aus einer Zeit stamme, in der man ganz allgemein und so auch hier an einen nachbarlichen Drittschutz noch nicht gedacht habe. Der baurechtliche Nachbarschutz beruhe auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses, in dem der nachbarliche Interessenkonflikt durch Merkmale der Zuordnung, der Verträglichkeit und der Abstimmung benachbarter Nutzungen geregelt und ausgeglichen sei. Stünden solche Festsetzungen nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis, komme ihnen nach ihrem objektiven Gehalt Schutzfunktion zugunsten der an dem Austauschverhältnis beteiligten Grundstückseigentümer zu. Der Umstand, dass ein Plangeber die Rechtsfolge einer nachbarschützenden Wirkung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen gehabt habe, verbiete es nicht, die Festsetzungen nachträglich subjektiv-rechtlich aufzuladen. Es entspreche allgemeiner Rechtsüberzeugung, dass das öffentliche Baurecht nicht in dem Sinne statisch aufzufassen sei, dass es einer drittschutzbezogenen Auslegung unzugänglich wäre.
Insbesondere bei der Möglichkeit der „nachträglichen subjektiv-rechtlichen Aufladung“ stellt sich die Frage, wieweit diese gehen kann.

2. BayVGH (15. Senat), B. 24.7.2020 – 15 CS 20.1332

Der 15. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat hierzu nun Folgendes ausgeführt:
Es spreche Einiges dafür, die Möglichkeit einer nachträglichen subjektiv-rechtlichen Aufladung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, die nicht die Art der baulichen Nutzung betreffen, von vornherein auf (übergeleitete) Bebauungspläne zu begrenzen, die aus einer Zeit vor Inkrafttreten des BBauG und der erst im Jahr 1960 beginnenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachbarschutz stammten, und im Übrigen bei jüngeren Bebauungsplänen weiterhin allein auf den (ggf. durch Auslegung zu ermittelnden) Willen des kommunalen Plangebers abzustellen. Denn bei solchen „jüngeren“ Bebauungsplänen bestehe angesichts der ausgebildeten Dogmatik zum Drittschutz durch Bauleitplanung für den Plangeber ohne Weiteres die Möglichkeit, entsprechende Regelungen durch Dokumentation eines entsprechenden Willens (z.B. in der Planbegründung oder in den Abwägungsvorlagen) nachbarschützend auszugestalten. Zu bedenken sei auch die verfassungsrechtliche Funktionsverteilung zwischen Gerichten und kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften: Es dürfe (insbesondere neueren) Bebauungsplänen im Wege richterrechtlicher „Korrektur“ nicht ohne weiteres nicht positiv gewollter Drittschutz unterstellt werden.
Weiter stellt der BayVGH a.a.O. fest: Unabhängig davon könnten Festsetzungen nach der „Wannsee-Entscheidung“ des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls nur dann über eine nachträgliche subjektiv-rechtliche Aufladung als nachbarschützend angesehen werden, wenn der Plangeber - unabhängig von einem Willen oder einem Bewusstsein, subjektivrechtlichen Nachbarschutz zu begründen - die Planbetroffenen mit der betroffenen Festsetzung tatsächlich in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis eingebunden habe.

3. Das OVG Hamburg (B. 25.6.2019 – 2 Bs 100/19, NVwZ 19, 1365)

stellt dagegen fest, dass sich dem Umstand, dass das Rechtsinstitut des Nachbarschutzes zur Zeit der Feststellung des Bebauungsplans allgemein bekannt gewesen sei, nichts entnehmen lasse. Dies begründe keine Vermutung für eine Ausnahme von der Auslegungsregel, dass einem Schweigen im Rechtsverkehr kein Erklärungsinhalt zukomme.

Dr. Timm Waldmann, Oktober 2020

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