EuGH: Deutsche Bauregellisten verstoßen gegen EU-Recht

Jetzt bewerten!
05.11.2014

EuGH, Urteil vom 16.10.2014 - C‑100/13

 

Bauprodukte mit CE-Zeichen aus Mitgliedstaaten der EU dürfen nicht zusätzlich national genehmigungspflichtig sein, so der EuGH. Diese deutsche Praxis verstößt gegen die europäischen Regeln des freien Warenverkehrs.

 

Aufgrund der europäischen Bauproduktenverordnung (305/2011/EU, BauPV) darf der freie Verkehr von CE-gekennzeichneten Produkten im EU-Raum nicht behindert werden. Denn deren ordnungsgemäße Funktion wird bereits von den erstellten harmonisierten europäischen Normen gewährleistet, so das Gericht.

 

Importeure von Bauprodukten hatten geklagt

 

Das deutsche System unterzieht Bauprodukte, die bereits die CE-Kennzeichnung aus anderen Mitgliedstaaten der EU haben, über sogenannte Bauregellisten zusätzlichen Tests, bevor sie in Deutschland ohne Einschränkung vermarktet werden dürfen. Die Kommission hatte dazu zahlreiche Beschwerden von Herstellern und Importeuren von Bauprodukten erhalten, die Schwierigkeiten haben, ihre Produkte auf dem deutschen Markt zu verkaufen.

 

Die BauPV sieht eine „gemeinsame technische Sprache“ vor, mit deren Hilfe Hersteller die Leistung und Eigenschaften ihrer Produkte beschreiben können. Die Sprache basiert auf standardisierten Normen und ersetzt bisherige nationale technische Regelungen. Die erhöhte Markttransparenz soll dazu dienen, sich verlässlich über die verschiedenen Produkte darüber zu informieren, inwieweit die Sicherheitseigenschaften den Anforderungen des jeweiligen Landes bei Bauvorhaben entsprechen.

 

Türen, Tore und Wärmedämmprodukte

 

Das aktuelle Urteil bezieht sich auf Bauprodukte, die durch bestimmte harmonisierte europäische Normen abgedeckt sind (insbesondere Türen, Tore und Wärmedämmprodukte). Da die Kommission jedoch eine weitere große Anzahl von ähnlichen Beschwerden in Bezug auf die deutsche Behandlung von Produkten erhalten hat, die anderen harmonisierten Normen unterliegen, wirkt sich das Urteil des Gerichts auf das gesamte deutsche System der Bauregellisten aus.
Die Dienststellen der Kommission wollen nach eigenen Angaben nun eng mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten, um das Urteil umzusetzen.

 

Constanze Dittenheber

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
Anmelden
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Live Beratung

Unsere Mitarbeiter stehen Ihnen gerne für Fragen in unserem Live-Chat zur Verfügung!

Chat starten
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • (D) 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

Rechtliches

Zahlungsarten